Glossar Asylpolitik

Was hat Asyl mit Dublin zu tun?
Von A wie Aufnahmeland bis Z wie Zulassungsverfahren: Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Asyl und ihre Bedeutung.


Asyl:
Ein sicherer Zufluchtsort. Wenn Personen in ihrem Heimatstaat aus politischen Gründen oder aus Gründen ihrer Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, können sie in Österreich um Asyl ansuchen.

 

Asylwerber:
Ein Asylwerber ist jemand, der eine internationale Grenze überschritten hat, um in einem anderen Land um Schutz vor Verfolgung anzusuchen und auf die Entscheidung in seinem Asylverfahren wartet. Liegen Fluchtgründe vor, ist laut Genfer Konvention Asyl zu gewähren.
Das Vorliegen von Fluchtgründen wird im Asylverfahren geprüft. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens spricht man von Asylwerbern. Asylwerber haben grundsätzlich keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt.


Asylverfahren:
Ist das Verfahren, in dem geprüft wird, ob einer Person Asyl gewährt wird. In einer ersten Befragung innerhalb von 72 Stunden nach Einbringung des Antrages werden die Identität und die Reiseroute des Flüchtlings ermittelt. Danach folgen die Aufnahme der Personalien und die Abnahme von Fingerabdrücken, die mit dem EURODAC-Zentralcomputer gespeicherten Daten verglichen werden. Dadurch wird festgestellt, ob der Asylwerber bereits in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder versucht hat, illegal eine EU-Außengrenze zu überqueren, oder ob er beim illegalen Aufenthalt innerhalb der EU gefasst und registriert wurde. Dem Flüchtling wird eine Verfahrenskarte ausgestellt, die zum Aufenthalt und zur Versorgung in den Erstaufnahmezentren berechtigt. Der Asylwerber muss sich zu Beginn des Verfahrens durchgehend zur Verfügung halten und in der Betreuungsstelle anwesend sein. Die Verfügbarkeit des Asylwerbers ist dabei mit fünf Tagen befristet und im Einzelfall um zwei Tage verlängerbar. Wird der Flüchtling zum Verfahren zugelassen, bekommt er für die Dauer des Asylverfahrens einen vorläufigen Aufenthalt zugesprochen.


Nach Zulassung zum Asylverfahren, erfolgt die Prüfung des Antrages durch die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Gegen einen negativen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Das Gericht kann das Verfahren selbst entscheiden oder an das Bundesasylamt zurückverweisen.


Das Asylverfahren kann zu mehreren Ergebnissen führen:

  • Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
  • Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
  • Zurückweisung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates, bereits entschiedener Sache oder Drittstaatsicherheit
  • Abweisung des Antrages
  • Die Ausweisung kann vorübergehend oder auf Dauer für unzulässig erklärt werden.

 

Asylberechtigte/anerkannte Flüchtlinge:
Wird einem Asylwerber nach Durchlaufen des Verfahrens Asyl gewährt, wird er zum Asylberechtigten, und damit Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn die Person als Flüchtling anerkannt wird, hat sie das Recht, so lange wie erforderlich im Aufnahmeland zu bleiben.


Aufenthaltsberechtigungskarte:
Wird ein Asylwerber zum Asylverfahren zugelassen, ist er bis zum Ende des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und es wird ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt. Sie dient als Nachweis seiner Identität und seines rechtmäßigen Aufenthalts.

 

Aufnahmeland:
Land, in das Asylsuchende geflohen sind und in dem sie als Flüchtlinge anerkannt wurden.
 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung:
Nach positiver Erledigung eines Asylantrags sind anerkannte Flüchtlinge berechtigt, bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen, die aus einer Bargeldleistung (für Alleinstehende 827,82 Euro, Stand 2015) und einer unentgeltlichen Krankenversicherung besteht.


Binnenvertriebene:
Menschen, die wegen eines Krieges oder anderer Gefahren aus ihren Wohnorten fliehen müssen. Im Gegensatz zu Flüchtlingen bleiben sie jedoch in ihrem jeweiligen Herkunftsland. Es gibt keine speziellen internationalen Menschenrechtsinstrumente, durch die sie geschützt würden.

 

Dublin-System: 
Ein EU-Abkommen, das jenen Staat für das Asylverfahren zuständig erklärt, in dem ein Asylwerber zuerst ankommt. Der Grundgedanke ist einerseits, dass verhindert werden soll, dass Personen nach negativer Entscheidung in einem europäischen Staat weiterreisen und in einem anderen Staat einen neuen Antrag stellen („Asylum-Shopping“), andererseits, dass auf jeden Fall ein Staat zuständig ist, das Asylverfahren inhaltlich zu prüfen, um zu verhindern, dass Personen von einem Staat zum nächsten weitergeschoben werden („Refugees-in-orbit“).


Einreise nach Europa:
Die Einreise nach Österreich ist aufgrund der EU-weit geltenden Visabestimmungen für Flüchtlinge in der Regel nur mit einem Visum oder eben „illegal“ möglich. Gelingt die „illegale“ Einreise, müssen sich die Flüchtlinge an eine Polizeistelle wenden oder direkt in einem der Erstaufnahmezentren persönlich einen Antrag auf Asyl stellen. Danach beginnt das Zulassungsverfahren.


Erstaufnahmezentren des Bundes:
Dem Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) unterstehen die Erstaufnahmezentren Ost „Traiskirchen“, West „Thalham“, Flughafen) sowie weitere Außenstellen. Ein Teil des Verfahrens wird auch in den Erstaufnahmezentren entschieden.

 

Flüchtling:
Nach dem Völkerrecht ist ein Flüchtling eine Person, die ihr Heimatland verlassen hat, weil sie eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat. Verfolgungsgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Gesinnung. Flüchtlinge können in Österreich um Asyl, das heißt, um Aufnahme und internationalen Schutz, ansuchen.


