„Geld allein hilft nicht gegen Armut“

Martin Schenk

 

Stichwort Solidarität: Nimmt sie ab in unserer sogenannten Ellbogengesellschaft? Haben die Leute früher mehr zusammengehalten? Gibt es die Entsolidarisierung?

 

Martin Schenk: Ich sehe, dass sich auf der gemeinschaftlichen Ebene im Gegenteil sehr viel tut. Die Netzwerke der Zivilgesellschaft werden stärker. Dem steht entgegen, dass viele Menschen sich unbezahltes Engagement nicht mehr leisten können und neben Job und Familie keine Zeit mehr haben. Diese „Mesosolidarität“, also Engagement über die engste Familie hinaus, ist gefährdet.

 

Machen abnehmende Sozialleistungen eine Gesellschaft solidarischer?

 

Es ist ein Denkfehler, dass die Solidarität, die man auf der einen Ebene streicht, auf einer anderen neu entsteht. Wenn wir in der Pflege Leistungen streichen, werden die Angehörigen dann solidarischer? Nein, im Gegenteil: Wir sehen, dass in Ländern mit ausgebauten Sozialsystemen sowohl die Pflege der Angehörigen als auch die zivilgesellschaftlichen Netzwerke besonders stark sind.

 

Würde es helfen, ein Grundeinkommen einzuführen?

 

Kommt darauf an. Auch ein Grundeinkommen hilft nicht, wenn ich keine Aufstiegschancen habe, wenn die Dienstleistungen reduziert werden, die großen Lebensrisiken nicht mehr solidarisch getragen werden, wenn eine Gesellschaft nicht offen und nicht durchlässig ist. Dann bewirkt ein Grundeinkommen zwar eine Grundsicherung. In einem Haus mit vielen Stockwerken wäre das zwar die Garantie, dass man nicht in den Keller fällt, dafür sind dann alle Bezieher im Erdgeschoß eingeschlossen.

Wäre ein Grundeinkommen überhaupt ein finanzielles Mehr für die Bezieher und nicht bloß eine Vereinheitlichung der Mindestsozialleistungen?


Das Grundeinkommen ist voraussetzungslos und bedingungslos. Es ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Viel Beschämung würden wir uns damit ersparen. Das hat aber nichts mit den Modellen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu tun. Und was jetzt unter dem Etikett „Mindestsicherung“ diskutiert wird, ist im Kern die alte Sozialhilfe. Die bekommt nur, wer nichts mehr hat. Das Sparbuch muss leer sein, das Auto verkauft, die Pensionsversicherung und die Sterbegeldversicherung aufgelöst worden sein. Vorher gibt es nichts vom Sozialamt. Grundsätzlich: Geldleistungen sind zentral, aber sie wirken erst wenn sie auch mit Dienstleistungen und Armutsprävention kombiniert werden. Geld allein hilft nicht gegen Armut.

Was müsste, was könnte die Regierung an realistischen Maßnahmen setzen, um die Ungleichheit zu verringern und die Chancengleichheit zu erhöhen? Was würden Sie tun?

Ich würde in die sozialen Zukunftssektoren investieren. Zuerst in die Kinderbetreuung und in die vorschulische Förderung der Kinder. Und dann in eine Schulreform - für eine Schule, die sozial fördert und nicht sozial ausgrenzt. Dafür braucht es allerdings eine andere Schularchitektur, eine andere Unterrichtsqualität, eine andere Lehrerausbildung.

Ist die gemeinsame Schule für Sechs- bis 14-Jährige die Lösung?

Die gemeinsame Schule kann viel für ärmere Kinder erreichen. Aber in der heutigen Schularchitektur und mit der heutigen Lehrerausbildung wäre sie eine Katastrophe. Man hat das in Hessen gesehen, da wurde die Gesamtschule als dritter Schultyp eingeführt und begleitend nichts geändert - das ist das schlechteste Modell. Die gemeinsame Schule muss eine wirklich neue Schule sein, um eine solidarische Wirkung zu entfalten. Der dritte Bereich ist die Pflege, da liegt in Österreich viel Potenzial brach.

Warum gerade diese drei Bereiche: Kinder, Schule, Pflege?

Weil Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung oder einen großen Teil den Armen mehr nützen als Maßnahmen nur für Arme. Es gibt im Angelsächsischen das geflügelte Wort von den „poor services for poor people“. Wenn Sondereinrichtungen überhand nehmen - die Ambulanz für die Armen, der Lebensmittelladen für die Armen, die Schule für die Armen -, dann kann daraus eine armutsverfestigende Wirkung entstehen.
Kinderbetreuung, Schule und Pflege dagegen sind für alle wichtig. Sowohl die Starken als auch die Schwachen profitieren davon, es werden Arbeitsplätze geschaffen – auch in strukturschwachen Regionen. Wir haben im Gesundheits- und Sozialbereich in Österreich inzwischen mehr Beschäftigte als im Bausektor. Schaut man sich aber die Konjunkturpakete der Regierung an, so bekommt man den Eindruck, der soziale Dienstleistungssektor existierte gar nicht.

Worin besteht bei solchen Maßnahmen der soziale Ausgleich?

Es ist der Ausgleich zwischen arm und reich, zwischen arbeitend und arbeitslos, zwischen Gesundheit und Krankheit, zwischen Jung und Pflege. Im Risikofall sollten die Menschen in diesem Spannungsfeld gute Qualität unabhängig von ihrer Herkunft bekommen. Das ist es, was eine Gesellschaft zusammenhält.

 

Teil 1 des Interviews: Was ist Armut? Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. weiter

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