Migration News 23, November 2008

 

Inhalt:

News - National
1. Krise der Rechtsberatung in Bundesländern
Finanzierungsprobleme bei Caritas und Volkshilfe

2. Asylforum 2008
Erfahrungsaustausch in Salzburg

Aktivitäten des Generalsekretariats

3. Projekt „Startwohnungen für Asylberechtigte“
Ausbau: Wohnungssuche

 

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1. Krise der Rechtsberatung in Bundesländern

Finanzierungsprobleme bei Caritas und Volkshilfe

Einrichtungen der Caritas und der Volkshilfe für die Rechtsberatung von AsylwerberInnen in Tirol und Oberösterreich stehen nach massiven Kürzungen der Geldmittel durch den Bund vor finanziellen Schwierigkeiten. In Oberösterreich sind etwa 2500 Menschen betroffen, die bisher juristisch betreut wurden, auch der Weiterbestand einer Therapieeinrichtung für traumatisierte Flüchtlinge ist gefährdet. In Tirol ist die Situation besonders kritisch, da die Beratungsstelle der Caritas die einzige ihrer Art ist. Das Innenministerium argumentiert mit Unterschieden in der Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Projekten im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds.

Die VertreterInnen der Organisationen und der Länder, die um Hilfe gebeten wurden, verweisen auf die Verpflichtung des Bundes, für die gesetzlich vorgeschriebene Beratungsleistung von AsylwerberInnen aufzukommen. Auch der UNHCR appelliert an das BM.I unter dem Hinweis darauf, dass ohne adäquate Rechtsberatung nicht der erhoffte Effekt einer Verringerung und Verkürzung von Asylverfahren eintreten könne sondern vielmehr das Gegenteil. Flüchtlingsberatungen bei den Bundesasylämtern, die das BM.I als bestehende Alternative anführt, seien chronisch unterbesetzt. Nicht oder unzureichend beratene Flüchtlinge würden Folgeanträge stellen und damit nur das Arbeitsaufkommen für die Behörden und die Belastung für den Steuerzahler erhöhen, so der UNHCR.

Weitere Informationen und Petition:
http://www.unhcr.at/
http://www.plattform-rechtsberatung.at/

 

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2. Asylforum 2008

Erfahrungsaustausch in Salzburg

Das Asylforum findet jährlich statt und wird organisiert vom Forum Asyl, einer Plattform von Flüchtlingshilfs- und
–lobbyingorganisationen bestehend aus Integrationshaus, Asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie und Österreichischem Rotes Kreuz. Heuer fand die Tagung in Salzburg statt, eröffnet wurde das Asylforum durch den Salzburger Bürgermeister, Dr. Heinz Schaden.

ReferentInnen u. a. aus Dänemark und Belgien hielten Fachvorträge: Peter Jensen vom Dänischem Roten Kreuz sprach über das Verfahren zur Feststellung eines besonderen Betreuungsbedarfes in den sechs Einrichtungen des Dänischen Roten Kreuzes. Jörg Gebhard vom Verein Flüchtlingswerk in Belgien berichtete über die Situation in Polen und aktuelle Bezüge zu Dublin-Verfahren in Österreich. Harald Perl, Präsident des jüngst errichteten Asylgerichtshofes, sprach über erste Erfahrungen mit der neuen Instanz, die den Unabhängigen Bundesasylsenat ersetzt.

Anschließend konnten sich die TeilnehmerInnen in fachspezifischen Workshops zu Themen wie Asyl- und Fremdenrecht in Österreich, Country of Origin Research (geleitet von Anna Ladurner von ACCORD), Schubhaft, fremdenpolizeiliche Maßnahmen, sowie über die rechtliche Ansprüche von AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten austauschen.  

Weitere Auskünfte:
Dr. Eulamie Esclamada: eulamie.esclamada@roteskreuz.at

 

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Aktivitäten des Generalsekretariats

3. Projekt „Startwohnungen für Asylberechtigte“

Ausbau: Wohnungssuche

Bereits seit zwei Jahren betreibt das ÖRK Generalsekretariat zusammen mit dem Landesverband Wien das Projekt „Startwohnungen für Asylberechtigte“. Dabei wird für Familien bzw. alleinerziehende Mütter, die den Status von anerkannten Flüchtlingen haben, leistbarer Wohnraum gesucht. Das Österreichische Rote Kreuz tritt als Hauptmieter auf und stellt den asylberechtigten Familien die Wohnungen im Rahmen von Nutzungsvereinbarungen zur Verfügung. Die Menschen werden durch freiwillige MitarbeiterInnen des Wiener Roten Kreuzes bei der Integration betreut. Mehrfach haben wir bereits an dieser Stelle von Aktivitäten in Unterricht und Freizeitgestaltung im Rahmen dieses Projektes berichtet.

Jetzt wollen wir das Projekt erweitern. Dazu werden Kooperationspartner gesucht, die bereit sind, uns in Wien Startwohnungen nach folgenden Kriterien zu vermieten:
mindestens 50 m²
Kategorie C oder besser
Mietvertrag über vier Jahre oder unbefristetes Mietverhältnis.

Weitere Auskünfte:
Dr. Eulamie Esclamada: eulamie.esclamada@roteskreuz.at

 

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Die Migration News werden von der Abteilung Recht und Migration des ÖRK herausgegeben und informieren über Rotkreuz-Aktivitäten im Bereich Migration im In- und Ausland, über relevante Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie über aktuelle Veranstaltungen und Kampagnen.
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Detailinformationen zu unserer Arbeit finden Sie unter:
http://migration.roteskreuz.at

Rückfragen:
Österreichisches Rotes Kreuz
Abteilung für Recht und Migration
Mag.a Daniela Digruber
Tel.: ++43/1/58900-184
Fax.: ++43/1/58900-119
daniela.digruber@roteskreuz.at
http://www.roteskreuz.at