HVR-Seminar „Less Lethal Weapons“

Das Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz veranstaltete am 21. November 2016 in Kooperation mit dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz, dem Institut für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen der Johannes Kepler Universität Linz und dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie dem Österreichischen Roten Kreuz das Seminar „Less Lethal Weapons – Nicht tödlich oder weniger tödlich: Rechtsfragen zum Einsatz nicht oder minder tödlicher Waffen“ an der Universität Graz.

Zu den einzelnen Vorträgen


Die einzelnen Vorträge finden Sie geordnet nach den jeweiligen Panels, in denen Sie stattgefunden haben, auf den nachfolgenden Seiten zum Download.

Panel 1: Militärischer Einsatz von Less Lethal Weapons (LLW)

Vorsitz: Ao. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., JKU Linz
Brigadier Dr. Karl Edlinger, Österreichisches Bundesheer
Oberstleutnant Franz Pirker, Österreichisches Bundesheer

Brigadier Dr. Karl Edlinger, Österreichisches Bundesheer



Brigadier Edlinger lieferte eine Einführung in die Thematik und sprach über Systeme und rechtliche Aspekte des militärischen Einsatzes von LLW. Er gab zunächst die Definition des U.S. Department of Defence wieder, wonach minder-letale Waffen bzw. Wirkmittel wie folgt beschrieben werden „[…] weapons, devices and munitions, that are explicitly designed and primarily employed so as to incapacitate personnel or material, while minimizing fatalities, permanent injury to personnel, and undesired damage to property and the environment“. Im Wesentlichen wird also auf den Zweck einer Waffe bzw. eines Wirkmittels, wie es im militärischen Jargon heißt, abgestellt.


In weiterer Folge zählte  Brigadier Edlinger verschiedene Arten von LLW auf. Zu den akustischen LLW zählen etwa schrille Geräusche, zu den digitalen LLW z.B. ein Computervirus, weiters gibt es kinetische LLW wie Wasserwerfer oder psychologische LLW wie Propaganda und Falschinformationen.
Brigadier Edlinger betonte die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Situationen, in denen Militärpersonal zur Erfüllung seiner Kernaufgabe herangezogen wird, also zur Bekämpfung feindlicher Streitkräfte im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, und Situationen, in denen es sich um die Wahrnehmung einer Nebenaufgabe handelt, wie ein Auslandseinsatz zur Friedenssicherung oder sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze im Inland. Diese Unterscheidung sei deshalb so wesentlich, weil bei der Erfüllung der Kernaufgabe humanitäres Völkerrecht (HVR) zur Anwendung gelangt, bei der Erfüllung von Nebenaufgaben jedoch nationales (Polizei-)Recht. Edlinger wiederholte einige Grundsätze des HVR, insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit, der Menschlichkeit und der Begrenzung.


Die Bedeutung von LLW im militärischen Einsatz schätzte Brigadier Edlinger als eher gering ein, da z.B. akustische Wirkmittel unterschiedslos gegen Kombattanten und Zivilisten wirken würden und somit nicht dem Prinzip der Unterscheidung gerecht werden könnten. Bei friedenssichernden Operationen könnte der Einsatz von LLW jedoch zunehmend an Bedeutung gewinnen.

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Oberstleutnant Franz Pirker, Österreichisches Bundesheer



 Diese letzte Überlegung der Bedeutung von LLW bei friedenssichernden Einsätzen nahm Obstlt. Pirker unmittelbar auf. Er berichtete von seinen Erfahrungen mit LLW im Auslandseinsatz, genauer über einen Einsatz im Kosovo 2011. Pirker zählte die Vorteile von LLW auf, nämlich dass diese die Lücke zwischen „Shoot“ und „Shout“ schließen würden, eine höhere Handlungsfähigkeit bei zivilen Unruhen herbeiführen und Kollateralschäden vermindern würden. Nachteile von LLW wären allerdings, dass die Hemmschwelle zum Einsatz geringer wäre, der Einsatz komplexer und das Risiko der Eskalation höher, weshalb es auch immer ein Back-up durch konventionelle Waffen geben müsse.


Nach dieser Einführung berichtete Obstlt. Pirker vom Auslandseinsatz im Kosovo 2011. Rechtsgrundlage für die Stationierung der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR  im Kosovo ist die sog. Kosovo-Resolution der UN (Resolution 1244/1999). Auftrag war die Erhaltung des Friedens, Schaffung eines sicheren Umfelds und die Gewährleistung der eigenen Bewegungsfreiheit der Truppen. Diese Ziele sollten durch die Räumung und Wiederinbesitznahme einer gesperrten Straßenkreuzung erreicht werden. Die Truppen waren zu diesem Zeitpunkt bereits längere Zeit eingeschlossen und konnten nur mehr über den Luftweg erreicht werden.


