Beschäftigung und Zuwanderung
NICHT UMGESETZT
„Rot-Weiß-Rot-Karte“ verzögert sich
Die Einführung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ ist geplant, der geplante Termin 1. Jänner 2010 ist jedoch nicht mehr realistisch. Ein anderer Termin ist nicht absehbar. In Österreich soll durch die sogenannte „Rot-Weiß-Rot-Karte“ die Zuwanderung neu geregelt werden. Die auf einem Punktesystem basierende Regelung soll das bisherige Quotensystem ersetzen. Kriterien für die Zuwanderung sollen bestimmte Qualifikationen, Deutschkenntnisse oder Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sein. Nach diesem System sollen diejenigen zuwandern dürfen, die auf die meisten der geforderten Punkte kommen. An der Einführung der RWR-Karte hängt auch der Arbeitsmarktzugang von niedergelassenen Drittstaatsangehörigen sowie von Studierenden und Absolventen.
Mag. Robert Dempfer, Leiter der Abt. Gesellschaftspolitik
Kommentar
Schon im November 2008 haben Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein zukunftsorientiertes Zuwanderungsmodell für Österreich vorgestellt. So wie in Kanada, Australien, Schweden oder Großbritannien sollen klare und transparente Richtlinien interessierten und qualifizierten Personen ermöglichen, nach Österreich zuzuwandern, hier zu leben und zu arbeiten. Kriterien sollen dabei die derzeit gültigen Quoten ersetzen. Das Modell wird seither im Zuge der stockenden Verhandlungen um die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ (RWR-Karte) diskutiert. Hängen geblieben ist man schon bei den vorgeschlagenen sechs Säulen (qualifizierte Migrantinnen und Migranten mit Arbeitsplatzangebot; hoch qualifizierte Zuwandernde; Blue Card; Studierende; niedrig qualifizierte Migranten; sonstige Formen der Mobilität). Größter offener und zugleich schwierigster Punkt ist die Diskussion über die Kriterien, wobei die Knackpunkte bei der Arbeitsmarktprüfung und beim Mindestlohn liegen. Auch die prinzipielle Sinnhaftigkeit eines Punktesystems scheint noch nicht allen Verhandlungspartnern ausreichend nähergebracht worden zu sein. Fazit: Der Termin 1. Jänner 2010 für die Einführung der RWR-Karte scheint illusorisch zu sein. Pech für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die künftige soziale Sicherung – und natürlich für die potenziellen Zuwanderer selbst.
» Siehe auch die Kommentare zu:
Passage aus dem Regierungsprogramm (S. 28)
3.2. Ausländerbeschäftigung und bedarfsorientierte Zuwanderung
Der Zuzug nach Österreich erfolgt nach dem österreichischen Bedarf und entsprechend festgelegter Kriterien. Ziel ist es zugewanderte Menschen bestmöglich zu integrieren.
Maßnahmen:
» Prüfung eines kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems, das qualifizierten
Personen, die nach Österreich einwandern wollen, auf Basis
klarer und transparenter Kriterien (Festlegung der Kriterien durch eine
Kommission unter Beteiligung von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung)
Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration ermöglicht.
» Abschaffung der Quote für Schlüsselkräfte
» Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende und
» Absolventen
» Aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für Top-ManagerInnen,
» WissenschafterInnen und KünstlerInnen
» Arbeitsmarktzugang/Integration von niedergelassenen Drittstaatsangehörigen