Diskriminierung von Migranten im Arbeitsmarktbereich bekämpfen

Menschen mit Migrationshintergrund werden überdurchschnittlich oft in gering entlohnten Berufspositionen eingesetzt. Bei ihnen zeigt sich eine starke Konzentration auf für Österreicher unattraktive, gefährliche oder ungesunde Arbeitsplätze („ethnische Segmentierung des Arbeitsmarktes“). Der Aufstieg in der Jobhierarchie findet nicht auf breiter Basis statt, manche Niedergelassene finden gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zur Selbsterhaltungsfähigkeit.

 

Die Ursachen dafür sind vielfältig (mangelnde Sprachkenntnisse, innerbetriebliche Diskriminierung, gesetzliche Beschränkungen, geringere Einbindung in soziale Netzwerke, geringeres Ausbildungsniveau etc.). Insbesondere stellt das Ersatzkraftverfahren eine bedeutende faktische Hürde für viele Migranten dar.

 

Erwerbstätigkeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sind allerdings wesentliche Integrationsfaktoren, nicht zuletzt weil Fremdenfeindlichkeit mit ein Ausdruck sozialer Unterschiede ist. Aufgrund der vielfältigen Hemmnisse am Arbeitsmarkt braucht es – neben einer aktiven Bildungspolitik und Maßnahmen zur Förderung und Vertiefung der Deutschkenntnisse – ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das unter anderem beinhalten sollte:

  • Weitere Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht: Wer zum nicht bloß kurzfristigen Aufenthalt berechtigt ist, soll auch arbeiten dürfen. Als erste Schritte dahin sollen aufenthaltsverfestigte Personen einen Arbeitsmarktzugang ohne weitere Voraussetzungen erhalten; auch Personen, denen der Aufenthalt aus humanitären Gründen bewilligt wurde, soll der freie Arbeitsmarktzugang gewährt werden.
  • Im Ausland erworbene Qualifikationen und Fähigkeiten von Migranten müssen besser und rascher anerkannt werden.
  • Gezielte Berufsorientierung und -information von Kindern mit Migrationshintergrund, damit sie Mut fassen, nicht nur „typische Migrantenberufe“ zu erlernen.
  • Besseres Job-Matching beim AMS in dem Sinne, dass der Migrationshintergrund einer Person als Ressource und nicht als Hemmschuh verstanden wird. Diese Vorgangsweise stellt auch eine Strategie im globalisierten Markt dar.
  • Maßnahmen zur Beförderung von Diversity Management und Schutz vor Diskriminierung, z. B. Training für Schlüsselpersonen in der Aufnahmegesellschaft (Personalmanager, Vorgesetzte etc.), um diese für Gleichstellung zu sensibilisieren.

Mitarbeit von Migranten im Gesundheits- und Sozialwesen fördern

Der Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich sollte gefördert und durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden. Die Erkenntnisse einschlägiger Projekte, wie beispielsweise „Migrant Friendly Hospital“ (www.mfh-eu.net) oder „diversity@care – MigrantInnen in der mobilen Pflege und Betreuung“ sollten in der Praxis stärker berücksichtigt werden.

 

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Asylwerbern befristete Beschäftigungsbewilligungen erteilen

Nach derzeitiger Gesetzeslage können Asylwerber theoretisch nach einer Frist von drei Monaten nach Asylantragsstellung einer Beschäftigung nachgehen. Dies ist aber in der Praxis außerordentlich schwierig. Vor allem ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit neben der „neuen Selbstständigkeit“ auf den Bereich der Saison- und Erntebeschäftigung begrenzt.

 

Asylwerbern soll daher für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Nach einer Frist von drei Monaten nach Asylantragseinbringung sollen Asylwerber einen tatsächlich realisierbaren Zugang zum Arbeitsmarkt mittels einer auf ein Jahr befristeten Beschäftigungsbewilligung erhalten. Sollte das Asylverfahren vor Ablauf der Frist rechtskräftig abgeschlossen sein, endet die Bewilligung.

 

Diese Regelung soll auch bei Asylwerbern, die bereits seit Jahren in Österreich sind und auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens warten sowie im Asylverfahren ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben und keiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Vorsatzdeliktes unterliegen, anwendbar sein.

