Familienzusammenführung

Familienverfahren

 

Wann kann die Familienzusammenführung stattfinden?

Anerkannte Flüchtlinge können sofort beginnen, ihre Familie nachzuholen. Der Antrag soll von den Familienmitgliedern innerhalb von 3 Monaten ab positivem Bescheid gestellt werden. Nur bei Antragstellung innerhalb von 3 Monaten müssen weder Einkommen, Unterkunft noch Krankenversicherung nachgewiesen werden.
Sollte eine persönliche Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nicht möglich sein, ist auch eine schriftliche Einbringung des Antrags bei der Botschaft möglich. Für nähere Details wenden Sie sich bitte an das Rote Kreuz.

Subsidiär Schutzberechtigte müssen ab erstmaliger Gewährung des subsidiären Schutzes 3 Jahre warten, bevor ihre Familie einen Antrag stellen kann.

Solange sich eine Person noch im Asylverfahren befindet und noch keinen Schutzstatus hat, ist es nicht möglich, die Familie nach Österreich zu holen.


Wer darf nachkommen?

Nur Mitglieder der Kernfamilie dürfen nachgeholt werden. Das sind EhepartnerInnen und minderjährige Kinder.
Ist die Person in Österreich selbst noch minderjährig, kann sie ihre Eltern und minderjährigen Geschwister nachholen.

EhepartnerInnen müssen bereits vor der Flucht verheiratet gewesen sein.
Im Falle einer Mehrfachehe darf nur eine Ehepartnerin nachziehen.

Kinder müssen zum Zeitpunkt des Antrages auf Familienzusammenführung bei der Botschaft minderjährig sein. Werden sie während des Verfahrens volljährig, dürfen sie trotzdem einreisen. Kinder müssen außerdem ledig sein, um nachziehen zu dürfen.

Nachziehende Eltern dürfen auch ihre eigenen minderjährigen Kinder (also die Geschwister der Bezugsperson in Österreich) mitbringen. Sind die Eltern allerdings gestorben oder besteht kein Kontakt zu ihnen, gibt es keine Möglichkeit, Geschwister nachzuholen.

Sonstige Familienmitglieder (volljährige Kinder, Eltern von Volljährigen, Großeltern, Tanten, Cousins etc.) können nicht als Familiennachzug nach Österreich kommen.



Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Möchten subsidiär Schutzberechtigte ihre Familie nachholen oder hat die Familie von Asylberechtigten den Antrag später als 3 Monate nach positivem Bescheid gestellt, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden:



Unterkunft

Es muss ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft in Österreich nachgewiesen werden, die groß genug für die Familie ist. Diesen Rechtsanspruch weist man am einfachsten durch einen Mietvertrag nach. Die Unterkunft muss „ortsüblich“ sein, allerdings gibt es bezüglich der Größe keine fixe Anzahl an Quadratmetern. Erfahrungsgemäß können jedoch cirka 7 – 10m² pro Person verlangt werden.



Einkommen

Die Person in Österreich muss erwerbstätig sein und über ein regelmäßiges Einkommen verfügen. Die Höhe des notwendigen Einkommens ist abhängig von der Größe der Familie und der Höhe der Wohnungsmiete. Der Bezug von Mindestsicherung zählt nicht als Einkommen.
Zum Beispiel: Für eine fünfköpfige Familie (Ehepaar samt 3 Kindern) ist ein Netto-Einkommen von rund 1.750 € notwendig.

Für eine individuelle Berechnung des Einkommens wenden Sie sich bitte an das Rote Kreuz.

 

Krankenversicherung

Für sämtliche Personen muss ein umfassender Krankenversicherungsschutz vorliegen. Dieser ist beim Bestehen einer Erwerbstätigkeit in der Regel gegeben.

Es existieren Ausnahmeregelungen, in denen die Familie nachgeholt werden kann, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Es wird empfohlen hierzu das Rote Kreuz zu kontaktieren.


Wie kann die Familienzusammenführung beantragt werden?

Die Familienmitglieder im Ausland müssen einen Antrag auf Familienzusammenführung an einer österreichischen Botschaft stellen.
Gibt es im Herkunftsstaat oder Staat des Aufenthaltes keine österreichische Botschaft, muss die Familie zur nächsten Botschaft reisen.

