32. Internationale Konferenz 2015

Vom 8. bis 10. Dezember 2015 fand in Genf die 32. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz statt. Die Konferenz, die alle vier Jahre stattfindet, ist ein weltweit führendes globales Forum, bei dem sowohl die humanitäre Debatte gefördert und inspiriert wird als auch Entscheidungen über humanitäre Fragen getroffen werden. Im Vordergrund der Konferenz steht die Einhaltung und Förderung des Humanitären Völkerrechts (HVR) die Prävention und Bekämpfung von Gewalt, die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz nimmt auch das Thema Migration ein.  Teilnehmer sind die Vertragsstaaten der Genfer Abkommen, das IKRK, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und die 190 anerkannten nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.


Seitens Österreichs nahmen eine staatliche Delegation mit Vertretern des BMEIA sowie eine Delegation des Österreichischen Roten Kreuzes teil.



Von der Österreichischen Regierung wurde eine Stellungnahme abgegeben, in der die Absicht der Konferenz begrüßt wurde, die sieben Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nochmals zu bestätigen. Präsentiert wurden unter anderem die aktuellen Herausforderungen des humanitären Völkerrechts sowie das Spannungsfeld HVR und Menschenrechte.


Die Stellungnahme des ÖRK umfasste zwei sehr wichtige Probleme der derzeitigen, unsicheren globalen Situation. Das erste betraf die Flüchtlingskrise und die dramatische humanitäre Lage der Migranten aus aller Welt. Es wurde betont, dass  die Solidarität in vielen der reichen und sicheren Staaten der Welt erschreckend gering wäre und Tag für Tag weiter abnähme. Vor vier Jahren, im Rahmen der 31. Internationalen Konferenz in Genf 2011, wäre eine Resolution über Migration angenommen worden, die in vielen Ländern nicht vollständig umgesetzt worden wäre. 

 

In diesem Zusammenhang appellierte das ÖRK nachdrücklich an alle Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere jenen dieser Resolution, nachzukommen.
Der zweite Punkt der Stellungnahme betraf die immer noch existierenden Atomwaffen. Trotz der völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Abrüstung behielten und modernisierten Atomwaffenstaaten ihre Arsenale. Die betreffenden Staaten wurden aufgefordert, die humanitären Initiativen entschlossen fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass Atomwaffen so schnell wie möglich gesetzlich verboten und vernichtet werden.


Pledges

Einen wesentlichen Punkt stellten auch die so genannten Pledges dar, durch welche sich die Teilnehmer selbst verpflichteten. Zur Umsetzung von Maßnahmen und Zielen in direktem Zusammenhang mit den Konferenzthemen gab das ÖRK folgende Pledges ab:


-    Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen (ÖRK und BMEIA),

-    Abhaltung von Seminaren zum HVR (ÖRK und BMEIA),

-    Verbreitung des HVR in der jungen Generation (ÖRK und BMBF),
 
-    Kontakt mit Familien verstorbener Migranten (ÖRK und BMI)

-    Wertbasierte Bildung (ÖRK und BMBF)

Seitens der österr. Regierungsvertreter wurden weitere Pledges abgegeben:
Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen (BMEIA und ÖRK), Streumunition (BMEIA und BMLVS), Antipersonenminen (BMEIA und BMLVS), Explosionswaffen in besiedeltem Gebiet (BMEIA), Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (BMEIA), Abhaltung von Seminaren zum HVR (BMEIA und ÖRK), Unterstützung der Schweizer Initiative zu den Einhaltungs-mechanismen (BMEIA), Verbreitung des HVR in der jungen Generation (BMBF und ÖRK).


Folgende Pledges anderer Staaten bzw. Institutionen wurden mitunterstützt: Kontakt mit Familien verstorbener Migranten (BMI und ÖRK), Unterstützung der Humanitären Ermittlungskommission (BMEIA), Sicherheit von humanitärem Personal (BMEIA), Wertbasierte Bildung (BMBF und ÖRK), Stärkung des Schutzes der Bildung während bewaffneter Konflikte (BMEIA).


Hinzu kommen noch die gemeinsamen EU Pledges, die im Namen der EU und der EU-Mitgliedstaaten abgegeben wurden.


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