EZA2

Mit einem Beitrag von 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit („Official Development Assistance“, ODA) im Jahr 2012 liegt Österreich weit hinter den international vereinbarten 0,7 Prozent des BNE zurück und damit  im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze.

 

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet multilaterale und bilaterale Beiträge, also Beiträge zur direkten Projekthilfe vor Ort. Trotz eines vorläufigen Kürzungsstopps bei der direkten Projekthilfe für die Jahre 2013 und 2014, bleibt der Kürzungspfad für die Folgejahre aufrecht.

 

2014 stehen der Austrian Development Agency (ADA), welche die bilateral gestaltbaren Projekte und Programme der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit abwickelt, nur mehr 68 Millionen EUR zur Verfügung. Im Vergleich: 2010 waren es 85 Millionen EUR. Der im Regierungsprogramm 2013-18 verkündete Stufenplan zur Erhöhung der Mittel der EZA ist bis dato eine Absichtserklärung.

 

Das Österreichische Rote Kreuz fordert daher die Umsetzung des Regierungsprogramms mit einer dauerhaften Rücknahme der Kürzungen und einer Trendwende in der EZA:

 

Gesetzliche Verankerung der Budgets für direkte Projekthilfe - Planungssicherheit statt Ermessensausgaben!

  • Stufenplan für die Entwicklungszusammenarbeit (direkte Projekthilfe):
    2015: direkte Projekthilfe 85 Mio. EUR; 2016: direkte Projekthilfe 100 Mio. EUR
    2017: direkte Projekthilfe 125 Mio. EUR; 2018: direkte Projekthilfe  150 Mio. EUR
  • Effiziente Strukturen mittels zentraler Koordination und Entscheidungsbefugnis (Bündelung der behördlichen Kompetenzen) und Kohärenz (alle Politikfelder, die EZA und Humanitäre Hilfe betreffen sind auf einander abgestimmt).

 

Das Österreichische Rote Kreuz setzt sich in seinen Programmen und Projekten für eine Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf der solidarischen Bekämpfung der Armut, der Inklusion von benachteiligten Gruppen, der Wahrung der Menschenrechte und der Erhaltung einer gesunden und friedlichen Umwelt aufbaut.

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