Eine Petition zum Vergaberecht

Ein neues Gesetz könnte das österreichische Rettungswesen, wie wir es kennen und schätzen, zerschlagen. Das Rote Kreuz will das verhindern. Dazu braucht es Ihre Hilfe!

WORUM GEHT ES?

Österreichs Rettungswesen braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen: Sanitäterinnen und Sanitäter werden auf hohem Niveau ausgebildet. Eine bundesweit einheitliche Notrufnummer, zeitgemäße technische Ausstattung und ein dicht geknüpftes Netz von Rettungsdienststellen stellen rasche Eintreffzeiten der Helfer sicher. Unversorgte Landstriche gibt es nicht. Wer Hilfe benötigt, bekommt genau die richtige: Notärztliche Notfallrettung, nicht-notärztliche Notfallrettung, Sanitätseinsätze und Ambulanzdienste heißen die vier Teile des „Rettungsverbundsystems“ in Österreich. Dieses System ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Es wird mit Hilfe von zehntausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen Österreichs.

WAS IST EIGENTLICH "DIE RETTUNG"?

2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden. Zwar sind nach Artikel 10 „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen. Aber was genau sind „Rettungsdienste“ und „Einsatz von Krankenwagen“ laut EU-Richtlinie? Nur ein Teil des Rettungsverbundsystems, nämlich die notärztliche Notfallrettung, meint die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska auf Anfrage. Das bedeutet: Alle anderen Teile müssten unionsweit ausgeschrieben werden, die Dienstleistung kann dann auch von kommerziellen Firmen erbracht werden. Damit wäre das Rettungsverbundsystem aus einem Guss zerschlagen. Das hätte für Patientinnen und Patienten in Österreich gravierende Nachteile und würde das Rettungswesen außerdem verteuern.

DIE NACHTEILE

Die von notärztlicher und nicht-notärztlicher Notfallrettung vorgehaltenen Ressourcen – Leit- und Dienststellen, Fahrzeuge, sanitätsdienstlich ausgebildetes Personal und erprobte Alarmierungswege – kommen im Rettungsverbundsystem auch für Sanitätseinsätze und Ambulanztransporte zum Einsatz. Diese sind ebenso Teil des Gesundheitssystems und kein Transportgewerbe. Denn der Schwerpunkt der Versorgung liegt auf der sanitätsdienstlichen Leistung, sie wird ärztlich angeordnet und von den Gesundheitsbehörden regelmäßig überprüft.

MACHT DAS VERBUNDSYSTEM DIE RETTUNG TEURER?

Nein, im Gegenteil. Dass die Sozialversicherungsträger sich an den Kosten von Sanitätseinsätzen und Ambulanztransporten beteiligen, macht die Kosten des notärztlichen und nicht-notärztlichen Rettungsdienstes in diesem Verbundsystem der Daseinsvorsorge beherrschbar. Aus diesem Grund trägt das Rettungsverbundsystem auch zur von der EU geforderten Haushaltseffizienz bei und stellt das volkswirtschaftlich günstigste Rettungssystem dar. Dazu trägt auch die hohe Zahl Freiwilliger im Rettungsverbundsystem bei. Bewertet man ihre geleistete Zeit mit € 27,-/Stunde, ergibt sich eine Summe von 331 Mio. Euro (2015), welche sich die öffentliche Hand - und damit jeder von uns - erspart. Das Engagement Freiwilliger stärkt gleichzeitig die Zivilgesellschaft und fördert das EU-Ziel der Solidarität.

WELCHE VORTEILE HAT DAS RETTUNGSVERBUNDSYSTEM NOCH?

Dass Sanitätseinsätzen und Ambulanztransporten die Ressourcen, die für die notärztliche und nicht-notärztliche Notfallrettung vorgehalten werden, zur Verfügung stehen, ist der Grund für die außergewöhnlich hohe rettungsdienstliche Versorgungsdichte und die rasche Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes in Österreich – bei individuellen Notfällen ebenso wie im Fall von Großereignissen und kollektiven Notfällen (z. B. Bahn-, Busunfälle) – sowie für die hohe Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten.

IST DAS RETTUNGSVERBUNDSYSTEM TEIL DER KATASTROPHENBEWÄLTIGUNG?

Ja! Die Ressourcen des Rettungsverbundsystems bilden in Österreich außerdem die Basis für Katastrophenschutz, Katastrophenbewältigung und Gefahrenabwehr im Sinne von Abschnitt 3, § 9 (1) 16 des geplanten neuen Vergabegesetzes. Ohne die freiwilligen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rotkreuz-Rettungsdienstes stünden in Österreich bei Katastrophen und Groß(schadens)ereignissen fast 50.000 ausgebildete Helferinnen und Helfer weniger zur Verfügung.

WAS IST DIE "AUFWUCHSFÄHIGKEIT"?

Unser Rettungsverbundsystem kann mit einer Katastrophe oder einem Großereignis „mitwachsen“. Denn hinter den Helferinnen und Helfern, die gerade Dienst haben, steckt ein Pool aus zehntausenden weiteren ausgebildeten und ausgerüsteten Freiwilligen, die jederzeit abrufbar sind. Diese Ressourcen – Personal, Material, erprobte Alarmierungswege – bilden auch die Basis für die Katastrophenbewältigung und die Gefahrenabwehr.