Pirker verwies zunächst auf die Rules of Engagement (Einsatzregeln) für den KFOR-Einsatz des Bundesheeres, welche die Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt enthalten. Geregelt sind darin u.a. die verschiedenen Eskalationsstufen und bei welcher Stufe welches Kampfmittel verwendet werden darf. Pirker berichtete in der Folge, welche Waffen im Kosovo wann eingesetzt wurden und von den Erfahrungen mit den einzelnen Waffen. Zum Schluss fasste  Pirker zusammen, dass klare, eindeutige Einsatzrichtlinien sowie die Beherrschung von Technik, Taktik und Manöver notwendig seien, um einen adäquaten Einsatz von LLW gewährleisten zu können. LLW seien jedoch ein wirksames Mittel zur Auftragserfüllung ohne die Notwendigkeit letale Waffen einsetzen zu müssen.

Panel 2: Polizeilicher Einsatz von LLW


Vorsitz: Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner, KFU Graz
Hofrat Prof. Dr. Rudolf Keplinger, LPD OÖ
Oberst Hermann Zwanzinger, BMI


Hofrat Prof. Dr. Rudolf Keplinger, LPD OÖ

Prof. Keplinger beleuchtete die rechtlichen Aspekte des polizeilichen Einsatzes von LLW. Er betonte zunächst, dass im polizeilichen Bereich nicht nach dem Typ der Waffe (als tödliche oder nicht bzw. weniger tödliche) unterschieden werde,  sondern nach dem konkreten Gebrauch. Rechtsgrundlage ist ausschließlich das Waffengebrauchsgesetz 1969 (kurz WaffGG). Dieses regelt den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnis. Ganz essentiell ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein roter Faden durch das gesamte Gesetz zieht. § 3 WaffGG schränkt ein, was als Dienstwaffe durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden darf. Bei der Einführung neuer Waffen, wie etwa des Tasers, stellte sich daher zunächst die Frage, ob dessen Einsatz überhaupt durch das WaffGG gedeckt ist.


Wie oben erwähnt unterscheidet das WaffGG den nicht lebensgefährdenden Gebrauch und den lebensgefährdenden Gebrauch von Waffen. Dabei wird nicht nach dem Waffentyp unterschieden, sondern nach der konkreten Situation. Prof. Keplinger brachte dazu das Beispiel eines Mannes, der vor einem Abgrund steht. Ein Taser sei zwar nicht per se tödlich, aber die Möglichkeit, dass der Mann beim Einsatz in den Abgrund fällt und stirbt, macht den Gebrauch des Tasers in dieser Situation lebensgefährdend. Weiters ist der lebensgefährdende Waffengebrauch grundsätzlich mit der Warnung des Einsatzes dessen verbunden, außer es handelt sich um eine Notwehrsituation.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, abgeleitet aus Art. 7 B-VG und Art. 2 EMRK, bedeutet, dass außerdem zu beachten ist, dass der Waffengebrauch nur zulässig ist, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen, ungeeignet scheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben. Stehen verschiedene Waffen zur Verfügung, darf nur von der am wenigsten gefährlichen, nach der jeweiligen Lage noch geeignet scheinenden Waffe Gebrauch gemacht werden. Die nachträgliche Beurteilung einer Situation, in der ein Sicherheitsbeamte Gebrauch von einer Waffe macht, erfolgt immer ex ante (d.h. aus früherer Sicht) und unter Anwendung des Vertretbarkeitsgrundsatzes. Es wird also gefragt, ob der Sicherheitsbeamte in vertretbarer Weise gehandelt hat und nicht, ob diese Handlung „richtig“ war.


Vortrag zum Download

 

Oberst Hermann Zwanzinger, BMI


Im letzten Vortrag dieses Panels beschäftigte sich Oberst Zwanzinger mit den einsatztaktischen Aspekten des polizeilichen Einsatzes von LLW. Er legte insbesondere die Gefahren dar, die von LLW ausgehen können und sprach von mindergefährlichen (Dienst-)Waffen und nicht von nicht-tödlichen Waffen. Je nach der konkreten Situation kann es nämlich bei der Anwendung von LLW unter Umständen auch zu gröberen Verletzungen kommen, etwa beim Einsatz eines Tasers zu Platzwunden bis hin zu Knochenbrüchen infolge eines Sturzes.