In der Regel ist eine Terminvereinbarung an der jeweiligen Botschaft erforderlich. Einige Botschaften haben hierfür Online-Terminkalender eingerichtet. Die Wartezeiten variieren dabei stark und können mehrere Monate betragen.
Jede nach Österreich nachziehende Person muss persönlich in die Botschaft kommen, auch Kinder.
Sollte durch die Wartezeit eine Antragstellung innerhalb von 3 Monaten (siehe oben) nicht möglich sein, kann der Antrag vorab auch schriftlich gestellt werden. Für die schriftliche Antragstellung wird empfohlen, sich an das Rote Kreuz zu wenden.


Welche Dokumente werden für die Antragstellung benötigt?

Es muss ein ausgefülltes „Antrags- und Befragungsformular im Familienverfahren“ eingereicht werden. Es ist ein Formular pro Person notwendig. Das Formular muss in einer Sprache ausgefüllt sein, die die Familienmitglieder verstehen. Eine Übersetzung des Formulars ist in der Regel nicht notwendig. Das Formular kann in den gängigsten Sprachen hier http://bfa.gv.at/publikationen/formulare/start.aspx heruntergeladen werden oder wenden Sie sich an das Rote Kreuz.

Alle Familienmitglieder benötigen außerdem folgende Dokumente:
•    Gültiger Reisepass
•    Geburtsurkunde
•    Heiratsurkunde
•    2 Passfotos

Des Weiteren muss die Person in Österreich folgende Dokumente vorlegen:
•    Kopie des Asylbescheides
•    Meldezettel
•    Kopie des Flüchtlingspasses (Konventionsreisepasses) bzw. der Identitätskarte

Gegebenenfalls auch:
•    Mietvertrag
•    Einkommensnachweis
•    Nachweis über Krankenversicherungsschutz (E-Card)

Die Dokumente müssen auch dann vorgelegt werden, wenn ihre Beschaffung mit hohen Kosten bzw. langer Wartezeit verbunden ist. Sollte es unmöglich sein, ein Dokument zu erlangen, empfehlen wir, eine Beratungsstelle zu kontaktieren.

Es ist wichtig, dass der Antrag vollständig eingebracht wird. Zwar kann die Botschaft einen sogenannten Verbesserungsauftrag erteilen, wenn Dokumente fehlen, allerdings kann dies das Verfahren erheblich verzögern.



Wie läuft das Verfahren ab?

Die Österreichische Botschaft nimmt den Antrag und sämtliche Unterlagen entgegen und leitet diese an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Österreich weiter.

Das BFA in Österreich entscheidet über den Antrag. Zuständig ist in der Regel die Regionaldirektion und der Referent/die Referentin, welche bereits über das Asylverfahren der Person in Österreich entschieden haben. Das BFA prüft, ob die Antragsteller tatsächlich zur Kernfamilie der Bezugsperson in Österreich gehören. Das BFA führt dazu manchmal eine Einvernahme mit der Person in Österreich durch, in der Fragen zum Familienleben gestellt werden. Es kann auch sein, dass die Botschaft ein Interview mit der Familie macht. Zum Nachweis, dass es sich um eine Familie handelt dürfen z.B. Fotos oder andere Dokumente vorgelegt werden. Manchmal möchte das BFA auch, dass eine DNA-Analyse (mehr Informationen weiter unten) durchgeführt wird.

Nach einer Sicherheitsüberprüfung durch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird die Entscheidung des BFA schließlich an die österreichische Botschaft übermittelt. Ist diese Entscheidung positiv, erteilt die Botschaft der Familie ein Visum zur Einreise. Das Visum ist vier Monate gültig. Es ist wichtig, dass für die Einreise nach Österreich gültige Reisepässe vorhanden sind. Sollte es unmöglich sein, einen Reisepass zu erlangen, wird empfohlen, eine Beratungsstelle zu kontaktieren.

Die Reisen zur Botschaft und die Reise nach Österreich müssen die Familienangehörigen selbst organisieren und finanzieren. Das Visum wird kostenlos erteilt.

Bei einer negativen Entscheidung stellt die Botschaft den abweisenden Bescheid aus.



Was ist ein DNA-Test? Wie funktioniert die Analyse?

