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Flüchtlingen Zugang zu internationalem Schutz ermöglichen

Viele Menschen verlassen ihre Heimat, weil ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht sind. Für sie wird es zunehmend schwieriger bis unmöglich, auf legalem Weg ein sicheres Land zu erreichen, in dem sie um internationalen Schutz ansuchen können. Als Folge verstärkter und erweiterter Grenzkontrollen erfüllen diesbezüglich auch die Mitgliedstaaten der EU ihre Verpflichtungen nicht, die ihnen das internationale Recht auferlegt. Diese Verpflichtungen sind u. a. in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt. Diese Rechtsakte sollen von den EU-Mitgliedstaaten ihrem Zweck entsprechend angewendet werden.

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