Das Österreichische Rote Kreuz richtet anlässlich der Regierungsbildung eine To-Do-Liste an die neue Regierung. Das Rote Kreuz möchte, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, damit sich die Zivilgesellschaft entfalten kann. Hören Sie den Teil 5 der 6-teiligen Serie über die Forderungen aus dem Bereich der Internationalen Hilfe.
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Das Österreichische Rote Kreuz richtet anlässlich der Regierungsbildung eine To-Do-Liste an die neue Regierung. Das Rote Kreuz möchte, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, damit sich die Zivilgesellschaft entfalten kann. Hören Sie den Teil 5 der 6-teiligen Serie über die Forderungen aus dem Bereich der Internationalen Hilfe.


In der Internationalen Hilfe haben wir nicht nur einige To Dos vorzuschlagen, sondern auch an alte Verpflichtungen zu erinnern: Österreich hat sich verpflichtet, einen Anteil von 0,7 Prozent seines Brutto-Inlands-Produktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind keine Entwicklungszusammenarbeit und können nicht als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Die humanitäre Hilfe, die Österreich leistet, ist von der Zivilgesellschaft nicht zu trennen. Wenn diese Hilfe nun teilweise mit militärischen Operationen vermischt wird, erwartet sich das Rote Kreuz zumindest, dazu konsultiert zu werden. Hilfe im Krieg ist eine Kernkompetenz des Roten Kreuzes, wir würden unsere lange und weltweite Erfahrung sehr gerne einbringen.


Die Verursacher des Klimawandels mögen noch umstritten sein, mit den Auswirkungen muss die Internationale Hilfe inzwischen jeden Tag umgehen. Naturkatastrophen zerstören die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit, deshalb muss es für Österreich ein Anliegen sein, dass internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgehandelt und eingehalten werden. Solche Abkommen müssen auch finanzielle Mittel für die Katastrophenvorsorge und -hilfe in Ländern vorsehen, die bereits unter Klimafolgen zu leiden haben.


Der Gegensatz zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft ist ein großes Thema des Jahres 2008. Mehr politische Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sind dringend notwendig, um die Armut in Afrika und weltweit zu bekämpfen. Österreich muss sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für die Einführung der Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzen. Diese Steuer darf jedoch nicht dem Ausgleich des EU-Budgets dienen, sondern muss für Armutsbekämpfung und die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele eingesetzt werden.

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