Entwicklungszusammenarbeit
NICHT UMGESETZT
Ziel wird nicht erreicht
Außenminister Spindelegger hat am 22. 4. 2009 bekannt gegeben, dass Österreich die 0,51 % im Jahr 2010 nicht erreichen wird, mit folgender Begründung:
„Wir haben vor wenigen Jahren in der Bundesregierung beschlossen, für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 0,51 % des Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen. Hier müssen wir realistisch sein. Das ist aufgrund der Krise nicht machbar – weder 2010 noch 2011“, bedauerte der Minister. „Wir müssen uns jetzt auf unsere Aufgaben zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreich konzentrieren, werden aber diese Zielsetzung nicht aus den Augen verlieren. Denn die Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern bleibt ebenso wichtig wie das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen herzustellen, die die politische Stabilität aufrechterhalten können.“
Mag. Max Santner, Leiter Internationale Hilfe
Kommentar
Die Regierung hat sich de facto von den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen verabschiedet. Die nötigen Steigerungen (um wegfallende Entschuldungen auszugleichen) wurden weder 2009/10 noch im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant. Weder das Ziel 0,51 % für 2010 noch 0,7 % für 2015 werden demnach erreicht werden
Inkohärenz, bescheidene Maßnahmen
Ob das Ziel der Kohärenz – also die Abstimmung von Handels-, Wirtschafts-, Außen-, Finanz- und Entwicklungspolitik mit dem Ziel der Armutsbeseitigung – zu erreichen ist, ist mehr als fraglich. Zu dominierend sind die mächtigen Politiken gegenüber der Entwicklungspolitik, und vor allem die Interessen: Der entwicklungspolitischen Inkohärenz verdanken wir einen beträchtlichen Teil unseres Wohlstands, meint der deutsche Politikwissenschafter Bernd Ulrich, deshalb wäre sie auch so breit akzeptiert.
An den gegebenen Inkohärenzen werden die Armutsbekämpfung und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele scheitern. Um das zu verhindern, müssten zunächst alle außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interventionen der Industriestaaten so gestaltet sein, dass sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ärmsten Länder wirklich fördern. Davon sind wir weit entfernt.
Passage aus dem Regierungsprogramm (S. 235)
Außenpolitik
Entwicklungszusammenarbeit
1. Budgetziele
Die österreichische Bundesregierung ist bestrebt, das 0,51%-Ziel in 2010 zu erreichen. Die Erreichung dieses Ziels erscheint jedoch vor dem Hintergrund der beschränkten budgetären Möglichkeiten schwierig. Zudem gehen ab 2009 die Entschuldungen drastisch zurück, was beachtliche zusätzliche Budgeterfordernisse bedeutet. Vor diesem Hintergrund werden – im Rahmen der Budgeterfordernisse insgesamt – entsprechende finanzielle Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels zu unternehmen sein. Dies gilt auch für den weiteren Pfad zur Erreichung des Millenniums-Zieles 0,7 % im Jahr 2015. Dabei werden in den nächsten vier Jahren insbesondere die gestaltbaren Mittel der OEZA sowie die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen schrittweise und kontinuierlich substanziell angehoben. Darüber hinaus wird die Bundesregierung unter anderem die für Zwecke der humanitären Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel substanziell erhöhen.
2. Schwerpunkte
Die im EZA-Gesetz festgelegten und bewährten Schwerpunkte und Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden beibehalten: die Bekämpfung der Armut, die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit sowie die Erhaltung der Umwelt und der Schutz natürlicher Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung. In diesem Zusammenhang ist den erneuerbaren Energien ein besonderes Augenmerk zu widmen.
Österreich wird sich auch weiterhin aktiv für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und für den weltweiten Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheit (wie HIV/AIDS) einsetzen.
Entwicklungspolitische Nachhaltigkeit und Kohärenz muss in allen Politikbereichen als Zielvorgabe anerkannt werden