Gemeinsam – oder jeder für sich?

Ist der Sozialstaat ein Auslauf- oder ein Zukunftsmodell? Welche Perspektive hat er angesichts von Bevölkerungsentwicklung und flexiblem Arbeitsmarkt?

Die Fragen sind seit Jahrhunderten dieselben: Wovon lebe ich, wenn ich meine Arbeit verliere? Ist ein Arzt da, wenn mein Kind krank oder verletzt ist? Kann ich ihn auch bezahlen? Wer sorgt für meine Eltern, wenn sie alt und gebrechlich sind? Die aktuellste Antwort ist erst knapp über hundert Jahre alt. Während der Industrialisierung sah Reichskanzler Otto von Bismarck im Proletariat der besitzlosen Arbeiter (und Arbeitslosen) eine Gefahr für die politische Stabilität. Drei Partner – Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sollten deshalb die Kosten einer neuen Idee tragen: der Sozialversicherung.

Seit 1883 gibt es eine Krankenversicherung, ein Jahr später folgte die Unfallversicherung und 1889 dann der größte Wurf: die gesetzliche Rentenversicherung. Der Sozialstaat war geboren.

Seither hat sich Bismarcks Grundidee in unterschiedlichen Varianten in ganz Europa durchgesetzt: als über Steuern und Sozialabgaben finanzierte soziale Absicherungen für die Bevölkerung. „Nächstenliebe“, sagt der deutsche Politiker Heiner Geißler, „bedeutet in einem modernen Industriestaat nicht allein Lazarette und warme Suppen, sondern auch soziale Sicherungssysteme: Absicherung der Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit.“

Immer weniger Zahler

Diese Absicherung erfolgt gesetzlich verpflichtend und auf Gegenseitigkeit: Die eingezahlten Beiträge werden für Sozialleistungen sofort wieder ausgegeben. Dieses Umlageverfahren funktioniert aber nur, solange genug Geld hereinkommt (Seite 28). Weil das heute vor allem von Löhnen und Gehältern abgezweigt wird, kommt der Sozialstaat durch drei Entwicklungen unter Druck: Niedrige Geburtenraten bedeuten weniger Erwerbstätige – und damit weniger Einzahler ins Sozialsystem. Höhere Lebenserwartung bedeutet mehr Ältere – und damit mehr Leistungsbezieher. Auf einem flexiblen Arbeitsmarkt sind immer mehr Beschäftigungsverhältnisse von der Pflichtversicherung ausgenommen, was zu Einnahmeausfällen führt (Seite 32).

Die Probleme sind lösbar, aber der Sozialstaat hat ein Imageproblem: teuer, überverwaltet, missbraucht, ungerecht, leistungsfeindlich. Die öffentliche Meinung zählt, denn wie eine Gesellschaft mit benachteiligten Personengruppen und mit den Lebensrisiken ihrer Mitglieder umgeht, hängt auch von ihren Wertvorstellungen ab. Die Verteilung öffentlicher Mittel ist schließlich nichts anderes als ein Abbild gesellschaftlicher Übereinkünfte.

Eine Zeit, in der „das gesellschaftliche Sein der Menschen einer beinharten ökonomischen Logik folgt“ (Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Seite 63), sucht neue Antworten auf die Frage: Wollen wir die Lebensrisiken der Menschen in unserer Gesellschaft weiterhin solidarisch behandeln? Oder überlassen wir das künftig stärker dem Einzelnen? Wobei es sich dann der eine besser richten kann, der andere schlechter.

Reinhold Popp sieht in der Entsolidarisierung nicht den einzigen Grund für den schlechten Ruf der umlagefinanzierten Sozialversicherung. „Die meisten Menschen wissen nicht, welche gigantischen Vorteile der Sozialstaat für die Kaufkraft und für die soziale Sicherheit hat“, meint der Zukunftsforscher (Seite 24).

Armut gering halten

Die Vorteile sind auch nicht so einfach zu erklären wie bei einer Versicherung, bei der jeder für sich spart – etwa der privaten Pensionsvorsorge. Das entspricht dem Sparbuchdenken, das jeder von Kind auf kennt: Einzahlungen werden verzinst, das Guthaben wächst mit der Zeit (Seite 34). Doch hier wird nichts angespart, sondern der Staat verteilt den Wohlstand um. Wie stark er das darf, ist von Weltanschauungen abhängig.

Das heutige System hält die Altersarmut mithilfe von Mindestpensionen möglichst gering. Es ermöglicht sonst unerschwingliche medizinische Behandlungen, weil Leistungen der Krankenversicherung nicht an die Summe der einbezahlten Beiträge gebunden sind. Eine Grundsicherung stoppt den Fall ins existenzielle Nichts. Die Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie des Präsenz- oder Zivildienstes werden in die Pensionsberechnung einbezogen.

Das alles ist zu teuer, finden Kritiker. In den USA oder in Australien gilt hauptsächlich das Prinzip der privaten Vorsorge. Wer eine Pension beziehen möchte, spart und investiert in Aktien, Anleihen, Pensionsfonds, Immobilien, die er zu Pensionsantritt wieder zu Geld macht. Für teure Behandlungen muss jeder selbst aufkommen. Warum nicht auch bei uns?

Dass der Sozialstaat Reformen braucht, darüber sind sich auch seine Befürworter einig. Darüber, dass private Vorsorge die Leistungen der öffentlichen Sicherung ergänzen kann, auch. Aber sie wollen nicht am Grundprinzip der solidarischen Versicherung rütteln.

Wer verteilt den Wohlstand?

Umverteilende Sozialpolitik oder anonyme, renditenorientierte Finanzmärkte: „Das ist die Kreuzung, an der wir jetzt angelangt sind“, sagt die Wirtschaftsforscherin Christine Mayrhuber. Reinhold Popp ist optimistisch: Wenn wir länger arbeiten, für positive Altersbilder werben, die Wirtschaft Arbeitsplätze für Ältere schafft, mehr Frauen erwerbstätig sind und gut ausgebildete Zuwanderer ins Land kommen, bleibt der Sozialstaat leistbar. Für den Wirtschaftsautor Jan Roß sind die Perspektiven dunkler. Er sieht 120 Jahre nach den Bismarck’schen Reformen eine neue Ära anbrechen: „Die Rückkehr zu jener Ungleichheit, mit der die Menschen seit den Tagen der Pharaonen und ihrer Fellachen leben mussten.“