- 1. Überblick
- 2. governmentWATCH.at
- 2.1. UMGESETZT
- 2.2. IN ARBEIT
- 2.2.1. Arbeitsmarkt
- 2.2.2. Zielgruppenorientierte Förderung
- 2.2.3. Ältere Arbeitnehmer
- 2.2.4. Forschung, Technologie und Innovation
- 2.2.5. Klima und Umwelt
- 2.2.6. Inneres, Justiz, Landesverteidigung
- 2.2.7. Krisen- und Katastrophenschutz
- 2.2.8. Zuwanderung und Integration
- 2.2.9. Nationaler Aktionsplan Integration
- 2.2.10. Kinderbetreuung
- 2.2.11. Frauenpolitik
- 2.2.12. Pflege und Betreuung
- 2.2.13. Gesundheit
- 2.2.14. Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Medien
- 2.2.15. Kindergarten als Bildungseinrichtung
- 2.2.16. Volksschule/Grundschule
- 2.2.17. Interkulturelles Lernen
- 2.2.18. Schulen der 10- bis 14-Jährigen
- 2.2.19. Auslandskatastrophenfonds
- 2.2.20. Finanzen
- 2.3. NICHT UMGESETZT
- 3. To Do-Liste
Überall in Österreich
Klima und Umwelt
IN ARBEIT
Prozess gestartet
Ein Masterplan für 2020
Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich Österreich zur Senkung seiner Treibhausgasemissionen verpflichtet. Neun Seiten widmet die Regierungserklärung dem Thema: In einem Bundesklimaschutzgesetz sollen Klima-Ziele und Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu mehr Energieeffizienz, Altbauten sollen thermisch saniert werden, Mobilität künftig klimafreundlich und trotzdem leistbar bleiben. Kernstück der Vorhaben: „Die österreichische Bundesregierung legt im Sinne des Kyoto-Ziels und zur Umsetzung des europäischen Klima- und Energiepakets eine koordinierte klima- und energiepolitische Strategie vor, die neue Maßstäbe setzt und einer modernen Volkswirtschaft gerecht wird. Hierfür forciert die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Klimaschutzstrategie durch die zuständigen Ressorts zu einem Klima- und Energiemasterplan bis 2020.“
Ziele sind erreichbar
Der jährliche Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes gibt einen optimistischen Ausblick auf langfristige Ziele: Das EU-Klimaziel bis 2020 wäre für Österreich mit zusätzlichen Anstrengungen machbar, geht aus den Emissionsszenarien der Experten hervor, erläuterte Experte Jürgen Schneider vor Journalisten. Mit den in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen ließen sich die Emissionen zumindest auf den Stand von 2007 einfrieren.
Laut der jüngsten Treibhausgasbilanz hat Österreich im Jahr 2007 rund 88 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Rechnet man die geplanten Zukäufe von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland ein, fehlen damit noch etwa acht Millionen Tonnen Treibhausgase auf das Kyoto-Ziel.
Mag. Harald Schellander
Klimazentrum des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds, Den Haag
Kommentar
Im Zuge der Umsetzung ihrer Klima-Strategie berichtet die Bundesregierung jährlich über die Wirkungen der von ihr beschlossenen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. „Sollte sich herausstellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, wird die Bundesregierung die bestehenden Politiken ergänzen sowie neue Maßnahmen vorschlagen“, heißt es im Regierungsprogramm. Das ist jetzt der Fall: Der Bericht der Europäischen Umweltagentur vom November 2009 zeigt, dass Österreich als einziges der „alten“ 15 EU-Länder die Kyoto-Ziele verfehlt. Bis 2012 hat sich Österreich verpflichtet, um rund 13 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990. Tatsächlich liegt der aktuelle Wert aber um 11,3 Prozent über dem von 1990. Probleme machen das immer größer werdende Verkehrsaufkommen – es hat sich seit 1990 fast verdoppelt – und die schleppend voran gehende flächendeckende thermische Sanierung von Altbauten. Umweltminister Nikolaus Berlakovich kündigt nun eine „nationale Kraftanstrengung“ an, die nur möglich sei, „wenn alle zuständigen Behörden, Bund, Länder und Wirtschaft an einem Strang ziehen.“ Sie wird notwendig sein, wenn Österreich seinen Beitrag an der Realisierung der EU-Klimaschutzziele leisten möchte: Bis 2020 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent gesteigert werden.
Ökostrom-Gesetz beschlossen
Die Ökostrom-Novelle ist vom Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Die FPÖ unterstützte die Vorlage der Koalition, die in vielen Punkten eine Wiederholung eines Beschlusses aus dem Vorjahr ist. Denn wegen einer langwierigen Prüfung durch die EU konnte das Gesetz bisher nicht umgesetzt werden, nunmehr wurden die von Brüssel bereits genehmigten Teile nochmals in Kraft gesetzt. BZÖ und Grüne lehnten das Gesetz ab.
Durch die Novelle wird die jährliche Fördersumme für neue Anlagen von 17 auf 21 Mio. Euro und die garantierte Dauer der Einspeistarife von 11,25 Euro auf bis zu 20 Jahre angehoben. Für energieintensive Betriebe sollten eigentlich die Kosten auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes gedeckelt werden. Dieser Punkt wurde von der EU jedoch beanstandet. Stattdessen sollen energieintensive Betriebe nun bis zu 500.000 Euro der Mehrkosten für den Ökostrom zurückbekommen. Bis zu dieser Summe müssen staatliche Beihilfen nämlich nicht von Brüssel freigegeben werden.
Österreich verfehlt die Kyoto-Ziele
Teuer kann es Österreich kommen, wenn es die Kyoto-Vorgaben nicht schafft – als voraussichtlich einziges Land der „alten“ 15 EU-Staaten übrigens. Zwar sieht das Kyoto-Protokoll für Nichteinhaltung keine Strafzahlungen vor, doch kann im Rahmen der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden, wenn
Österreich nicht, wie verpflichtet, bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 insgesamt 13 Prozent Kohlendioxid (CO2) einspart.
Passage aus dem Regierungsprogramm (S. 75)
Klima und Umwelt
1. Klimaschutz
1.1. National
Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich
Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung, sondern bereits teilweise Realität. Um die Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft auf diese Veränderungen vorzubereiten und sie vor negativen Auswirkungen zu schützen, wird eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich unter Einbindung aller Stakeholder unter Berücksichtigung internationaler Beispiele erstellt.