Soziales und Gesundheit
NICHT UMGESETZT
Nur ein Punkt umgesetzt
Umgesetzt ist bisher lediglich der Punkt, der die Pflegezeiten bei Pflege eines nahen Angehörigen betrifft (in der RV zum 2. SRÄG 2009).
Passage aus dem Regierungsprogramm (S. 165)
Soziales und Gesundheit
Pensionen
Vertrauen und Solidarität sind die Basis für die nachhaltige Wirksamkeit und die Leistungsfähigkeit unseres Pensionssystems. Dafür ist politischer Gestaltungswille und die Nutzung des gesamten Spektrums an zukunftsgerichteten Maßnahmen notwendig. Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist es, das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Pensionsversicherung weiter zu stärken.
Die Bundesregierung macht es sich daher zur zentralen Aufgabe, das gesetzliche Pensionssystem nachhaltig abzusichern und auszubauen. Die erste Säule des Pensionssystems muss so gestaltet sein, dass die Menschen sich auf eine ausreichende Existenz- und Lebensstandardsicherung im Alter verlassen können und auf dieser Grundlage ihre individuelle Lebensplanung im Alter aufbauen können. Eine Wertsicherung
der Pensionen muss dabei gewährleistet werden. Die zweite und dritte Säule werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.