Finanzen

 
IN ARBEIT

Klare Position, keine Maßnahmen
Die Bundesregierung unterstützt eine Finanztransaktionssteuer im EU-Rahmen und hat eine detaillierte Position zur Ausgestaltung einer solchen sowie konkrete strategische Schritte zur Lobbyarbeit auf europäischer Ebene (Umsetzungsstrategie mit Zeitplan) erarbeitet. Diese Position sieht allerdings keine Zweckbindung der Mittel aus einer solchen Steuer zugunsten von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor, sondern spricht lediglich von einer „substantiellen Haushaltsentlastung der EU-Mitgliedsstaaten“.

 

Mag. Robert Dempfer, Leiter der Abt. Gesellschaftspolitik

Kommentar

Es gibt jetzt immerhin eine klare Position der österreichischen Bundesregierung zum Thema europäische Finanztransaktionssteuer. Eine grüne Ampel gibt es dafür aus zwei Gründen trotzdem nicht: Erstens fehlt die Zweckbindung der Mittel aus einer solchen Steuer auch für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe mit dem Zweck, die Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele voranzutreiben. Zweitens müsste eine solche als „Tobin-Tax“ bekannte Steuer europaweit, wenn nicht gar weltweit beschlossen werden. Davon sind Europa und die Welt aber noch Lichtjahre entfernt.

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Passage aus dem Regierungsprogramm (S. 262)

 

Finanzen

 

Finanztransaktionssteuer
Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, die verbindliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und mit Nachdruck zu vertreten.