Auch der Einsatz des Wasserwerfers gegen Kopf kann zu schweren Verletzungen führen. Zu beachten sei auch immer, dass das Schmerzempfinden des Betroffenen aufgrund einer Ausnahmesituation deutlich gemindert sein kann und etwa der Pfefferspray nur eine verminderte Wirkung zeigt. Im Einsatz seien daher verschiedene Faktoren zu beachten, wie die Umgebung, die Kommunikation mit dem Team und dem Gegenüber sowie die Distanz zu der betroffenen Person. Beim konkreten polizeilichen Waffengebrauch sind immer auch menschenrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

Panel 3: Anmerkungen zum Einsatz von LLW aus humanitärer Sicht, anschließend Publikumsdiskussion


Impuls und Diskussionsleitung: Dr. Bernhard Schneider, ÖRK
Resümee der Veranstalter: Univ.-Prof. Botschafter Dr. Helmut Tichy, BMEIA/KFU Graz


Impulsreferat und Publikumsdiskussion

Im dritten und letzten Teil des Seminars referierte zunächst Dr. Bernhard Schneider, ÖRK, über die Bedeutung von LLW aus humanitärer Sicht. Dr. Schneider verwies zunächst auf den „alten Traum“ vom Betäubungsstrahl, wie er aus der Science Fiction-Literatur und –Filmen bekannt ist. Er thematisierte mögliche Verletzungen und mögliche tödliche Folgen durch den Einsatz von LLW  und verwies ebenso darauf, dass eine Waffe nie nicht tödlich, sondern bestenfalls weniger tödlich sein kann. Beim Einsatz von LLW sind außerdem, wie auch bei konventionellen Waffen, die Grundsätze des HVR zu beachten.


Zur Diskussion gebracht wurde eine allfällig bestehende Verpflichtung zur Verwendung von LLW als gelindestes Mittel, welche aus dem bestehenden Verbot von  Waffen und Kampfmitteln, die  unnötige Leiden verursachen, abgleitet werden könnte. Probleme bei der Versorgung von durch den Einsatz von LLW verletzten Kombattanten könne jedenfalls kein Argument für den Einsatz tödlicher Waffen sein.
Weiters verwies Dr. Schneider auf die Möglichkeit, dass Zivilisten durch den Einsatz von LLW eventuell besser geschützt werden könnten. Zivilisten sind im bewaffneten Konflikt so gefährdet wie nie zuvor. Die Todesopfer könnten daher durch  den Einsatz von LLW reduziert werden. Gleichzeitig stelle sich jedoch die Frage, ob es nicht zu noch mehr Konflikten käme, wenn die Folgen weniger drastisch wären. Krieg und Kriegsgräuel seien nämlich manchmal durchaus einkalkuliert um politische Ziele zu erreichen. Andererseits könnten weniger Tote und Vermisste dazu beitragen Friedensprozesse zu beschleunigen.

 

Impulsvortrag zum Download


Diskussion

 
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem thematisiert, ob nicht oder weniger tödliche Waffen zu einer humaneren Kriegsführung beitragen können und ob Staaten zum Einsatz derartiger Waffen völkerrechtlich verpflichtet werden können und sollten. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage adäquater Verteidigungsmöglichkeiten seitens der Soldaten aufgeworfen.  Kritisiert wurde am Einsatz von LLW, dass diese möglicherweise den Weg für einen Einsatz letaler Waffen  „ebnen“ würden. Damit stand die Überlegung im Raum, dass der Gegner zuerst mittels Taser oder Betäubungsgas außer Gefecht gesetzt wird und dann erschossen wird. Dieses Verhalten würde jedoch dem HVR widersprechen, da ein Gegner, der sich nicht mehr wehren kann, nicht mehr bekämpft werden darf bzw. Verwundete versorgt werden müssen.


Zum Thema Taser wurde angemerkt, dass Österreich wegen seines Einsatzes von Tasern im Strafvollzug von der UN-Folterkommission kritisiert wurde und wird.
Zu guter Letzt wurde diskutiert, ob LLW zum Grenzschutz eingesetzt werden könnten, um etwa Flüchtlinge oder sonst illegal das Staatsgebiet Betretende aufhalten zu können. Dazu gibt es aber derzeit keiner Überlegungen. Es wäre außerdem das WaffGG sowie die Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten.


Botschafter Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, fasste die Veranstaltung im Anschluss an die Diskussion zusammen und erinnerte daran, dass die Veranstaltung in einer Reihe mit anderen Tagungen über Atomwaffen, Drohnen und autonome Waffen stand, die die Veranstalter 2013 – 2015 organisiert haben. Er verwies auf die im Zuge der Veranstaltung geklärten Begriffsbestimmungen und auf die dabei aufgezeigte Bandbreite an LLW sowie auf das von allen Vortragenden erwähnte Verhältnismäßigkeitsprinzip.


Dieses sei auch dann von Bedeutung, wenn LLW außerhalb eines bewaffneten Konflikts und damit des Anwendungsbereichs des humanitären Völkerrechts zum Einsatz kommen, was – wie die Veranstaltung gezeigt habe – viel häufiger der Fall sei als deren Einsatz in bewaffneten Konflikten; durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Menschenrechte im Allgemeinen bestehe aber auch dann kein Raum ohne völkerrechtliche Regelungen. Tichy dankte für die interessanten Einblicke in die praktische Anwendung von LLW, vor allem durch den Bericht über deren Einsatz im Kosovo im Jahr 2011, aber auch durch die genaue Darstellung des Waffengebrauchsgesetzes.

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