Migration News Nr. 24/08, Dezember 2008

Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) Generalsekretariat/Abteilung Recht und Migration migration.roteskreuz.at

Inhalt:

News - National

1. Migration, Integration und Asyl in Österreich 2009-2013
Regierungsprogramm des Kabinetts Faymann-Pröll

2. Grundversorgung, Asyl und EU-Richtlinien
Situation und Reaktionen der Innenministerin

Aktivitäten der Landesverbände

3. Jugendliche geben Nachhilfe
Integrationshilfe im Projekt Familienzusammenführung

Ankündigungen

4. Kompetenzbilanzen zur Anerkennung von Qualifikationen
Veranstaltung am 17.12.2008

                                        

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News - National

1. Migration, Integration und Asyl in Österreich 2009-2013

Regierungsprogramm des Kabinetts Faymann-Pröll

Die neu angelobte Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP hat einige Vorhaben und Pläne zu den Themen Migration, Integration und Asyl für die kommende Legislaturperiode skizziert:

Das von NGOs wiederholt geforderte Staatssekretariat für Integration wurde nicht in die Erklärung aufgenommen, vielmehr wird nur die Einrichtung eines Nationalen Aktionsplans für Integration unter Einbindung „interessierter Stellen der Zivilgesellschaft“ angekündigt.
Als Zuwanderungsmodell wird die Entwicklung einer "Rot-Weiß-Rot-Card" genannt, die unter Berücksichtigung von Kriterien wie Sprachkenntnissen, Qualifikationen, Bedürfnisse des Arbeitsmarktes u. ä. und unter Einbindung der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung die Zuwanderung nach Österreich neu regeln soll.

Zu den Themen Asyl und Fremdenpolizei wird in einem unvollständigen Satz angedeutet, dass mit der Einrichtung des Asylgerichtshofes Asylverfahren beschleunigt bzw. der Abbau anhängiger Verfahren gefördert werden würde. Dies wurde aber eher durch das Kappen des Instanzenzuges zum VwGH erreicht und nicht durch die Umbenennung der 2. Instanz im Asylverfahren. Die angekündigten Beschleunigung der Asylverfahren bei AsylwerberInnen schon im Verdachtsfall einer Vorsatztat könnte aus humanitärer Sicht zu bedenklichen Entwicklungen führen.
 
Der § 115 FPG – Beihilfe zum illegalen Aufenthalt - soll um eine Privilegierung für Angehörige hinsichtlich der Strafbarkeit ergänzt werden. Hier wäre aus humanitärer Sicht auch eine Privilegierung für Hilfsorganisationen wie das ÖRK und deren MitarbeiterInnen und Freiwillige angebracht.

Weitere Auskünfte:
Dr.in Eulamie Esclamada: eulamie.esclamada@roteskreuz.at

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2. Grundversorgung, Asyl und EU-Richtlinien

Situation und Reaktionen der Innenministerin

Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich derzeit ca. 32.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung, etwa 1.800 davon sind bereits asylberechtigt bzw. genießen Abschiebeschutz. Wie auch schon in der Vergangenheit sind diese Personen in den österreichischen Bundesländern nicht den entsprechenden Quoten gemäß untergebracht. Die Bundeshauptstadt nimmt mit mehr als 18.000 Personen um 32,5 % mehr Flüchtlinge auf als es dem System entspräche. Auch Niederösterreich und Oberösterreich übererfüllen die Quote. Alle anderen Bundesländer beherbergen zu wenig Flüchtlinge in Grundversorgung, allen voran Kärnten, das mit 770 Flüchtlingen die entsprechende Quote um 43,5 % verfehlt.

Die kürzlich angelobte Innenministerin Maria Fekter hat angekündigt, das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits kritisierte Institut des „humanitären Bleiberechts“ in seiner aktuellen Form zu streichen. Entgegen den Forderungen von NGOs soll es jedoch nicht zu einem Antragsrecht der Betroffenen kommen, vielmehr solle im Asylverfahren "beachtet" werden, ob ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erteilt werden soll.

Die Innenministerin reagierte auch ablehnend auf jüngst bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission zur Abänderung von Dublin-Verfahren: Laut EU-Sicherheits- und Justizkommissar Jacques Barrot wolle man die Länder mit Schengen-Außengrenzen (relevant für Österreich insbesondere Italien oder Polen) entlasten, da diese nach dem Prinzip des sicheren Erstlandes für eine vermehrte Abwicklung von Asylverfahren und für eine größere Anzahl von zu versorgenden Flüchtlingen verantwortlich seien.
Positiv bewertet Fekter den Richtlinienentwurf für ein gemeinsames, europaweites Asylverfahren. Auch die Einführung von Mindeststandards für die Unterbringung von Asylwerbern sei „zu begrüßen", sagte Fekter. Die vorgeschlagene Frist von sechs Monaten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für AsylwerberInnen unterbietet Österreich bereits jetzt mit drei Monaten. De facto ist eine Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge im Asylverfahren jedoch sehr erschwert, da ihnen nach einem Erlass aus dem Arbeitsministerium allen anderen Jobsuchenden vorgereiht sind.

Weitere Informationen:
www.bmi.gv.at
http://europa.eu/

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Aktivitäten der Landesverbände

3. Jugendliche geben Nachhilfe

Integration im Projekt Familienzusammenführung

SchülerInnen einer Handelsakademie im 13. Wiener Gemeindebezirk konnten dafür gewonnen werden, den Kindern von Asylberechtigten, die im Rahmen des Projektes „Familienzusammenführung“ vom Österreichischen Roten Kreuz betreut werden, Nachhilfe zu geben.

Ein fixer Nachmittagstermin pro Woche ist reserviert für die praktische Unterstützung der schulpflichtigen Kinder beim Lernen, eine Aufgabe, die die Jugendlichen ehrenamtlich und mit großem Engagement ausführen.

Weitere Auskünfte:
Mag.a Anahita Shoiayan: anahita.shoaiyan@w.roteskreuz.at

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Ankündigungen

4. Kompetenzbilanzen zur Anerkennung von Qualifikationen

Veranstaltung am 17.12.2008

Eines der wichtigsten Themen und zentralen Herausforderungen der europäischen und österreichischen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist die Frage nach dem Umgang mit Migration und der Anerkennung von berufsbezogenen Qualifikationen und Kompetenzen.
Das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten veranstaltet am Mittwoch, 17. Dezember 2008, von 14.00 bis 17.00 Uhr, im Albert Schweitzer Haus, 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 13 einen Erfahrungsaustausch zum Thema Kompetenzbilanzen. Mit Hilfe von Kompetenzbilanzen und –profile könnten MigrantInnen Berufs- und Bildungsziele leichter erreichen.

Weitere Informationen und Auskünfte:
http://www.interculturexpress.at/
kompetenzzentrum@migrant.at

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Die Migration News werden von der Abteilung Recht und Migration des ÖRK herausgegeben und informieren über Rotkreuz-Aktivitäten im Bereich Migration im In- und Ausland, über relevante Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie über aktuelle Veranstaltungen und Kampagnen.
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Detailinformationen zu unserer Arbeit finden Sie unter:
http://migration.roteskreuz.at

Rückfragen:
Österreichisches Rotes Kreuz
Abteilung für Recht und Migration
Mag.a Daniela Digruber
Tel.: ++43/1/58900-184
Fax.: ++43/1/58900-119
mailto:daniela.digruber@roteskreuz.at