Soz Dasein2
Soziale Dienste müssen bei Gemeinnützigen bleiben

Der Begriff „Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (sDAI, engl. „Social Services of General Interest“, SSGI) leitet sich von „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ab („marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverantwortungen verbunden werden“).

Sein Bedeutungsspektrum reicht aber weiter, weil er sich sowohl auf marktbezogene als auch auf nicht marktbezogene Dienstleistungen bezieht, die von staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit erbracht und von ihnen daher mit spezifischen Gemeinwohlverantwortungen verknüpft werden. Wenn der Staat unter Privatisierungsdruck steht oder wenn sich kommerzielle Unternehmen für die Erbringung von Leistungen interessieren, die bisher vom Staat erbracht wurden, muss die Frage gestellt werden, was nach einer Kommerzialisierung solcher Dienstleistungen für die Gesellschaft besser wird.

Denn bei bestimmten öffentlichen, gemeinwohlorientierten Aufgaben funktioniert der Marktmechanismus aus unterschiedlichen Gründen nicht gut und verändert nachweisbar den Charakter der Dienstleistung. In solchen Fällen ist der Erfolg einer Kommerzialisierungsmaßnahme am Gemeinwohl zu messen, nicht am wirtschaftlichen Erfolg des kommerziellen Auftragnehmers. Bereits im „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ hat die EU-Kommission anerkannt, dass insbesondere Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sozialpolitische und zivilgesellschaftliche Besonderheiten aufweisen.

Solche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben bzw. dürfen vom öffentlichen Kostenträger nicht an kommerzielle, sondern ausschließlich an gemeinnützige Träger ausgelagert werden. Kriterien und Definitionen für betroffene soziale Dienste von allgemeinem Interesse sollen nun so rasch wie möglich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erstellt werden.

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