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Überall in Österreich
Migration News Nr. 25/09, März/April 2009
Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) Generalsekretariat/Abteilung Recht und Migration migration.roteskreuz.at
Inhalt:
News - National
1. Asylgericht gewährt nur 6% Asyl im 2009Die strengen Auflagen des BMI führen zu Massenabweisungen 2. Regierung beschließt neues BleiberechtInnenministerin entscheidet künftig wer in Österreich bleiben darf3. Die Anzahl der Einbürgerungen sinktSeit 2003 wurden um drei Viertel weniger Einbürgerungen vorgenommen
News- EU
4. Grünes Licht für den Anti-Diskriminierung Gesetzesentwurf
Europäisches Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf gegen Diskriminierung
News – Aktivitäten der Landesverbände
5. Beschäftigungsprojekt für Jugendliche/ junge Asylwerber in Steyr
Jugendliche bei verschiedenen Einrichtungen der Stadt Steyr beschäftigt
News – Aktivitäten des Generalsekretariats
Kick-Off Veranstaltung des Projektes Integration durch Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeit soll ein besseres Miteinander bewirken
News - National
1. Asylgericht gewährt nur 6 Prozent Asyl im 2009
Die strengen Auflagen des BMI führen zu Massenabweisungen
Die Anzahl der der Menschen, die in Österreich Asyl bekommen ist im Jahre 2009 drastisch zurückgegangen. Dies besagt das „Asylbarometer“ des UNHCR. Die restriktive Anerkennungspraxis schlägt sich deutlich in den Zahlen nieder. Diese lagen noch in den Jahren 2004 und 2005 zwischen 50 und 40 Prozent.
Die offiziellen Zahlen des BMI zeigen ein auffälliges Minus bei der Anerkennungsquote, welche angibt, wie oft der Asylgerichtshof positiv entscheidet. Im Jahre 2007 lag diese zahl noch bei 40 Prozent. Seitdem ist ein spürbarer Abwärtstrend zu beobachten. 2008 lag die Anerkennungsrate bei bloß 31,8%. Prozent. Im Jänner 2009 bekamen 137 Menschen in Österreich Asyl. Dies entspricht genau der Hälfte des Vorjahres. Diesen Anerkannten Entscheidungen stehen nun 619 rechtskräftige negative Asylentscheidungen gegenüber
Von diesem Trend besonders stark betroffen sind Staatsbürger der Russischen Föderation, in den meisten Fällen Tschetschenen. Während im Jahr 2007 noch 83 von 100 bescheiden positiv ausfielen, lag im Jänner der Wert bei 30 Prozent.
Weitere Auskünfte: www.unhcr.at
2. Regierung beschließt neues Bleiberecht
Innenministerin entscheidet wer künftig in Österreich beleiben darf
Die Innenministerin forderte für gut integrierte Zuwanderer, die seit 5 Jahren in Österreich leben, einen finanziellen Bürgen, einen Paten. Erst dann dürfte ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt werden. Fekter musste jedoch miterleben, wie ihre ursprünglichen Vorschläge bezüglich der Patenschaften für Migranten durch Hilfsorganisationen und sogar Landeshauptleute aus den eigenen Reihen abgelehnt wurden. Von einer solchen Voraussetzung ist im neuen Gesetz nun keine Rede.
Diese Patenschaft soll der letzte Ausweg für jene sein, die keine Arbeitsstelle, Wohnung und Sozialversicherung nachweisen können. Die Entscheidungskriterien sind in den folgenden Fällen Ausmaß der Integration, Aufenthaltsdauer, Deutschkentnisse und Bildung. Über das Bleiberecht entscheiden dann letztendlich nicht mehr die Landeshauptleute sondern die Ministerin. Ein Beirat besetzt mit Beamten, Vertretern kirchlicher und humanitärer Organisationen sowie Mitgliedern des Gemeinde- und Städtebundes, werden dabei der Ministerin beratend zur Seite stehen.
Laut Angaben des Verfassungsgerichtshofes muss das neue Bleiberechtsverfahren nach Freigabe durch den Ministerrat spätestens im April in Kraft treten.
3. Die Anzahl der Einbürgerungen sinkt
Seit 2003 wurden um ein dreiviertel weniger Einbürgerungen vorgenommen
Im Vorjahr ist die Anzahl der Einbürgerungen wieder stark gesunken. Nachdem es schon 2007 einen erheblichen Einbruch in den Einbürgerungszahlen gab, kam es 2008 zu einem neuerlichen Rückgang von 27 Prozent.Neben den strengen Gesetzen sehen die Experten eine veränderte Schichtung bei den Einbürgerungen als auslösenden Grund für den Rückgang.
Sämtliche Bundesländer stellten weniger Einbürgerungsbescheide als in den Jahren davor aus. Diese Entwicklung macht sich in Salzburg am stärksten bemerkbar mit einem nachweislichen Rückgang von 34,7 Prozent.
News - EU
4. Grünes Licht für den Anti-Diskriminierung Gesetzesentwurf
Europäisches Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf gegen Diskriminierung
Am 2 April beschloss das Europäische Parlament mit 363 Stimmen die Gesetzesvorlage, welche jede Art von Diskriminierung aufgrund des Alters, Behinderung, sexueller Orientierung und religiösen Ansichten im Bereich der Bildung, soziale Sicherheiten, medizinischen Versorgung und dem Gesundheitssystem verbietet.
