Gesundheit und Pflege aus einer Hand – und solidarisch finanziert

Die komplexe und zersplitterte Finanzierungsstruktur im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere im Pflegesektor, wirkt sich zuungunsten vieler Patienten aus. So ist zum Beispiel die Versorgung von schwer kranken Menschen zu Hause nur sehr schwer möglich. Die Existenz unterschiedlicher Kostenträger bringt viele Abgrenzungs- und Definitionsprobleme mit sich (zum Beispiel, wann und für wen medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren ist).

 

Das ÖRK fordert daher eine integrierte Betrachtungsweise des Gesundheits- und Pflegesektors durch gemeinsame Steuerung und Finanzierung dieser Bereiche. Ein erster wichtiger Schritt soll die Aufnahme von Vertretern der Pflegeheime und Träger der mobilen Pflege und Betreuung in die Landesgesundheitsplattformen sein.

 

Nötig ist auch eine Neuregelung der medizinischen Hauskrankenpflege nach dem ASVG, wobei die ärztlichen und pflegerischen Leistungen durch die Krankenversicherungsträger voll abgedeckt werden sollen. Palliative Care muss als Leistungsanspruch in das ASVG aufgenommen werden.

 

Pflegebedürftigkeit ist – ebenso wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit – ein solidarisch zu tragendes Risiko. Pflege und Betreuung zählen zur Daseinsvorsorge und müssen solidarisch finanziert werden.

 

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Pflegegeld valorisieren

Das Pflegegeld wurde in Österreich 1993 eingeführt und bisher nur dreimal – 1994, 1995 und 2008 – valorisiert bzw. erhöht. Stellt man das Pflegegeld in Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs, sieht man: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat sich im Vergleich dazu stärker entwickelt. Die Ausgaben für das Pflegegeld sind zwischen 1994 und 2006 real von 0,97% auf 0,75% des BIP gesunken.

 

Für Pflegegeldbezieher bedeutet das: Es steht immer weniger Geld für Pflege und Betreuung zur Verfügung. Eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation („Valorisierung“), damit seine Kaufkraft erhalten bleibt, ist deshalb unumgänglich.

 

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Leistbare und bedarfsorientierte Pflege und Betreuung ausbauen.

Leistbare und bedarfsorientierte mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungsangebote müssen ausgebaut, neue Wohnformen geschaffen und Sachleistungen im Pflegebereich harmonisiert werden – alles unter dem Motto „Einheitliche Versorgungsstandards – unterschiedliche Angebotsstruktur“. Österreichweit sind einheitliche Versorgungsstandards unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen zu schaffen, die auch die Basis für Bedarfs- und Entwicklungspläne bilden. Diese Versorgungsstandards müssen qualitative und quantitative Aspekte umfassen.

 

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Behelfe und Hilfsmittel einfacher zugänglich machen.

Die Abläufe im Bereich der Pflegebehelfe und Pflegehilfsmittel sind durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu optimieren. 

 

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Nahtstellenmanagement einführen.

Das in der Gesundheitsreform 2005 festgehaltene Nahtstellenmanagement muss lückenlos umgesetzt werden. Zur Einführung der im Nahtstellenmanagement enthaltenen Konzepte sind die Bereitschaft aller Versorgungseinrichtungen zur Zusammenarbeit – durch die Schaffung von Anreizen – und die Finanzierung des Nahtstellenmanagements notwendig.

 

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