Tassilo Singer von der Universität Frankfurt a.d. Oder

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Herr Tassilo Singer von der Universität Frankfurt a.d. Oder behandelte in seinem Vortrag das Verhältnis von Drohnen zu Menschenrechten bzw. zum Humanitären Völkerrecht. Nach einer kurzen allgemeinen Einleitung zum Spannungsverhältnis Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht wurde vor allem der Frage nachgegangen, was UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) im Humanitären Völkerrecht (im Folgenden HVR) darstellen. Im Sinne des HVR stellen UAVs militärische Luftfahrzeuge dar und sind ein Mittel der Kriegsführung. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ging den Fragen der Extra-Territorialität und effektiver Kontrolle in den Fällen Bankovic und Al-Skeini[1] nach. Im Nuclear Weapons Fall stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass Menschenrechte teilweise in bewaffneten (innerstaatlichen) Konflikten eingeschränkt werden können, somit ist das HVR eine lex specialis zu den Menschenrechten. Eine weitere Problematik ergibt sich aus ferngesteuerten UAVs und der Frage, ob dies zu einer „extra-territorial jurisdiction“ führen kann? Außerdem stellt die sogenannte ‚jurisdiction in waiting‘ eine Art der Ausübung von Hoheitsgewalt dar, was die verschiedenen Menschrechtskonventionen anwendbar macht. Selbst das Bedienungspersonal von UAVs tangiert ständig die Menschenrechte (right to private life, etc). Daher sind Menschenrechte komplementär anwendbar.

 

Die Präsentation von Tassilo Singer von der Universität Frankfurt a.d. Oder


[1]Bankovic and Others vs Belgium and Others
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-22099#{"itemid":["001-22099"]} 

Al-Skeini and Others vs the United Kingdom
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-105606#{"itemid":["001-105606"]}

Gesandter Dr. Robert Gerschner vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Gesandter Dr. Robert Gerschner vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten berichtete über die Diskussion über Drohnen in den Vereinten Nationen, die vor allem den kontroversiellen Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen thematisiert. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf die Einsätze, der Unterscheidung von Kombattanten und Nichtkombattanten, der rechtlichen Grundlage der Einsätze auf den Territorien der betroffenen Staaten, sowie der  Opfer unter der Zivilbevölkerung. Verwiesen wurde auf die rezenten, gegenständlichen Berichte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, bzw.  für außergerichtliche Tötungen, Christof Heyns. Vorschläge für mehr Transparenz und präzisere Regeln für den Einsatz sowie für die Schaffung eines Mechanismus zur Untersuchung von Vorfällen mit zivilen Opfern wurden vorgestellt und ein Ausblick auf die weitere Behandlung des Themas gegeben (Vorstellung der Endversion des Berichts von Emmerson im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Frühjahr 2014).

Präsentation von Ges. Dr. Robert Gerschner vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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