Genfer Flüchtlingskonvention (GFK):
Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 ist ein völkerrechtliches Abkommen über Flüchtlinge. Sie definiert, wer ein Flüchtling ist, und enthält Mindeststandards für ihre Behandlung.

Als Flüchtling anerkannt wird jede Person „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“. 


Grundversorgung:

Die Versorgung der Asylbewerber während des Verfahrens ist in der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, dem Grundversorgungsgesetz des Bundes sowie in neun Landesgesetzen geregelt. Versorgt werden sollen nicht nur Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge während der ersten vier Monate nach Asylgewährung, sondern auch abgelehnte Asylbewerber und andere Fremde, die nicht abschiebbar sind.


Während des laufenden Asylverfahrens sind Asylbewerber zum Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet berechtigt und unterliegen, anders als während des Zulassungsverfahrens, keiner Gebietsbeschränkung. Allerdings können sie nur in den Genuss der Grundversorgung kommen, wenn sie sich in dem ihnen zugeteilten Quartier aufhalten bzw. – falls sie privat wohnen – im zugeteilten Bundesland bleiben.

Es ist für Asylbewerber möglich, sich im Rahmen der Grundversorgung eine individuelle Unterbringung zu suchen. Jedoch erhält jede Familie maximal € 220 Mietkostenzuschuss, weshalb der Zugang zum Wohnungsmarkt beschränkt ist.
Anerkannten Flüchtlingen kann Integrationshilfe gewährt werden, welche beispielsweise Sprachkurse oder Kurse zur Aus- und Weiterbildung umfasst.

 

Grundversorgungsquartier:

Zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge werden in ein Grundversorgungsquartier in ein Bundesland überstellt. Voraussetzung für die Grundversorgung ist die „Bedürftigkeit“. Wer über eigene finanzielle Mittel verfügt oder ein Visum auf Grund einer Verpflichtungserklärung einer dritten Person erhalten hat, wird nicht in die Grundversorgung aufgenommen.
Die Grundversorgungsquartiere werden entweder von NGOs betriebenen oder von Privatpersonen oder es handelt sich um Gastronomiebetriebe, wie ehemalige Pensionen. Viele dieser Wirte beherbergen schon jahrzehntelang Flüchtlinge. Die Qualität der Unterbringung schwankt trotz der von den Ländern vorgegebenen Qualitätsstandards erheblich.

 

Irreguläre Migranten:

Der Begriff „irreguläre Migranten“ oder „Migranten in einer irregulären Situation“ bezieht sich auf Personen, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind und sich ohne gültiges Visum bzw. ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedsstaat aufhalten.

 

Resettlement:

Resettlement ist eine Möglichkeit der dauerhaften Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren.
Resettlement ist eine humanitäre Notwendigkeit, ein konkreter Ausdruck internationaler Solidarität und eine wichtige Ergänzung zum regulären nationalen Asylsystem. Bislang bieten allerdings nur einige Staaten Resettlement-Programme an. Jährlich werden derzeit etwa 80.000 Resettlementplätze angeboten, der Bedarf nach Resettlement liegt laut UNHCR weltweit etwa bei einer Million Plätzen.


Die Voraussetzung für Resettlement ist, dass eine baldige freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, aus dem sie vor Verfolgung fliehen mussten, nicht möglich ist, und dass sie auch in ihrem Erstzufluchtsstaat wegen Bedrohung für Leib und Leben oder mangels Aussicht auf ein würdiges Leben, nicht bleiben können.


In Österreich gibt es derzeit noch kein reguläres Resettlement-Programm. Seit 2013 implementiert Österreich ein Humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) für syrische Flüchtlinge, mit dem insgesamt 1.500 Flüchtlinge eine Zukunft in Österreich ermöglicht werden soll.

 

Subsidiär Schutzberechtigte:

Hierbei handelt es sich um Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Sie sind daher weder Asylwerber noch Asylberechtigte, benötigen aber Schutz vor Abschiebung aus beispielsweise folgenden Gründen:

  • Folter
  • unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung
  • Todesstrafe
  • gravierende Verletzung des Menschenrechts
  • Bedrohung des Lebens, der Sicherheit oder Freiheit infolge willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts (z.B. Bürgerkrieg)
  • Bedrohung des Lebens, der Sicherheit oder Freiheit infolge systematischer oder allgemeiner Menschenrechtsverletzungen.


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs):

Hier handelt es sich um minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen aus dem Ausland eingereist oder im Inland ohne Begleitung zurückgelassen worden sind.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) haben Anspruch auf besonderen Schutz, der unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), der UN-Kinderrechtskonvention (insbesondere Artikel 22 über Flüchtlingskinder), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und diversen EU-Richtlinien geregelt ist.
UMFs haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung und sind darüber hinaus in Obhut zu nehmen.

Schubhaft:

Die Schubhaft ist eine Haft, die ausschließlich Fremden (Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen) betreffen kann. Zweck kann sein, ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes und die Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung sicherzustellen. Es handelt sich um keine Strafhaft, die Schubhaft wird von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid ausgesprochen und durchgesetzt. Die Schubhaft soll laut Gesetz so kurz wie möglich sein, längstens aber zwei Monate bei unmündigen Minderjährigen und längstens vier Monate bei Personen ab 18. In Ausnahmefällen kann die Schubhaft auf sechs Monate ausgedehnt werden. Gegen eine verhängte Schubhaft besteht das Rechtsmittel der Beschwerde.


Zulassungsverfahren:
Das Zulassungsverfahren (Asylverfahren) beginnt mit Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz persönlich bei einer Erstaufnahmestelle des Bundes.

 

 

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