Der Rettungsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes hilft
Daseinsvorsorge - also auch das Gesundheitswesen - ist klar eine öffentliche Aufgabe

Unter Daseinsvorsorge versteht man die Bereitstellung von Leistungen und Gütern, die für das menschliche „Dasein“ notwendig sind. Dazu gehört auch das öffentliche Gesundheitswesen, und als Teil dessen der Rettungsdienst. Ein weiterer zum Beispiel in der EU gängiger Begriff dafür ist „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (DAI) oder „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI). Die Daseinsvorsorge ist Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten. Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre eigene Definition der Daseinsvorsorge nach Brüssel einmelden und dafür auch die Verantwortung übernehmen. In Österreich ist der Rettungsdienst ein inhärenter Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens und daher auch Teil der Daseinsvorsorge. Dies ist auch im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz so festgelegt.

Der Rettungsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes hilft
Erst lokale und regionale Netzwerke machen die flächendeckende Qualität des Rotkreuz-Rettungsdienstes aus.
Ausschreibungen und Wettbewerb im Rettungsdienst?

Obwohl die Zugehörigkeit des Rettungsdienstes zur Daseinsvorsorge unbestritten ist – das bestätigte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil „Ambulanz-Glöckner“ von 2001 – wird er zunehmend Gegenstand von öffentlichen Ausschreibungen. Ausschreibungen verfolgen das Ziel, das günstigste Angebot zu finden. Doch unter diesem – in anderen Bereichen berechtigten – betriebswirtschaftlichen Aspekt wird im Rettungsdienst ein künstlicher Wettbewerb entfacht, der großen Schaden für die Daseinsvorsorge zur Folge haben kann. Eine mangelhafte Daseinsvorsorge trifft zuerst und gerade jene Menschen in Not, für die wir vom Roten Kreuz da sind. In ihrem Interesse möchten wir verhindern, dass der Rettungsdienst zu einem künstlichen Markt verkommt und ein Billig-Preiskampf auf Kosten von Patient/innen und Mitarbeiter/innen stattfindet.

 

Flächendeckende Qualität durch lokale Netzwerke

Das Rotkreuz-Netzwerk mit seinen Freiwilligen in Rettungsdienst und Katastrophenhilfe ist überall präsent. So ist auch der österreichische Rettungsdienst stark lokal verankert. Dabei tragen strukturstarke Regionen bzw. Dienststellen strukturschwächere Regionen mit und die Qualität kann nach dem Solidaritätsprinzip österreichweit gehalten werden. Pickt man durch eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes in einzelnen Regionen sozusagen die Rosinen aus dem Kuchen, kollabiert das System: neben dem Rettungsdienst ist dann auch die hauptsächlich von Freiwilligen aus dem Rettungsdienst getragene Katastrophenhilfe in der derzeitigen Form nicht mehr durchführbar.

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