20.06.2012 10:14

ÖRK-Präsident Mayer: Flüchtlingskatastrophe in Griechenland

Die Wertegemeinschaft Europa überlässt dem hoch verschuldeten Griechenland die Betreuung von Asylsuchenden. Statt beim Aufbau eines Asylsystems zu helfen, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, schreibt ÖRK-Präsident Fredy Mayer in einem Gastkommentar.

ÖRK-Präsident Mayer: Flüchtlingskatastrophe in Griechenland

Reisenden, die über den Seeweg nach Griechenland gelangen, ist sie wohlbekannt: die Hafenstadt Patras.

 

Zwischen Artikeln über Athener Suppenküchen, über das implodierende Gesundheitssystem und über Notfallpläne für Finanzmärkte waren auch Berichte über Patras zu lesen - oft als Randnotiz. In der drittgrößten griechischen Stadt kam es zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen.

 

Brennendes Problem

 

Der Vorfall ist Symptom eines jener brennenden Probleme, die neben Eurokrise, Verarmung der Mittelschicht und Neuwahlen zu kurz kommen, aber dringend angegangen werden müssen: Griechenlands de facto nicht vorhandenes Asylsystem.


In Griechenland lebt derzeit rund eine Million Flüchtlinge - das sind fast zehn Prozent der griechischen Bevölkerung. Die meisten von ihnen vegetieren in menschenunwürdigen Unterkünften. Ihre Perspektive: die Abschiebung in Staaten wie Afghanistan, Tschetschenien oder Somalia - und das ohne ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Was hier - in einem EU-Staat wohlgemerkt - an Leid entsteht, kennen wir normalerweise nur aus Katastrophen- und Konfliktgebieten.
 
Anspruch auf faires Verfahren


Niemand behauptet, dass alle Anspruch auf Asyl haben. Sehr wohl aber haben sie einen Anspruch auf ein faires Verfahren, in dem festgestellt wird, ob Asylgründe vorliegen. Vor mehr als zwei Jahren erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den überraschten EU-Staaten schwarz auf weiß, dass Griechenland kein sicherer Aufenthaltsort für Flüchtlinge ist.

 

Es gab damals schon kein funktionsfähiges Asylsystem und keinerlei staatliche Versorgung für Migranten. Folglich wurde den EU-Staaten vom Gerichtshof untersagt, Asylwerber gemäß der sogenannten Dublin-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Die Situation der Flüchtlinge hat sich seither verändert - und zwar deutlich zum Schlechteren.
 
Politiker überlegen jetzt, ängstlich wieder Kontrollen an den bisher offenen Schengen-Grenzen einzuführen - immerhin gelangen derzeit mehr als 90 Prozent der Zuwanderer über Griechenland in die EU. Anstatt Griechenland solidarisch beim Aufbau eines funktionierenden Asylsystems und bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen, wird das hochverschuldete Land alleingelassen. Grenzen zu und Schotten dicht - ist das wirklich die einzige Antwort der Wertegemeinschaft EU auf eine humanitäre Notlage?

 

Dieser Kommentar ist am 19.6.2012 als "Kommentar der Anderen" in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

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