Rettungsdienste von der Mineralölsteuer befreien

Die Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) Mitte 2007 hat auch für die Rettungsorganisationen eine Verteuerung der Treibstoffkosten nach sich gezogen. Für die Mehrkosten ist keine Deckung vorhanden, das Österreichische Rote Kreuz kann sie auch in Zukunft nicht alleine bewältigen. Analog zur Landwirtschaft sind die Rettungsdienste daher von der Entrichtung der Mineralölsteuer zu befreien.

Optimale präklinische Versorgung weiterhin sicherstellen

Menschen in Österreich verdienen eine optimale präklinische Versorgung im Rettungsdienst. Derzeit gewährleistet das Österreichische Rote Kreuz aufgrund eigener Vorschriften ein hohes Versorgungsniveau bei mäßigen Kosten. Die gesetzlichen Regelungen in den Landesrettungsgesetzen werden normativ dem tatsächlich gegebenen Niveau nicht immer gerecht.

 

Da die Menschen in allen österreichischen Bundesländern Zugang zu qualitativ hochwertiger präklinischer Versorgung auch unter liberalisierten Marktbedingungen, wie sie in einzelnen Bundesländern angedacht werden, haben sollen, fordert das Österreichische Rote Kreuz:

  • eine bundesweite „Universaldienstrichtlinie Rettungsdienst“, die das Versorgungsniveau des öffentlichen Rettungsdienstes, Qualitätskriterien zur Übertragung von Diensten im allgemeinen Interesse, die Versorgungssicherheit bei Großunfällen und Katastrophen, die infrastrukturelle Vorsorge durch Dienststellen und dergleichen regeln soll; darüber hinaus fordert das Österreichische Rote Kreuz
  • die Änderung des ASVG, sodass Krankentransportleistungen nicht mehr Ermessensleistung der Sozialversicherer, sondern Pflichtleistungen sind (da ja Pflichtversicherung in Österreich bei gleichen Beiträgen gegeben ist, ist es gleichheitswidrig, dass für den Versicherten je nach Krankenversicherer bei der Inanspruchnahme eines indizierten und ärztlich verordneten Krankentransportes unterschiedliche Kosten entstehen).


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Alternativen zum Zivildienst am runden Tisch erarbeiten

Eine Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich käme auch einer Abschaffung des Zivildienstes gleich. Das Gesundheits- und Sozialsystem sowie die Katastrophenhilfe in Österreich funktionieren derzeit mithilfe von Zivildienern, die sehr wertvolle Dienste leisten. Dieses System ist erprobt und lässt sich nicht von heute auf morgen ersetzen.

 

Alternativen müssen gemeinsam mit allen relevanten Partnern erarbeitet werden, mit dem Ziel, dass all jene Leistungen, die Zivildiener heute für unsere Gesellschaft erbringen, auch in Zukunft gewährleistet sind – und zwar zumindest in gleicher Qualität.

 

Das Österreichische Rote Kreuz fordert daher einen runden Tisch zum Thema und ist gerne bereit, gemeinsam mit allen relevanten Partnern umsetzbare Alternativen zum Zivildienst auszuarbeiten.

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Mehr junge Menschen in den Rettungsdienst bringen

Das Lebensalter, mit dem junge Menschen in Österreich mit der theoretischen Ausbildung zum Rettungssanitäter beginnen dürfen, ist mit 15 Jahren (bisher 17 Jahre) festzusetzen.

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