Warnschild für ein Minenfeld (mit Totenkopf und englischer Aufschrift: Danger! Mines!) .

Die Ottawa Konvention ist das zentrale Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen und seit dem In-Kraft-Treten am 1. März 1999 ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts. Die Konvention verbietet den Einsatz ebenso wie die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen (siehe engl. Vertragstext). Außerdem sind die Vertragsstaaten zur Räumung der verminten Gebiete innerhalb von zehn Jahren verpflichtet. 156 Staaten haben das Abkommen bisher ratifiziert.

 

Vertreter Österreichs, insbesondere das Österreichische Rote Kreuz, spielten bei der Durchsetzung des Konventionstextes, der auf ein Totalverbot von Antipersonenminen abzielte, eine wesentliche Rolle. Noch 1996 scheiterten die Verhandlungen über ein Verbot dieser Waffengattung im Rahmen der UN-Vereinbarung über konventionelle Waffen. Die Vertragsstaaten konnten sich lediglich über eine Einsatzbeschränkung von Antipersonenminen einigen. Das Resultat entsprach der Linie der "großen" Staaten wie USA, Rußland, China und Indien, jedoch nicht den weitergehenden Erwartungen einer signifikanten Zahl kleinerer Staaten. Diese Koalition, bestehend u. a. aus Norwegen, Kanada, Südafrika, Belgien, Österreich, Irland und der Schweiz, wollte ein Totalverbot von Antipersonenminen durchsetzen. Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mittels politischen Drucks zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, z. B. des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf die internationale Staatengemeinschaft wurde das humanitäre Ziel - das Totalverbot - innerhalb eines Jahres in der Ottawa Konvention verwirklicht. Ein wesentlicher Bestandteil des "Erfolgsrezeptes" lag in der Tatsache, dass bewusst vom Konsensprinzip - d. h. Einstimmigkeit - abgewichen wurde. Der Preis für diese Vorgangsweise war zwar, dass einige der "Großen", wie die USA, Russland und China, dem Vertrag nicht beigetreten sind. Aufgrund des ambitionierten Ziels der Durchsetzung einer humanitären Norm wurde dies jedoch als vertretbar angesehen, da dieses Ziel sonst wohl nicht erreichbar gewesen wäre.

 

Gemäß "Landmine Monitor Report 2003" wurden auf Basis der Konvention in 69 Staaten mehr als 52 Millionen Antipersonenminen aus den Beständen der Militärs vernichtet, allein im vergangenen Jahr rund vier Millionen. 36 Staaten haben die Produktion eingestellt, der internationale Handel ist fast gänzlich zum Erliegen gekommen, und auch der Einsatz von Antipersonenminen hat sich stark verringert. Die Konvention hat damit einen internationalen Standard und eine völkerrechtliche Norm geschaffen, die auch von den Staaten weitgehend eingehalten wird, die der Konvention noch nicht beigetreten sind. Zugleich wird aber auch deutlich, dass von einer Universalisierung noch nicht gesprochen werden kann. 47 Staaten mit rund 200 Millionen vorrätigen Antipersonenminen unterzeichneten den Vertrag bisher nicht, so auch drei der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrat - USA, China und Russland. Andere Staaten wiederum, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet haben, stellten angesichts der finanziellen Folgen aus den Verpflichtungen zu Bestandsvernichtung und Minenräumung oder vorgeblich fortgesetzter militärischer Notwendigkeiten zur vorübergehenden Weiternutzung von Antipersonenminen dessen Ratifizierung zurück.

 

Abbildung eines verminten Geländes mit Absperrband und Warnschild.

Der Vertragstext von Ottawa lässt leider auch Deutungsspielraum zu. Deshalb fanden zahlreiche Unterzeichnerstaaten gleich mehrere Schlupflöcher, die es ihnen ermöglichen weiterhin Minen einzusetzen, die wie Antipersonenminen funktionieren: Trotz ihrer Unterschrift wenden einige die Verbotsklausel nur auf solche Minen an, die sie selbst als Antipersonenminen bezeichnen würden. Denn der Vertrag von Ottawa definiert sein Minenverbot über die Bezeichnung einer Mine, und nicht über ihren Effekt. In Deutschland z. B. werden bestimmte Minen als Rollbahnminen bezeichnet, wohingegen Italien und die USA diese Mine als Antipersonenmine klassifizieren. Antifahrzeugminen, die sowohl von Fahrzeugen als auch von Personen ausgelöst werden können, wurden in den Unterzeichnerstaaten schon vor in Krafttreten des Ottawa Konvention produziert. Besonders die NATO-Staaten haben genau darauf geachtet, dass diese Minen nicht verboten werden. Einige Ottawa-Vertragsstaaten wie Italien oder Spanien haben einige Antifahrzeugminen, die von Personen ausgelöst werden können, per Gesetz verboten. Trotz Ottawa und freiwilliger Selbstbeschränkung werden aber weiterhin "tödlichen Alternativen" zu den Antipersonenminen produziert, verkauft und eingesetzt. Ein Weiteres Problem stellen minenähnliche Waffen dar. Streubomben, z. B. im Irak, Kosovo oder Afghanistan von alliierten Streitkräften eingesetzt, gefährden die Zivilbevölkerung langfristig, weil sie eine hohe Blindgängerquote aufweisen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jede fünfte Streubombe beim Aufschlag nicht explodiert. Die Blindgänger im Boden sind damit ebenso lebensgefährlich wie Landminen.

 

Seit der Unterzeichnung der Ottawa-Konvention wurden weltweit rund 1,7 Milliarden US-Dollar für Minenräumung, Informationskampagnen sowie für Projekte der Reintegration der Opfer verwendet. Österreich stellte bisher rund 8 Millionen Euro für Minenräumung, insbesondere für die Ausbildung zur Entminung in Selbsthilfe, für Programme zur Bewusstseinsbildung und die Rehabilitation von Landminenopfern bereit. Auch wenn die Ottawa Konvention einen Meilenstein darstellt, müssen Produktion, Handel und Einsatz von Minen weiter eingschränkt werden. Es zählt zu den Aufgaben der vom 29. November 2004 bis 3. Dezember 2004 in Nairobi stattfindenden erste Überprüfungskonferenz zum Ottawa-Übereinkommen gehören, oben genannten Schlupflöcher zu schließen, und mögliche Lösungen zur Überwindung der Hindernisse einer globalen Vertragsanwendung zu finden.

 

Teil 1: Landminen – das tödliche Erbe

Teil 3: Antipersonenminen – soziale und wirtschaftliche Folgen

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