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Wer beobachtet die Umsetzung der Ideen im neuen Regierungsprogramm?   Ein Gastkommentar im Standard von Fredy Mayer

Wer beobachtet die Umsetzung der Ideen im neuen Regierungsprogramm?

Von Fredy Mayer

"Denn ich bin nichts, wenn ich nicht lästern darf.“ Angesichts der Reaktionen auf das am Montag vorgestellte Regierungsprogramm für die Legislaturperiode bis 2013 fühlt man sich nicht nur an die Worte erinnert, die Jago an Desdemona richtet. Sondern geradezu ein wenig ausgeschlossen, wenn man nicht sofort dem Reflex erliegt, sich der maulenden Mehrheit anzuschließen, die den zugegeben recht unvollkommenen Koalitionspakt kritisiert.

Natürlich festigt sich schon nach der ersten Lektüre der Eindruck: Da steht zwar einiges an Richtungsweisendem, viel Erwartbares, aber wenig Konkretes drin. Selbstverständlich wirkt das Programm in Form und Inhalt ein wenig zusammengeschustert. Zahlreiche sozial- und gesellschaftspolitische Forderungen der Hilfsorganisationen sind mit keinem Wort erwähnt (allen voran die Spendenabsetzbarkeit, die Valorisierung des Pflegegeldes, die gesetzliche Verankerung der nationalen Selbstversorgung im Blutspendewesen). Auch die in vielen Sonntagsreden beschworene „Zivilgesellschaft“ wird eher nebenbei erwähnt. Höflich ausgedrückt: Man sieht dem Dokument den Zeitdruck und den Kompromisszwang an, unter dem es entstanden ist.

Trotzdem: Einige zentrale gesellschaftspolitische Forderungen auch des Roten Kreuzes finden sich darin wieder (im Gegensatz zum Koalitionspakt von 2006). Zum Beispiel Maßnahmen, um den Folgen der demografischen Alterung zu begegnen (Väterkarenz, einkommensabhängiges Kindergeld, Ausbau der Kindertagesbetreuung, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr – leider nur halbtags –, Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer, mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit …). Zum Beispiel die Einführung eines Zuwanderungsmodells nach Kriterien anstelle von Quoten, das auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Zum Beispiel eine (kleine) Forschungsinitiative, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherstellen soll – und damit die Finanzierung des Sozialstaates.

Ein Programm ist allerdings nicht nur die Darlegung von Ziel- und Leitvorstellungen, sondern auch ein Verlaufsplan, der vorgibt: Zu welchem Termin möchte ich was abgehakt haben? In diesem Punkt zeigt sich, was dem Koalitionspakt tatsächlich fehlt: Fälligkeits- und Stichtage. Stattdessen wird viel an Arbeitsgruppen delegiert.

Das geht in einer Demokratie vielleicht gar nicht anders. Denn für sämtliche angesprochene Vorhaben gibt es erst in der Zukunft Früchte zu ernten. Politisches Handeln ist aber tendenziell gegenwartsbezogen, an den Wünschen heute lebender Bürger orientiert. Denn jeder Politiker steht vor der Notwendigkeit, sich Mehrheiten beschaffen zu müssen. Das ist das Strukturproblem, auf dem jede parlamentarische Demokratie aufbaut. „Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft“ nennt es Richard von Weizsäcker: „Es ist nun einmal so, dass wir nicht anders regiert werden können und regiert werden wollen als durch auf Zeit gewählte Vertreter, die mit ihrem Angebot zur Lösung der Probleme gar keinen weiteren Dispositionsspielraum zur Verfügung gestellt bekommen als ihre Legislaturperiode.“

Innerhalb dieser Legislaturperiode ist aber sehr wohl zu beobachten, ob den Absichtserklärungen eines Regierungsprogramms auch Taten folgen oder ob  Konrad Adenauer („Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“) das Motto vorgibt. Das Rote Kreuz wird sich deshalb der Mühe unterziehen, die Umsetzung der Programmpunkte, die Demografie, Soziales, Humanitäres und Entwicklungspolitisches betreffen, mitzuverfolgen und das Ergebnis in Quartalsberichten auf der Website www.governmentwatch.at veröffentlichen. Denn auch in der Politik zählen nicht die guten Ideen. Sondern alleine die Umsetzung dieser Ideen.

Fredy Mayer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

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