Wirksames Waffenhandelsabkommen: Eine humanitäre Notwendigkeit

Der internationale Handel mit gefährlichen Gütern wie Chemikalien oder Giftmüll ist gut reguliert. Für den Handel mit Waffen dagegen fehlt ein international bindendes Regelwerk. Die Folgen sind tödlich. In New York verhandeln bis Ende Juli die UNO-Mitgliedsstaaten über ein Abkommen.

Dürfen Staaten mit katastrophaler Menschenrechtslage von anderen Ländern mit Waffen beliefert werden? Bisher verbietet kein internationales Abkommen diese Praxis. Vor allem für die Zivilbevölkerung sind die Folgen des gesetzlichen Vakuums tödlich, wie Rotkreuz-Mitarbeiter in Konfliktgebieten täglich sehen müssen. Bis Ende Juli beraten die UNO-Mitgliedsstaaten über den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT). Für die Rotkreuz-Bewegung bedeuet ein internationaler Waffenhandels-Vertrag eine humanitäre Notwendigkeit.  

In vielen Teilen der Welt ist die Beschaffung von Waffen einfach und Waffengewalt allgegenwärtig. Der Grund dafür liegt in der unzureichenden Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.

Jedes Jahr zahlen hundertausende Zivilisten den Preis dafür, dass konventionelle Waffen weitläufig verfügbar sind und diese missbraucht werden. Die Zivilbevölkerung ist auch nach Ende eines bewaffneten Konfliktes der Gefahr ausgesetzt verletzt, getötet oder vertrieben zu werden.

Premiere in New York

Es ist erstaunlich, dass der internationale Handel mit gefährlichen Gütern - wie z.B. gefährlichen Chemikalien oder Pestiziden, Giftmüll, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe - reguliert wird, während ein internationales Abkommen zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen immer noch fehlt. 

Zum ersten Mal seit der Gründung der Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen nun in New York über ein internationales Waffenhandelsabkommen. Die 193 UNO-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und Abhilfe angesichts fehlender internationaler Vorschriften zu schaffen. Es gibt nunmehr breite Unterstützung für den Abschluss eines solchen Abkommens, mit dem strenge Auflagen für den Handel mit konventionellen Waffen jeglicher Art geschaffen werden sollen.

Die Regierungen sollten diese einzigartige Gelegenheit ergreifen, um die aus dem nur unzulänglich regulierten Waffenhandel resultierenden Kosten - sei es der Verlust von Menschenleben oder die Kosten für die Gesellschaft - einzudämmen.

Waffengewalt bedroht humanitäre Hilfe

In den meisten Ländern, in denen die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung tätig ist, werden die Mitarbeiter täglich mit den verheerenden Konsequenzen der unzureichenden Kontrolle über den Handel mit konventionellen Waffen für  die Zivilbevölkerung konfrontiert. Rotkreuz-Mitarbeiter versorgen weltweit zehntausende Opfer bewaffneter Konflikte in medizinischen Einrichtungen und Reha-Kliniken.

Waffengewalt bedroht die humanitären Einsätze und die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen, weil sie die Sicherheit gefährdet. Das IKRK weist mit der Kampagne "Health Care in Danger" auf die bewaffneten Übergriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen hin.

Zum Video "Protect Health Workers".

Solange Waffen auf einfachsten Wegen zu beschaffen sind, wird das zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts führen.   

Überall auf der Welt haben die Nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wiederholt Regierungen aufgefordert, sich stärker für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und damit für eine verschärfte Kontrolle des Waffenhandels einzutreten.

Waffenhandel untergräbt Frieden und Entwicklung

Organisationen der Vereinten Nationen, regionale und verschiedenste zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich ebenfalls immer wieder für ein entsprechendes Abkommen ausgesprochen.

Seit 2006 wurde bei verschiedensten Anlässen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt, dass durch das Fehlen von einheitlichen internationalen Vorschriften für den Handel mit konventionellen Waffen bewaffnete Konflikte, Vertreibung, Verbrechen und Terrorismus verursacht und dadurch Frieden, Versöhnung, Sicherheit, Stabilität und eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung unterminiert werden.  

Nach den vier Genfer Abkommen von 1949 sind alle Staaten dazu verpflichtet, die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Aufgabe, sicherzustellen, dass Waffen und Munition, mit denen sie handeln, nicht in die Hände derer gelangen, die sie höchstwahrscheinlich zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen werden.

Deshalb soll das zukünftige Waffenhandelsabkommen festlegen, dass Staaten prüfen, ob durch Einsatz von Waffen, mit denen sie handeln, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen werden. Besteht eine offensichtliche Gefahr, sollten derartige Lieferungen durch das Abkommen verboten werden.

Historische Gelegenheit

Das Abkommen für alle Waffen konventioneller Art geltenund sich auch auf den Handel mit Munition beziehen. Den Handel mit Munition auszuklammern, würde den Nutzen des Abkommens mittel- und langfristig untergraben. Die Zahl der Waffen, die derzeit in Umlauf sind, ist bereits erschreckend hoch, doch ihre schädliche Auswirkung ist von der Verfügbarkeit von Munition abhängig.

Die Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen stellen eine historische Gelegenheit dar, um die unkalkulierbaren Kosten für die Gesellschaft und die Verluste von Menschenleben, die aus der einfachen Beschaffung konventioneller Waffen und Munition resultieren, zu verringern.

Die Umsetzung eines strikten Abkommens würde Leben retten, humanitäre Hilfeleistungen unterstützen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts wieder stärken. Die Regierungen müssen jetzt handeln und durch die Regulierung des internationalen Waffenhandels ihr Bekenntnis zu den Genfer Abkommen erneuern.