Die Forderungen im Überblick

Hochwasser in Rumänien April bis Juli 2005. Lokaler Rotkreuzstützpunkt in Vrancea. Zwei Buben vor einem Rotkreuz-Zelt

In der Internationalen Hilfe haben wir nicht nur einige To-dos vorzuschlagen, sondern auch an alte Verpflichtungen zu erinnern: Österreich hat sich verpflichtet, einen Anteil von 0,7 Prozent seines BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind keine Entwicklungszusammenarbeit und können nicht als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet werden.

 

Die humanitäre Hilfe, die Österreich leistet, ist von der Zivilgesellschaft nicht zu trennen – aus diesem Bereich stammen die meisten Mittel dafür. Eine Vermischung von militärischen Einsätzen mit humanitärer Hilfe sollte grundsätzlich nicht erfolgen. Hilfeleistungen für die betroffene Bevölkerung in bewaffneten Konflikten ist eine Kernkompetenz des Roten Kreuzes, wir würden unsere lange und weltweite Erfahrung sehr gerne einbringen.

 

Die Verursacher des Klimawandels mögen noch umstritten sein, mit den Auswirkungen muss die Internationale Hilfe inzwischen jeden Tag umgehen. Naturkatastrophen zerstören die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit, deshalb muss es für Österreich ein Anliegen sein, dass internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgehandelt und eingehalten werden. Solche Abkommen müssen auch finanzielle Mittel für die Katastrophenvorsorge und -hilfe in Ländern vorsehen, die bereits unter Folgen des Klimawandels zu leiden haben.

 

Der Kampf gegen die weltweite Armut kann nicht alleine durch die Entwicklungszusammenarbeit geführt werden. Ein Zusammenspiel aller Politikbereiche (Kohärenz) ist dafür erforderlich. Der Gegensatz zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft ist ein großes Thema der vergangenen Jahre. Eine einfache Ausgleichsmaßnahme ist eine Finanztransaktionssteuer, die zweckgebunden der Armutsbekämpfung zugute kommt. Eine solche Steuer kann nur auf internationaler Ebene eingeführt werden.

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