„Trotz der offensichtlichen Vorteile der Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen, dauerte es Monate Unterstützung im Europäischen Parlament zu erringen.
Trotz der guten Absichten der neuen Gesetzesvorlage, gibt es daran dennoch einige Kritik. Der Entwurf würde auch Bank,Transportgeschäfte und Gesundheit umfassen, jedoch nicht die Geschäfte von Privatpersonen, die nicht im öffentlichen bereich tätig sind.
Seit 2000 ist in den EU-Staaten jegliche Form der Diskriminierung im Beruf untersagt. Der Rechtschutz bleib jedoch in den Bereichen der Daseinsvorsorge, Konsumentenschutz und Dienstleistungen aus. Der Gesetzesentwurf soll noch vor der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden und braucht die Zustimmung der 27 EU-Staaten um in Kraft zu treten.
News – Aktivitäten der Landesverbände
5. Beschäftigungsprojekt für Jugendliche/junge Asylwerber in Steyr
Jugendliche werden in diversen Einrichtungen der Stadt Steyr beschäftigt
Die finanziell und dadurch auch personell eingeschränkten Möglichkeiten der BetreuerInnen von AsylwerberInnen in Grundversorgung ermöglichen es nur bedingt, den Betreuten ein umfassendes Freizeit- bzw. Beschäftigungsangebot innerhalb des begrenzten gesetzlichen Rahmens zu bieten.
Durch eine Kooperation der Stadt Steyr und des Steyrischen Roten Kreuzes wurden in Steyr neue Tätigkeitsfelder geschaffen, sodass Asylwerber im Bereich der Stadt verstärkt in ihr Umfeld eingebunden werden. Sie erhalten die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung. Die Beschäftigung erfolgt bei verschiedenen Einrichtungen/ Betrieben der Stadt Steyr im Rahmen gemeinnütziger Hilfstätigkeiten, sowie der Beschäftigung in hausinternen Projekten. Die Jugendlichen sollen sowohl innerhalb der Betreuungseinrichtungen als auch in der Stadt Steyr einerseits die Möglichkeit bekommen, ihren Beitrag am Gemeinwesen zu leisten und andererseits am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Betätigung in unterschiedlichen Bereichen eröffnet trotz fast durchgängigem Arbeitsverbot die Möglichkeit sich weiterzubilden, dazuzulernen und die Zeit der Jugend sinnvoll zu verbringen. Das Projekt läuft vorerst bis Jahresende.
Das positive Einbinden der Asylwerber in das öffentliche Leben in Steyr soll bei der österreichischen Bevölkerung den Mut zur Öffnung, Akzeptanz und Integration ihrer neuen Mitbürger fördern.
News – Aktivitäten des Generalsekretatiats
6. Kick- Off Veranstaltung des Projektes Integration durch Ehrenamt
Ehrenamtliche Tätigkeit soll zu einem besseren beruflichen Miteinander beitragen
Am 27.03.2009 fand in den Räumlichkeiten des Österreichischen Roten Kreuzes in der Wiedner Haupstraße die Kick-Off Veranstaltung zu dem Projekt „Integration durch Ehrenamt statt“. Die Auftaktveranstaltung diente zu Informationszwecken und Gewinnung von Freiwilligen für das Projekt. Zahlreiche junge Migranten und Vertreter diverser Vereine waren anwesend.
An dem Integrationsprojekt des BMI, finanziert durch den Europäischen Integrationsfonds, sind das ÖRK, seine Landesverbände Wien, NÖ und Burgenland sowie sein Kooperationspartner, Verein CARIMA beteiligt.
Bei dem Projekt geht es darum Jugendliche bzw. junge Erwachsene muslimischer Glaubenszugehörigkeit im Alter zwischen 15 und 30, die seit 3-5 Jahren in Österreich leben und keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, in die Organisation des Roten Kreuzes einzubinden. Die Jugendlichen bzw. Jungen Erwachsenen sollen 2 Schnuppertage in einem Leistungsbereich ihrer Wahl absolvieren. Dabei sollen Herausforderungen, die sich für beide Seiten im Rahen einer Zusammenarbeit ergeben, aufgedeckt und beseitigt werden.
Die wissenschaftliche Arbeit bei diesem Projekt übernimmt Mag. Anahita Shoaiyan, die Anhand der durchgeführten Beobachtung, Interviews und den Feedbackgesprächen (sowohl mit Jugendlichen als auch mit den ÖRK- Mitarbeitern) die Ergebnisse in einem Praxishandbuch anschließend zusammenfassen wird. Die Jugendlichen, werden hierbei ebenfalls durch den Supervisor Mag. Ahmet Aktas begleitet, der als Ansprechpartner für beide Seiten fungiert.
Die nächsten Migration News erhalten Sie im Monat Mai 2009.
Die Migration News werden von der Abteilung Recht und Migration des ÖRK herausgegeben und informieren über Rotkreuz-Aktivitäten im Bereich Migration im In- und Ausland, über relevante Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie über aktuelle Veranstaltungen und Kampagnen.
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Detailinformationen zu unserer Arbeit finden Sie unter:
http://migration.roteskreuz.at
Rückfragen:
Österreichisches Rotes Kreuz
Abteilung für Recht und Migration
Deniz ZORLU
Tel.: ++43/1/58900-184
Fax.: ++43/1/58900-119
deniz.zorlu@roteskreuz.at
http://www.roteskreuz.at
