Generationen

Die Probleme sind bekannt, die Lösungen auch. Die Überschriften im Kapitel „Generationen“ des Regierungsprogramms sind als Zielformulierungen auch durchaus richtig, wenn auch nicht alle gleich wichtig. Konkrete Maßnahmen, wie man diese Ziele erreichen möchte, sind allerdings nicht erkennbar. Knackpunkt dieses Kapitels ist die Frage: Wie erhalten wir den Generationenvertrag? Dass es beispielsweise bei der Altersvorsorge keine sozial verträgliche Variante zur umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung gibt, hat die jüngste Finanzkrise einmal mehr schlagend bewiesen.
Die Formel für den Erhalt des Generationenvertrages klingt einfach: „Wenn mehr Leute länger in höher qualifizierten Berufen arbeiten, dann ist es kein Problem für die sozialen Sicherungssysteme (Pensions-, Kranken- und Pflegeversicherung), wenn es künftig mehr ältere Leistungsbezieher und weniger jüngere, erwerbstätige Einzahler in diese Systeme gibt.“

Die Umsetzung der Formel ist nicht ganz so einfach. Erstens sind davon zahlreiche Politikfelder betroffen. Und zweitens zahlreiche Empfindlichkeiten: Länger arbeiten? Eine politisch nicht unbedingt attraktive Forderung. Es ist erst wenige Jahre her, dass eine Regierung mit dieser richtigen Maßnahme kolossal gescheitert ist (Stichwort: Der „kalte Computer“ soll entscheiden, wann wir in Pension gehen können). Und ohne die Stimmen der Pensionisten ist ohnehin schon heute keine Wahl mehr zu gewinnen.
Oder doch? Ein bisschen mehr politischer Mut wäre auch in dieser Hinsicht angesagt. Auf die Frage, ob es politischer Selbstmord wäre, wenn Parteien Politik auf Kosten der Senioren machten, wo diese doch bald die Mehrheit der Wähler stellen, antwortete der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf: „Die Senioren haben dann vielleicht die Mehrheit. Aber die Macht haben sie deshalb nicht. Die haben diejenigen, die das Bruttoinlandsprodukt erzeugen und Beiträge und Steuern zahlen.“

Fairerweise ist zuzugeben: Die nötigen Maßnahmen zum Erhalt des Generationsvertrags sind nicht sonderlich populär und stellen für Politiker, die Mehrheiten suchen müssen, ein Dilemma dar. Wenn nichts geschieht, werden die Folgen allerdings fatal sein: Die meisten sehen nicht die Konsequenzen einer alternden Gesellschaft als Problem, das gelöst werden muss. Sondern sie halten die angeführten Lösungen für das Problem.