 

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht es Asylwerbern, ein legales Einkommen zu erwirtschaften, was einerseits verhindert, dass diese Personen in Schwarzarbeit oder Kriminalität abrutschen oder sich nach jahrelangem Fernbleiben vom Arbeitsmarkt dequalifizieren. Andererseits führt eine solche Lösung dazu, dass sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen können und nicht von der staatlichen Grundversorgung leben müssen.

 

Neben dem Gewinn zusätzlicher Fachkräfte für die österreichische Wirtschaft können hohe Versorgungskosten für Asylwerber eingespart werden. Überdies wird ihre Akzeptanz unter den Österreichern gesteigert, wenn sie für ihren Unterhalt selbst aufkommen und sich am Wirtschaftsleben beteiligen.

 

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Soziale Dienste und öffentliche Einrichtungen öffnen

Österreich ist ein Einwanderungsland und wird das aufgrund der demografischen Entwicklung auch künftig bleiben. Durch eine interkulturelle Öffnung sollten alle Bereiche der Verwaltung, aber auch die übrigen Teile der Gesellschaft in die Lage versetzt werden, ihre Angebote und Dienstleistungen an eine durch Zuwanderung veränderte soziale Situation anzupassen.

 

Interkulturelle Konfliktfelder ergeben sich oft aus unterschiedlichen Wahrnehmungs- und Verhaltensmustern. Es ist daher hilfreich, die Schulung von Mitarbeitern öffentlicher und privater Organisationen in interkulturellen Kompetenzen zu forcieren. Wichtige Bereiche sind das Sozial- und Gesundheitswesen sowie die staatliche Verwaltung (z. B. Polizei, Sozialämter, Arbeitsmarktservice, Gesundheitsbehörden und -einrichtungen). Auch im Bereich der privaten Anbieter von Sozial- und Gesundheitsleitungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf – so etwa in den Bereichen Gesundheits- und soziale Dienste, der Pflege und der Altenbetreuung.

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Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse bei der medizinischen Versorgung

Auch Menschen mit Migrationshintergrund werden älter und können zunehmend medizinische und pflegerische Unterstützung benötigen. Sie sind sowohl Nutzer von Sozial- und Gesundheitsleistungen (Patienten) als auch Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Beide Rollen sind im Zusammenhang mit Integration von Bedeutung.

 

In der Praxis zeigen sich Probleme, die sich in Schwierigkeiten äußern, sich aufgrund von Sprachbarrieren („health illiteracy“) im Gesundheitswesen zurechtzufinden, in von der schulmedizinischen Sicht in Österreich stark abweichenden Behandlungsvorstellungen oder in zu geringerer interkultureller bzw. kultursensibler Kompetenz bei Ärzten und Pflegepersonal.

 

Das Grundrecht aller auf Zugang zur „gesellschaftlichen Infrastruktur der Gesundheitsversorgung“ umfasst grundsätzlich auch Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel. Verbesserungsbedarf besteht vor allem in folgenden Bereichen:

 

  • Medizinische Betreuung von Migranten in den österreichischen Krankenanstalten. Krankenanstalten müssen im Sinne der Qualitätssicherung für alle Patienten den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen sicherstellen. Dafür sind z. B. interkulturelle Kompetenzen auf allen Ebenen zu verankern. Wichtig sind auch die Aufbereitung von Information über Gesundheits- und Pflegethemen in verschiedenen Sprachen, etwa anknüpfend an den Mutter-Kind-Pass, sowie die Bereitstellung von Dolmetschern.
  • Medizinische Versorgung von Migranten im extramuralen Bereich. Der Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich sollte gefördert und durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden. Der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen bei Ärzten und Pflegepersonal ist sicherzustellen. Gesundheitsprävention für schwer zu erreichende Migranten ist durch den Einsatz von Interkulturellen Gesundheitsakteuren sicherzustellen. Aufsuchende und niederschwellige Gesundheitsdienste sind einzurichten, um auch um nicht versicherte Personen zu erreichen (z. B. Amber-Med), wobei gegebenenfalls auf eine enge Kooperation mit den Krankenhäusern zu achten ist.

