20.07.2017 13:39

Das Mittelmeer kann man nicht schließen

Pauschal-Kritik an NGOs ist inakzeptabel. Wie wär's mit einer klugen Migrationspolitik? Gastkommentar von Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer (Die Presse, 20.07.2017).

Das Mittelmeer kann man nicht schließen

Migration ist wieder einmal Thema im öffentlichen Diskurs. Sogar von einer Schließung des Brenners ist da die Rede, sollte sich die Situation angesichts der über das Mittelmeer geflüchteten Menschen in Italien weiter zuspitzen. Gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka kritisiert Außenminister Sebastian Kurz „NGOs“ – die mit Schleppern gemeinsame Sache machten. Ist das so? Und wäre es nicht Aufgabe der Politik im europäischen Geist zusammenzuarbeiten und endlich eine tragfähige Lösung zu präsentieren, welche das internationale Recht und die Menschenrechte achtet?

 

Wenig überraschend sind bei dem heiklen Thema die humanitären und politischen Positionen nicht deckungsgleich. Worüber aber Einigkeit herrschen sollte: Non-Profit-Organisationen, die unparteiisch, unabhängig und unter großem finanziellen Einsatz das Vakuum füllen, das die EU-Staaten im Mittelmeer vor Libyen entstehen haben lassen, sind nicht der Grund der Misere, die schon so viele Menschenleben gefordert hat. Wir retten oder schützen Leben, weil es unsere Kernaufgabe ist, weil wir es gut können und weil es andere nicht tun. Auch die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hatte sich vergangenes Jahr an der Seenotrettung vor Libyen beteiligt und tausende vor dem Ertrinken gerettet. Wir retten Leben, weil man das Mittelmeer nicht einfach schließen kann. Zumindest nicht so, wie sich das manche vorstellen.

 

Vielleicht sollte man einmal Politiker vor Vertrauensverlust warnen, nicht die Retter. Pauschalkritik an „NGOs“ hilft jedenfalls niemandem etwas, ist zu verurteilen und nicht akzeptabel. Besser wäre es schwarze Schafe zu benennen, falls es sie gibt; Die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, anstatt Verdacht zu schüren und Stimmung gegen die Helferinnen und Helfer zu machen. Klar: Auch Retter müssen sich an Regeln halten. Das ist gut so und in Ordnung. Aber inhaltlich müssen fehlende politische Lösungen oder mangelnder Umsetzungswille das primäre Thema sein, nicht der Brenner. Wenn es eines „code of conduct“ bedarf, wie ihn ein deutscher Minister für im Mittelmeer tätige  NGOs angeregt hat, braucht es einen solchen auch für die EU-Migrationspolitik. Bloß den Export von Gummibooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu beschränken wird wenig bewirken und wirkt beinahe zynisch.

 

Realismus mit Wirkung wäre ein hilfreicher Ansatz, um endlich den Teufelskreis zu durchbrechen, der jeden Tag beinahe 20 Migranten das Leben kostet. Es muss möglich sein, die Katastrophe im Mittelmeer zu beenden und dabei sowohl die humanitären Grundsätze als auch das Asyl-Recht zu verteidigen. Daran werden die Europäische Union und all ihre Mitglieder zu messen sein. Eine Lösung wird nicht daran vorbeikommen, zumindest einem Teil der Schutzsuchenden legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen – so wie das auch in anderen Fällen schon funktioniert hat. Kluge Vorschläge dazu gibt es genug, aber Politik ist nicht Sache des Roten Kreuzes.

 

Einen Wunsch hätte ich dennoch an die österreichische Regierung. Wie wäre es mit konstruktivem Druck, eine europäische Lösung herbeizuführen? Und einer Rhetorik, die die Menschen im Blick behält und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt? Das Rote Kreuz wird auch einer künftigen Regierung gerne in Migrationsfragen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen: Weil die humanitären und politischen Positionen deckungsgleich sein sollten.

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