Große und kleine Schritte

Von den Genfer Abkommen, den Zusatzprotokollen, der Anti-Personen-Minen-Kampagne bis zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Am Anfang stand das 1. Genfer Abkommen aus dem Jahre 1864, das "Verwundeten im Felde" Beistand und Pflege durch Sanitätspersonal zusichert. Das Sanitätspersonal ist geschützt, sein Kennzeichen ist ein rotes Kreuz auf weißem Grund: Das 1. Genfer Abkommen ist auch die offizielle Geburtsstunde des Roten Kreuzes.

 

1899 gelten diese Bestimmungen auch für "Verwundete zur See". 1929 wird in einem dritten Abkommen geregelt, wie Kriegsgefangene zu behandeln sind. Unter dem Schock des Zweiten Weltkrieges, bei dem Millionen zivile Opfer zu beklagen sind, werden die bisherigen Abkommen überarbeitet und durch ein Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergänzt.

Am 12. August 1949 unterzeichnen 17 Staaten den Vertragstext. Heute sind 189 Staaten daran gebunden. Als Reaktion auf nationale Befreiungskriege und vermehrt auftretende Bürgerkriege schafft man 1977 zwei Zusatzprotokolle, die den Schutz noch detaillierter regeln und auf innerstaatliche Konflikte erweitern.

 

Entwicklung des Humanitären Völkerrechts

 

1999 wurde das 50-jährige Bestehen der Genfer Abkommen gefeiert. Das Rote Kreuz blickt aber keineswegs nur zurück. Während die komplizierten Texte der vier Abkommen von 1949 immer seltener wörtlich zitiert werden und in der "Verbreitungsarbeit" nicht nur im Feld längst griffigen Kurzfassungen, eindrucksvollen Bildern und fetzigen Videos gewichen sind, bleiben die Rechtstexte für Spezialisten nach wie vor maßgebend. Der Fokus liegt jetzt auf Mitteln, welche die Umsetzung des vorhandenen Rechts fördern können, und auf Reagieren und Vorbeugen gegen neue Entwicklungen, wie z. B. die immer neuen Waffen.

 

Anti-Personen-Minen-Kampagne

 

Den meisten Rotkreuzlern in Österreich wird die so überaus erfolgreiche Kampagne gegen Anti-Personen-Minen noch in Erinnerung sein. Das sachliche, aber ungewohnt lautstarke öffentliche Auftreten des Roten Kreuzes führte dazu, dass Österreich vor anderen Staaten auf seine Minen verzichtete, dies durch ein vom Österreichischen Roten Kreuz entworfenes Gesetz besiegelte und schließlich für ein internationales Minenverbot nicht nur mit Nachdruck eintrat, sondern sogar den Konventionstext entwarf.

 

"Kleine" Waffen - Todesursache Nummer eins

 

Gerade bei den heute gängigen, internen Konflikten ist ein wesentlicher Faktor, der Kampfhandlungen auslöst, die Verfügbarkeit von so genannten kleinen Waffen: Nach Beendigung eines Bürgerkrieges landen die zigtausend automatischen Gewehre, Maschinenpistolen etc. auf dem Schwarzmarkt und werden von Waffenhändlern in nahe gelegene Krisengebiete verschoben, wo sie ein Aufflammen von Kampfhandlungen bewirken können. Während international über Weitergabebeschränkungen für Kriegsmaterial im klassischen Sinn, also vor allem "große" Waffen wie Flugzeuge oder Raketen, gesprochen wird, sind die "kleinen" Waffen Todesursache Nummer eins in vielen Konfliktgebieten. Gegenmaßnahmen sind etwa Projekte, bei denen die nach Kriegsende überflüssigen Waffen gegen Nahrungsmittel getauscht und so der Vernichtung zugeführt werden. Aber es ist auch Sache des Roten Kreuzes, die Regierungen darauf hinzuweisen, dass diese verstärkt ihr Augenmerk auf Beschränkungen von "kleinen" Waffen legen müssen - schon in der Produktion. Auch Österreich exportiert Waffen - eine Industrie, an der Arbeitsplätze hängen, aber auch Probleme.

 

Internationaler Strafgerichtshof

 

Es ist ein Grundproblem des Völkerrechts: Während nationalen Gesetzen durch Polizei und Gerichte zur Achtung verholfen wird, ist das Recht zwischen Staaten, das Völkerrecht, oft auf das Gutdünken der Betroffenen angewiesen.

1994 starteten Verhandlungen mit dem Ziel, ein permanentes internationales Gericht einzurichten, das für schwere völkerrechtliche Verbrechen zuständig wäre, gleich wann diese begangen wurden. Im Juli 1998 mündete dies in den Beschluss eines Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court, ICC) in Rom. Dieser Erfolg zeigt die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher nicht ungestraft davonkommen. Das Statut wird in Kraft treten, sobald es von 60 Staaten ratifiziert (in innerstaatliches Recht umgesetzt) worden ist. Während 120 Staaten in Rom dem Statut zustimmten, leisteten beispielsweise die USA heftigen Widerstand.

 

Rotkreuz-Gründer als Urvater

 

Das Rom Statut ist zugleich die Verwirklichung eines alten Rotkreuz-Traumes: Einen Vorschlag für ein solches Statut gab es schon 1872 (!) von IKRK-Mitgründer Gustave Moynier, seine Idee wurde aber nicht weiter verfolgt. Hauptgrund bislang: Die Staaten fürchten, damit ein Stück ihrer wichtigen Souveränität zu verlieren. Der Internationale Strafgerichtshof soll nationale Strafverfolgung nicht ersetzen: Nach dem Grundsatz der Komplementarität wird er nur tätig, wenn die innerstaatliche Strafverfolgung nicht wirkt. Wichtiger Punkt dabei: Der Gerichtshof kann von sich aus tätig werden und muss nicht auf ein Ersuchen der betroffenen Staaten warten. Bleibt zu hoffen, dass die Welt nicht allzu lange auf die erforderlichen 60 Ratifizierungen warten muss. Österreich fehlt übrigens auch noch dabei.

 

Die Kreativität jedes Einzelnen ist gefragt, um das, was man in den Weltnachrichten präsentiert bekommt, im Sinne des Rotkreuz-Gedankens zu verändern: mit vielen guten Ideen und noch mehr gutem Willen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber in kleinen Schritten: So wird das Abenteuer Menschlichkeit zu einem Erfolgserlebnis.

 

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