 

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Ein integrationsfreundlicheres gesellschaftliches Klima schaffen

Ein integrationsförderndes gesellschaftliches Klima kann nicht gesetzlich verordnet oder behördlich erzwungen werden. Dafür ist neben geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen auch der längerfristige und nachhaltige Einsatz aller am Integrationsprozess Beteiligten erforderlich.

 

Das projektXchange (www.projektxchange.at, Menschen mit Migrationshintergrund besuchen Schulklassen) führt beispielhaft das Grundprinzip für eine erfolgreiche Maßnahme zur Schaffung eines integrationsfreundlicheren gesellschaftlichen Klimas vor. Nach diesem Vorbild sollen – nicht nur prominente – Österreich-BotschafterInnen mit Migrationshintergrund Orte wie Schulen und Unternehmen besuchen, um von ihrer persönlichen Erfolgsgeschichte zu berichten. Die Maßnahme soll im Zuge der Umsetzung der entsprechenden Handlungsempfehlungen des Expertenrates zum Nationalen Aktionsplan für Integration öffentlich finanziert werden.

 

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Verstärkte Integrationsbemühungen seitens der Medien

Medien spielen für das Gelingen von Integration eine bedeutende Rolle. Sie könnten wesentlich stärker als heute zur Entideologisierung und Versachlichung der Migrations- und Integrationsdebatte beitragen. Menschen mit Migrationshintergrund sind in Österreich Teil des gesellschaftlichen Alltags in allen Lebensbereichen. Diesen Umstand sollen Berichterstattung und Unterhaltungssendungen sowie der Alltag in den Redaktionen gleichermaßen widerspiegeln.

 

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Eigenes Ressort und kommunale Integrationsbeauftragte schaffen

Zuwanderung und Integration als Querschnittmaterien bedürfen einer klaren politischen und bereichsübergreifenden Verantwortung und Steuerung. Wir regen daher die Etablierung eines Staatssekretariats für Migration und Integration zur laufenden Konzeption und Koordinierung einer systematischen und kohärenten Politik in diesem sich immer wieder stark verändernden Politikfeld an. Außerdem schlagen wir die flächendeckende Schaffung von Integrationsbeauftragten in Ländern und Gemeinden vor.

 

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Präsentation Österreichs über eine Web-Plattform

Die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) ist ein erster richtiger Schritt in Richtung gesteuerter Zuwanderung nach Kriterien anstatt nach Quoten. Über die RWR-Card ist allerdings eine Zuwanderung von höchstens 4000 bis 8000 Fachkräften pro Jahr zu erwarten. Zudem muss die RWR-Card, so sie die gewünschte Wirkung entfalten soll, erst durch eine aktive Informationspolitik über das Internet und direkt in potenziellen Anwerbeländern ergänzt werden.

 

Wir regen daher die Schaffung eines Web-Portals nach kanadischem und australischem Vorbild an, wo sich Zuwanderungswillige, schon bevor sie ihr Herkunftsland verlassen, umfassend über Zuwanderungsmodalitäten und Lebensbedingungen in Österreich informieren können.

 

Die Inhalte eines solchen Portals müssen von einem Geist der Akzeptanz von Zuwanderung getragen sein. Denn zwei Drittel der Zuwanderer nach Österreich kommen heute schon aus anderen Mitgliedsstaaten der EU. Diese Binnenmigration ist politisch nur mehr sehr begrenzt steuerbar. Im Wettbewerb um die begehrten qualifizierten Fachkräfte aus anderen EU-Ländern helfen nur mehr offensive Werbung und die Attraktivität des Standorts Österreich, inklusive höherer Akzeptanz von Zuwanderern seitens der eingesessenen Bevölkerung.

 

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Subsidiär schutzberechtigte Personen gleichstellen

Subsidiär schutzberechtigten Personen soll grundsätzlich der gleiche Schutz zukommen wie Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz handelt es sich um Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge nicht erfüllen, die aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht haben, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden zu nehmen (wie etwa aufgrund der Gefahr der Todesstrafe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung etc.).

