Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M. von der Universität Linz

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Prof. Stadlmeier von der Universität Linz referierte über die Rechtsfragen der Zulassung und des Betriebes von Drohnen in Österreich. Dabei stellte er fest, dass der European Aviation Safety Agency die ‚main rule-making-task‘ zukommt; und dass das österreichische Recht eine umfangreiche Zersplitterung der Rechtsquellen in Bezug auf Zulassung und Betrieb von Drohnen und Luftfahrzeugen im Allgemeinen aufweist. Zu den einschlägigen Rechtsquellen zählen vor allem das Luftfahrtgesetz, die Zivilluftfahrt-Personalverordnung , Militärluftfahrt-Personalverordnung , Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung, die Militärluftfahrgeräte-Verordnung, sowie die Luftverkehrsregeln 1957. Dabei zog er den Vergleich mit den Kraftfahrzeugregelungen, die wesentlich homogener sind. So stelle das LFG bloß ein Rahmengesetz dar, und sein § 29 enthält nur Definitionen aber kaum detaillierte Regelungen. Diese Details werden dann durch eigene Verordnung gesetzlich verankert. So legte § 29 LFG fest, dass Militärluftfahrzeuge zu kennzeichnen sind; alle ungekennzeichneten Luftfahrzeuge sind zivile. Dies werde, so Prof. Stadlmeier, zwangsläufig zu einem Auseinanderfallen zwischen militärischen und zivilen Drohnen führen. Nach den jetzigen Gesetzen fallen zivile Drohnen unter die Begriffe Flugmodell, UAV Klasse I, und UAV Klasse II. Militärische Drohnen hingegen fallen unter die Begrifflichkeiten Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät – a priori erscheint eine solche Differenzierung nicht schlüssig. Gem. dem LFG sind Flugmodelle unter 25 kg bewilligungsfrei – somit auch Mini-UAVs. Allerdings dürfe nach Prof. Stadlmeier nicht übersehen werden, dass auch solche bewilligungsfreien ‚Flugmodelle‘ vielseitig eingesetzt werden können; so zB auch für andere Zwecke außer dem bloßen ‚Spaß‘ am Fliegen. Außerdem bedürfen solche Mini-UAVs keinerlei Lizenzerfordernisse und die Luftfahrtregelungen sowie das LFG selbst sind für sie nicht anwendbar; und auch, wenn man solche mini UAVs zum ‚Ausspionieren‘ einsetzen kann, bleibt die datenschutzrechtliche Frage eine des Zivilrechts und des Datenschutzgesetzes. Auf die UAVs Klasse II ist allerdings das LFG anwendbar.

Die Präsentation von Dr. Siegmar Stadelmaier

Prof.in Kirsten Schmalenbach von der Universität Salzburg

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Für Prof.in Kirsten Schmalenbach von der Universität Salzburg stellt der Export von Drohnentechnologie einen Zukunftsmarkt dar, denn zwischen 2005-2012 wurde alleine damit € 3,5 Milliarden Umsatz gemacht; davon entfielen allein – im gleichen Zeitraum – € 1,5-2,3 Milliarden an die Vereinigten Staaten von Amerika. 2015 wird auch die Öffnung des US-amerikanischen Luftfahrtraumes für Drohnen erfolgen; dadurch kann auch mit einem Anstieg des Umsatzes gerechnet werden. Da es zu einer immer größer werdenden Vernetzung von Drohnenexporten kommen wird, bedarf es dazu internationaler Exportkontrollregime – der Fokus der Präsentation lag hierbei auf dem Arms Trade Treaty (da man Drohnen unter die Artikel des Vertrages gegebenenfalls subsumieren kann), sowie  auf dem Missile Technology Control Regime (MTCR) und der Waasenaar Absprache (WA).

Das MTCR wurde bereits 1987 von den G7 Staaten ins Leben gerufen und zählt 34 Mitgliedsstaaten. Sein Ziel ist die Eindämmung der Verbreitung von weapons of mass destruction – und damit auch von Drohnen. Nach dem MTCR gibt es zwei Kategorien von Drohnen – Kategorie I, die mindestens 500 kg transportieren können und Kategorie II, die eine geringere Traglast aufweisen, jedoch als Bestandteil für Kategorie I dienen können. Beim Export der Letzteren bedarf es einer behördlichen Genehmigung, während der Export von Kategorie I untersagt ist.

Die Waasenaar Absprache umfasst alle Exporte von Fluggeräten zu dual-use und kommerziellen Zwecken. 41 Staaten sind Mitglieder der WA, deren Ziel es ist, die destabilisierende Anhäufung von Mehrzwecktechnologien in Staaten zu unterbinden. Die WA umfasst auch Drohnen mit einer Reichweite von weniger als 300 km sowie sogenannte „poor-men-drones“ (Baukastendrohnen). Die WA schafft vor allem eine höhere Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten, da diese sich Exporte gegenseitig notifizieren müssen.  Des Weiteren ist die sogenannte „catch-all-clause“ in der WA als Prinzip verankert. Zum Nachlesen relevanter Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof empfahl Prof.in Schmalenbach Publikationen von Leifer und Werner[1].

 

Präsentation von Prof. Kirsten Schmalenbach


[1] Leifer u.a. siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61994CJ0083:DE:NOT

Gesandter Mag. Martin Krüger vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Gesandter Mag. Martin Krüger vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten referierte über die Rolle des BMeiA bei der Exportkontrolle und stellte anfangs klar, dass es sich nicht nur um Exporte handle, sondern um „grenzüberschreitende Verbringungen von Drohnen“, wobei Drohnen unter Umständen Kriegsmaterial darstellen können. Er betonte weiters, dass so ferne Drohnen Kriegsmaterial darstellen und daher dem Kriegsmaterial unterliegen und das BMeiA ein Vetorecht bei der Genehmigung von der Ausfuhr von Drohnen habe und diese auch - wenn notwendig - nütze.  Bei solchen Drohnen, die als doppelverwendungsfähige Güter dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegen hat das BMeiA Gutachterfunktion hinsichtlich der außenpolitischen Aspekte der Transaktion. Das BMeiA prüft unter Einhaltung der notwendigen Sorgfalt alle Anträge nach den in den einschlägigen Gesetzen vorgeschrieben Kriterien; Lt.  Rechtsprechung ist das von den Gesetzen eingeräumte Ermessen in nachvollziehbarer Weise auszuüben. Nach Meinung von Gesandten Mag. Krüger stelle vor allem die Kausalitätsfeststellung bei solchen Prüfungen eine Herausforderung dar.

Als einen großen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Ges. Mag. Krüger den Waffenhandelsvertrag, der, vor allem auf Drängen der Zivilgesellschaft, von bisher 114 Staaten unterzeichnet und von acht Staaten auch schon ratifiziert wurde. Österreich befindet sich momentan in der Ratifizierungsphase.


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