Kommerziellen Rettungsdienstleistern geht diese „Aufwuchsfähigkeit“ ab. Sie erfüllen ihre Verträge, in denen steht, wie viel Personal und Fahrzeuge sie für ein bestimmtes Gebiet benötigen. Deshalb kommt auch bei ihnen sicher das erste Rettungsauto, und das zweite auch noch. Das achte, zehnte, fünfzehnte oder dreißigste – wie bei einem Zugsunglück oder seinerzeit bei der Amokfahrt in Graz – aber nicht mehr. Weil Personal und Material gar nicht vorgehalten werden. Auch die Akutbetreuung hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 wäre ohne die Aufwuchsfähigkeit des Roten Kreuzes nicht möglich gewesen.

WAS SIND "ROSINENPICKER"?

Stellen wir uns vor: In Österreich gäbe es zwei Blutspendedienste. Erstens den gemeinnützigen des Roten Kreuzes. Er handelt im humanitären Auftrag: Versorgung aller Spitäler mit Blutkonserven aller Blutgruppen, rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Daneben gäbe es einen kommerziellen Blutspendedienst. Weil er seinen Profit maximieren muss, wird er nur dort tätig, wo es sich am meisten kohnt: Bei ihm gibt es nur die gängigsten Blutkonserven von Montag bis Freitag von neun bis sechzehn Uhr. In der Nacht, am Wochenende, für seltene Blutgruppen, für ein Spital abseits der Ballungszentren: Rufen Sie doch beim Roten Kreuz an!

Die Folge dieser „Rosinenpickerei“ wäre eine Verteuerung des gemeinnützigen Blutspendedienstes für alle (denn die Blutkonserven müsste es ja trotzdem geben). Gewinne würden privatisiert, Kosten vergemeinschaftet. Dasselbe würde bei einer Zerschlagung des Rettungsverbundsystems geschehen: Ein kommerzieller Betreiber pickt sich die Rosinen (z.B. einfache rettungsdienstliche Leistungen, die Ballungsräume) heraus und überlässt die Notfallrettung und entlegene Gebiete dem gemeinnützigen Rettungsdienst.

DIE WAHRHEIT IST DOCH: DAS ROTE KREUZ HAT ANGST VOR EINER AUSSCHREIBUNG!

Ganz bestimmt nicht. Das Rote Kreuz fürchtet aber eine qualitative Verschlechterung der rettungsdienstlichen Versorgung für Patientinnen und Patienten und eine gleichzeitige Verteuerung des Rettungswesens für alle. Die Mission kommerzieller Unternehmen lautet: Profitmaximierung. Dagegen hat das Rote Kreuz nichts einzuwenden. Die Mission des Roten Kreuzes lautet aber: Das Leben von Menschen in Not und sozial Schwachen zu verbessern. Marktwirtschaftliche Mechanismen funktionieren in der Daseinsvorsorge nicht gut. Auch in diesem Fall würde eine Zerschlagung des Verbundsystems im Rettungsdienst und in der Katastrophenhilfe das Gegenteil der Rotkreuz-Mission bewirken: Es würde das Leben von Menschen in Not und sozial Schwachen verschlechtern. Dagegen wendet sich das Rote Kreuz.

WAS MUSS JETZT GESCHEHEN UM DAS RETTUNGSVERBUNDSYSTEM ZU ERHALTEN?

Um Rechtssicherheit sowohl für die Gebietskörperschaften sowie die Bundesländer, die den Rettungsdienst vergeben, als auch für die Rettungsdienste selbst zu schaffen, sollten die Dienstleistungen „Rettungsdienste“ (CPV 75252000-7) sowie „Einsatz von Krankenwagen“ (CPV 85143000-3) in den Erläuterungen bzw. im Anhang des neuen österreichischen Bundesvergabegesetz wie folgt definiert werden:

 

BeschreibungAnmerkungenCPV-Referenznummer
Rettungsdienste

Die notärztliche Notfallrettung beinhaltet die notfallmedizinische und sanitätsdienstliche Versorgung, fachgerechte Betreuung und den Transport von Notfallpatienten/innen unter der Begleitung und Anleitung durch Notärzte/innen mittels Notarztwagen (NAW), Notarzthubschrauber (NAH) oder im Rendevoussystem mit einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF). 

Die nichtärztliche Notfallrettung beinhaltet die sanitätsdienstliche Versorgung, fachgerechte Betreuung und den Transport von Notfallpatienten/innen durch Sanitäter/innen. 

Sanitätseinsätze sind rettungsdienstliche Leistungen für nicht gehfähige verletzte, kranke und vergiftete Personen, die keine Notfallpatienten/innen sind, mit zumindest einem Sanitätseinsatzwagen (SEW) sowie auf sanitätsdienstliche Versorgung und Betreuung sowie einen Transport angewiesen sind. 

75252000-7
Einsatz von KrankenwagenAmbulanztransporte sind rettungsdienstliche Leistungen für gehfähige verletzte, kranke und andere hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatienten/innen sind, mit zumindest einem Behelfskrankentransportwagen (BKTW), die auf Möglichkeit des Bedarfs einer sanitätsdienstlichen Versorgung besteht.

Die Rettungsleitstelle ist eine Einrichtung zur Abwicklung von An- und Notrufen, Disposition sowie Erteilung von Aufträgen für den Rettungsdienst.
85143000-3

SOLL AUCH DIE KRANKENBEFÖRDERUNG VOM VERGABERECHT AUSGENOMMEN SEIN?

 

Nein. Der „Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung“ (in Österreich: Krankenbeförderung) erfolgt ohne sanitätsdienstliches Personal und nicht in Sanitätskraftwagen, im Vordergrund steht dabei die Transportleistung. Die Krankenbeförderung ist daher nicht Teil des öffentlichen Gesundheitssystems und der Daseinsvorsorge, sondern ein Transportgewerbe, und fällt somit in den Anwendungsbereich des neuen Vergabegesetzes.

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