 

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Humanitäres Bleiberecht schaffen

Die Beschleunigung von Asylverfahren ist – neben der gesetzlichen Verpflichtung, diese innerhalb einer bestimmten Frist abzuschließen – auch ein Gebot der Menschlichkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2008 festgestellt, dass es zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf einen „humanitären Aufenthalt“ anstelle des bisherigen „Gnadenrechts“ geben muss. Das Österreichische Rote Kreuz fordert ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für folgende Personengruppen:

  • Gut integrierte Asylwerber, jedenfalls bei einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren. Im Einzelfall soll der Integrationssachverhalt ermittelt und im Rahmen der Interessenabwägung bei den asylbehördlichen, fremdenpolizeilichen und aufenthaltsbehördlichen Maßnahmen berücksichtigt werden.
  • Andere Migranten ohne Aufenthaltsrecht („Irreguläre“). Menschen, die nicht um Asyl angesucht haben, bzw. Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde und die Österreich danach nicht verlassen haben; weiters Fälle, in denen Personen über einen an sich ursprünglich bestehenden gültigen Aufenthaltstitel verfügt haben, mittlerweile integriert sind und diesen nur aufgrund bürokratischer Hürden nicht oder nicht rechtzeitig verlängert haben: Solche Personen sollten ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erhalten, wenn bei Abschiebung oder Rückkehr in ihr Ursprungsland eine humanitäre Notlage zu erwarten ist, durch die Gesundheit oder Leben ernsthaft gefährdet werden (z. B. mangelnde Gesundheitsversorgung, Hungersnot, Naturkatastrophen, mangelnde Pflege- oder Betreuungsmöglichkeiten bei hohem Alter oder Behinderung etc.).

 

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Ehegatten aus Drittstaaten Aufenthalt und Arbeit ermöglichen

Das Österreichische Rote Kreuz tritt für die unbedingte Achtung des Rechtes auf Privat- und Familienleben jedes Einzelnen ein, wie es in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Das Österreichische Rote Kreuz respektiert das Interesse des Staates, den Missbrauch der Institution der Ehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels hintanzuhalten. Jedoch ist es der Überzeugung, dass der Missbrauch die Ausnahme bildet und dass das grundrechtlich verankerte Interesse des Einzelnen am Privat- und Familienleben höherrangig ist.

 

Durch die derzeit geltende Regelung wird die Führung eines Privat- und Familienlebens für binationale Ehen wesentlich erschwert. Daher fordert das Österreichische Rote Kreuz ein bedingungsloses Aufenthalts- und Arbeitsrecht für drittstaatsangehörige Ehepartner von Österreichern. Daraus folgt auch, dass die Inlandsantragstellung für das Recht auf Niederlassung wieder ermöglicht werden sollte.

 

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Keine Schubhaft für Minderjährige, Verhältnismäßigkeit sofort überprüfen

Es ist sehr erfreulich, dass unmündige Minderjährige nicht in Schubhaft angehalten werden dürfen. Gleichzeitig wird diese Regelung durch die aktuelle Fremdenrechtsnovelle aus dem Jahr 2011 ausgehöhlt, indem die obsorgeberechtigte Person die Begleitung des Minderjährigen ausdrücklich verlangen kann.

 

Dies wird regelmäßig der Fall sein, da die meisten Familien zusammenbleiben wollen. Daher sollten Familien mit minderjährigen Familienmitgliedern keinesfalls in Schubhaft angehalten werden. Sondern es sollte alles Mögliche getan werden, den Zweck der Schubhaft durch die Anwendung gelinderer Mittel zu erreichen.

 

Das Österreichische Rote Kreuz ist bestürzt über den Umstand, dass die Dauer der bisherigen Schubhaft für volljährige Fremde von zwei auf vier Monate ausgedehnt wurde. Positiv ist der Umstand einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung durch die Behörde, wenn auch erst nach vier Wochen. Dies darf aber nicht den Schluss zulassen, dass eine Anhaltung erst nach Ablauf von vier Wochen unverhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit einer Anhaltung muss bereits ab dem ersten Tag überprüft werden; eine Beschränkung der persönlichen Freiheit ist sofort zu beenden, sobald die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist.

 

Das Österreichische Rote Kreuz fordert jedenfalls das Verbot von Schubhaft für Asylwerber mit besonderen Bedürfnissen wie Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung.

 

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