Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart aufstocken

Österreich hat sich international und im Rat der Europäischen Union verpflichtet, bis 2010 einen Anteil von 0,51 Prozent und bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Das Ziel für 2010 wurde mit 0,32 Prozent verfehlt, und selbst dieser Wert wurde nur durch die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen erreicht. Österreich muss seinen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft nachkommen.

 

Nur durch die verbindliche Festlegung eines Stufenplans sind diese Ziele erreichbar. Entschuldungsmaßnahmen dürfen ebenso wenig wie Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Mittel der „Official Development Assistance“ (ODA) sollten entsprechend den Empfehlungen mehrerer unabhängiger Evaluierungen erhöht statt gekürzt werden.

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Auslandskatastrophenfonds: Mittel rasch abrufbar machen

Im Bereich der humanitären Hilfe ist auf ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen aller staatlichen Akteure und Hilfsorganisationen der Zivilgesellschaft zu achten. Im Sinn der Aufwertung der humanitären Hilfe wurde der Auslandskatastrophenfonds inzwischen zwar dotiert, das aber mit zu geringen Mitteln in der Höhe von fünf Millionen Euro.

 

Die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds müssen darüber hinaus rasch, unbürokratisch und transparent zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht nur für medial wirksame Katastrophen aufgewendet werden.

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Die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbeziehen

Für die qualitativ hochwertige und effiziente internationale Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit Österreichs bedarf es der Expertise aller relevanten Akteure. Die Zivilgesellschaft muss deshalb in Entscheidungsprozesse zeitgerecht einbezogen werden.

 

In den letzten Jahren ist die Bedeutung zivil-militärischer Kooperationen (CIMIC) bei internationalen Katastropheneinsätzen gestiegen. Grundsätzlich ist eine Vermischung von militärischen Aktivitäten und humanitärer Hilfe abzulehnen. Die Nutzung militärischer Ressourcen für humanitäre Hilfe ist nur als letzte Option in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund würde es das Österreichische Rote Kreuz sehr begrüßen, auch künftig in einem institutionalisierten Dialog aktiv an der Gestaltung zivil-militärischer Kooperationen mitzuwirken.

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Mittel für Klimafolgen im Post-Kyoto-Regime verankern

Der Klimawandel wirkt sich bereits jetzt auf die am wenigsten entwickelten Länder der Welt aus. Naturkatastrophen nehmen zu und zerstören immer wieder Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss politische Strategien verfolgen, die mehr Wert auf Maßnahmen der Anpassung an die Klimafolgen und Katastrophenvorsorge legen als bisher, vor allem vor dem Hintergrund der Aushandlung eines Post-Kyoto-Abkommens.

 

Eine Verbindung von Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Entwicklungspolitik ermöglicht Kohärenz im Sinn einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Die Vertreter Österreichs, die an den Verhandlungen zu einem Post-Kyoto-Regime teilnehmen, sollen sicherstellen, dass dieses Abkommen ausreichend finanzielle Mittel für die Hilfe nach klimabezogenen Katastrophen und für die Katastrophenvorsorge (Disaster Risk Reduction) vorsieht.

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Finanztransaktionssteuer gegen Armut

Schon die Halbzeitbewertung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) 2007 hat gezeigt, dass vor allem afrikanische Länder trotz Fortschritten diese MDG bis zum Jahr 2015 nicht erreichen können. Mehr politische Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sind dringend notwendig, um die Armut in Afrika und weltweit zu bekämpfen.

 

Eine wirksame Armutsbekämpfung kann nur durch ein Zusammenspiel aller Politikfelder (wie insbesondere Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Handels-, Finanz-, Umwelt-, Sicherheits-, Migrations- und Klimapolitik) erzielt werden – Stichwort Policy Coherence for Development.

 

Österreich muss sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiv für die Einführung der Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzen. Diese Steuer darf jedoch nicht dem Ausgleich des EU-Budgets dienen, sondern muss für Armutsbekämpfung und die Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele eingesetzt werden.

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