Humanitärer Kongress - „Forced to flee – humanity on the run“

Der 4. Humanitäre Kongress in Wien beschäftigte sich unter dem Motto "Forced to flee - humanity on the run" mit der globalen Realität von Flucht und Vertreibung, die globale Realität sind: Derzeit sind mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rund 80 Prozent der Vertriebenen suchen Schutz in ihrer Heimatregion; von jenen, die diese verlassen, versucht nur ein Bruchteil, Europa zu erreichen. Insofern handelt es sich um ein globales Phänomen und eine Herausforderung, die Europa nur am Rande betrifft. Dennoch reagieren die EU-Staaten aus innenpolitischen Gründen mit einer Politik der Abschottung gegenüber Asylsuchenden.

Vor diesem Hintergrund diskutierten am 3. März 2017 internationale und nationale ExpertInnen von humanitären Organisationen, aus Politik, Wissenschaft und Medien sowie Betroffene am 4. Humanitären Kongress in Wien über die Herausforderungen rund um Flucht und Migration. Unter dem Titel "Forced to Flee - Humanity on the Run" wurde über die Konsequenzen politischer Entscheidungen für Menschen, Fluchtgründe, die Menschenrechtslage, die EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und Libyen, aber auch gesundheitliche Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe diskutiert. 500 TeilnehmerInnen vor Ort und 2.000 UserInnen online verfolgten die Diskussionen.

Die New Yorker UN-Erklärung zu Flucht und Migration vom September 2016, die mehr als 3000 individuellen Verpflichtungen, die Regierungen (u.a. auch Österreich), NGOs, Internationale Organisationen, die VN und weitere Akteure am World Humanitarian Summit 2016 in Istanbul eingegangen sind, sowie die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (inklusive der Sustainable Development Goals) bilden wichtige Bezugsrahmen für diese Thematik. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des 4. Humanitären Kongresses Wien wurden in folgende vier Handlungsfelder zusammengefasst:

1. Nachhaltige politische Lösungen anstelle von Abschottung

Flucht und Migration sind globale Themen, die uns die nächsten Jahre begleiten werden, wobei Konflikte und deren Folgen die wichtigsten Fluchtursachen darstellen. Daher braucht es einen gesamtheitlichen, inklusiven Ansatz und eine globale Strategie u.a. zu Beseitigung von Fluchtursachen, Zusammenarbeit bei der Prävention und Lösung von Konflikten, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Schaffung sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen.

2. Strikte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts anstelle von Rückfall in die Barbarei


Die Bombardierung von Krankenhäusern und Angriffe auf medizinisches Personal stellen klare Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht dar. Diese und andere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht nehmen zu. Als Privatpersonen, als Zivilgesellschaft, als Organisationen müssen wir jene Regierungen, internationale Institutionen und PolitikerInnen, die Macht über Recht stellen, an das Humanitäre Völkerrecht erinnern, und dessen strikte Einhaltung von ihnen einfordern

3. Verstärkte Koordination von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Die Tendenzen, humanitäre Hilfe und Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit zur Eindämmung von Flucht und der Abwehr von Menschen einzusetzen und zu instrumentalisieren lehnen wir strikt ab. Um in Zukunft besser auf Krisen reagieren zu können, braucht es ein vermehrtes Ineinandergreifen und bessere Abstimmung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Politik, Nothilfeorganisationen und auch entwicklungspolitische Organisationen sind daher aufgefordert, eine gute Koordination dieser beiden Bereiche zu gewährleisten.

4. Zivilgesellschaft als wichtige PartnerInnen

Staaten haben oft nicht die nötige Kapazität oder Motivation, Geflüchtete umfassend zu unterstützen. Daher ist ein ganzheitliches Zusammenarbeiten aller AkteurInnen sinnvoll, mit Engagement der Zivilgesellschaft und speziell von Freiwilligen. Die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen untereinander, sowie mit Freiwilligen und auch lokalen Behörden vor Ort muss dabei verstärkt werden.

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