Stehen keine ausreichenden Dokumente zur Verfügung, um das Verwandtschaftsverhältnis nachzuweisen, wird seitens des BFA manchmal eine DNA-Analyse vorgeschlagen. Dies geschieht in etwa 10 % aller Fälle.
Bei einer DNA-Analyse gibt die Person in Österreich zuerst ihre DNA-Probe (Speichel) bei einem Labor in Österreich ab. Das Labor verschickt Probeentnahmesets an die Österreichische Botschaft, die die restlichen Familienmitglieder zur Probenentnahme einlädt. Die Familie muss dann zur Probeentnahme zur Botschaft oder in ein von der Botschaft bestimmtes Krankenhaus reisen. Die Sets werden nach Österreich an das Labor rückübermittelt. Das Labor erstellt schließlich das Gutachten.

Der DNA-Test muss durch die Familie vorfinanziert werden und kostet cirka 200 € pro getesteter Person. Ist der Test positiv, können die Kosten nach der Einreise der Familie durch das BFA rückerstattet werden. Dafür kann man einen Antrag beim BFA einbringen. Für diesbezügliche Unterstützung wenden Sie sich bitte an die Beratungsstellen.

Wie lange dauert das Verfahren und wie viel kostet es?

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt derzeit zwischen 8 und 12 Monate von Antragstellung bei der Botschaft bis zur Einreise.

Das Verfahren ist von sämtlichen Gebühren befreit. Kosten für die Beschaffung von Dokumenten sowie Beglaubigungen, für die Anreise zur Botschaft und die Flugtickets nach Österreich müssen allerdings von der Familie selbst getragen werden.



Was geschieht im Fall einer negativen Entscheidung?

Sollte das BFA entschieden haben, dass die Familie nicht einreisen darf, hat diese noch die Möglichkeit eine abschließende Stellungnahme abzugeben. In dieser Stellungnahme kann dargelegt werden, warum die Entscheidung des BFA nach Ansicht der Familie falsch ist.

Ändert das BFA seine Meinung trotz dieser Stellungnahme nicht, erlässt die Botschaft den abweisenden Bescheid. Gegen diesen kann binnen vier Woche Beschwerde erhoben werden. Der Fall wird daraufhin durch das Bundesverwaltungsgericht erneut überprüft. Diese Überprüfung dauert in der Regel zumindest mehrere Monate.

Im Falle einer Ablehnung wird empfohlen, umgehend mit dem Roten Kreuz Kontakt aufzunehmen.

Was geschieht nach der Einreise nach Österreich?

Bereits vor der Einreise sollte abgeklärt werden, wo die Familie nach der Einreise wohnen kann. Sollte die Familie nicht bei Ihrem Familienmitglied in Österreich wohnen können, muss rechtzeitig eine andere Unterkunft gesucht werden.

Nach Einreise sollte sofort die Hauptwohnsitzmeldung erfolgen. Mit dem Meldezettel können dann die Familienmitglieder ihren eigenen Asylantrag an der nächsten Regionaldirektion des BFA stellen.

Nach Asylantragstellung muss die Familie noch die Aufnahme in die Grundversorgung für AsylwerberInnen in die Wege leiten, da es einige Monate dauern kann, bis die Familienangehörigen eine Entscheidung über ihren Asylantrag erhalten und sie währenddessen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen können. Auf andere Sozialleistungen (etwa Mindestsicherung) besteht vor der Entscheidung kein Anspruch. Die Aufnahme in die Grundversorgung wird in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Es empfiehlt sich, diesbezüglich bereits vor der Einreise eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Die Familienmitglieder müssen mindestens denselben Status erhalten wie die Person, die zuerst in Österreich war. Wenn die Bezugsperson in Österreich Asyl hat, bekommt also auch die nachziehende Familie Asyl. Sollte die Person in Österreich nur über subsidiären Schutz verfügen, ist aber auch Asyl möglich, wenn eigene Fluchtgründe vorliegen.

 

Ansprechpartner und Kontakt für Salzburg:

Terminvereinbarungen und allgemeine Fragen zum Familienverfahren, DNA etc.:

Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Salzburg
Restoring Family Links
Sterneckstr. 32
5020 Salzburg
Telefon: 0662-8144-10410
E-Mail: rfl(at)s.roteskreuz.at

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