Em. O. Univ.-Prof. Dr Karl Zemanek, Universität Wien

Der Nachmittag startete mit dem Keynote-Referat des Doyens der österreichischen Völkerrechtslehre, Em. O. Univ.-Prof. Dr. Karl Zemanek. Er spannte in seinem Vortrag einen Bogen von der Verwendung autonomer Waffensysteme in der modernen Kriegsführung über die Schnittstellen zum humanitären Völkerrecht bis hin zu der unvermeidlichen Zurechnungs- und Verantwortlichkeitsproblematik.

 

Nicht unerwähnt blieben dabei negative Begleiterscheinungen wie psychische Probleme von Drohnenpiloten bis hin zu der Frage, wie weit menschliche Abwägungsentscheidungen in Waffensystemen programmiert werden können und welche Rolle der Mensch als Überwachungsorgan in Zukunft dabei haben wird. Praktisch sieht er hier jedoch keinen dringenden Lösungsbedarf. Ein Angriff auf die Infrastruktur wäre nämlich seiner Ansicht nach viel effektiver und kostengünstiger als eine „Schlacht der Roboter“.

 

Präsentation von Em. O. Univ.-Prof. Dr. Karl Zemanek

A. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., JKU Linz

An diese Problematik knüpfte A. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., Vorstand des Instituts für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen der JKU Linz, an. Gestützt auf seine Erfahrungen als Miliz-Rechtsberater des österreichischen Bundesheeres und seine Expertise als Praktiker der Luftfahrt und des Luftfahrtrechts griff er das Verhältnis zwischen dem Menschen im Kreislauf der Entscheidungsfindung versus über diesem Kreislauf auf und interpretierte Autonomie als Funktion menschlicher Einflussnahme.

 

Dabei warf er die Frage auf, inwieweit autonome Systeme in der Lage seien, Entscheidungen abzuwägen, zu hinterfragen und letztlich anzuzweifeln. Besonders greifbar wurden diese Überlegungen, als Prof. Stadlmeier dazu eine ganze Reihe von Beispielen aus der modernen Luftfahrt vorstellte, in denen das Vertrauen auf die Richtigkeit von Anzeigewerten und Systemverhalten zu Unfällen geführt hat und eine vorsichtige Betrachtungsweise autonomer Systeme nahelegt.

 

Präsentation von Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier

Tassilo Singer, Universität Passau

Die von einigen Vortragenden bereits angeschnittene Problematik der Verantwortlichkeit wurde durch Tassilo Singer, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Passau, vertieft. Er differenzierte die Grundlagen der Verantwortlichkeit im internationalen Recht zwischen kollektiver Verantwortlichkeit im Sinne von Staatenverantwortlichkeit auf der einen Seite und individueller Verantwortlichkeit im Rahmen des Völkerstrafrechts auf der anderen.

 

Dazu war besonders die Vielfalt an Optionen der potentiellen Verantwortlichen von Interesse, der je nach Betrachtung vom Kommandeur einer Operation bis hin zum Hersteller eines Systems gehen kann. Weiters ging er auf die Probleme der beiden Haftungsformen ein. Er betonte unter anderem, dass die individuelle Verantwortlichkeit von autonomen Systemen möglicherweise an tatbestandlichen Mängeln scheitern würde, da nur natürliche Personen erfasst sind, die im Zeitpunkt der Angriffshandlung vorsätzlich handeln.

 

Präsentation Tassilo Singer

A. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner von der Karl Franzens Universität Graz

A. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner von der Karl Franzens Universität Graz lieferte eine detaillierte Analyse der zuvor angerissenen Probleme aus dem humanitären Völkerrecht betreffend Zielauswahl (targeting) und Verhältnismäßigkeit. Dazu präsentierte er die zentralen Normen des humanitären Völkerrechts („Kompatibilitätscheck“, Unterscheidungsprinzip, Verhältnismäßigkeit) und bettete die verschiedenen Aspekte autonomer Waffensysteme darin ein.

 

Er betonte dabei die Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Interpretationen als auch in der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergeben können. Im Lichte des Unterscheidungsprinzips und des Verbotes unterschiedsloser Angriffe wird es daher in Zukunft besonders wichtig sein, das Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine entsprechend abzustimmen.

 

Präsentation Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner

Dr. Peter Steiner, BMEIA

Den inhaltlichen Abschluss lieferte wiederum ein Experte aus der Praxis, Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes Dr. Peter Steiner, Experte für Fragen der Rüstungskontrolle an der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf.

 

Er lieferte einen direkten Einblick zum Stand der Genfer Verhandlungen über autonome Waffensysteme im Rahmen der Konvention über Konventionelle Waffensysteme und belegte damit eindrücklich die Aktualität des in Linz diskutierten Themas. Er lieferte einige Beispiele, worin derzeit die Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien lägen.

 

Etwa würde der Konsens darüber fehlen, was „meaningful human control“ bedeuten würde oder wie mit dual use-Systemen umzugehen wäre. Außerdem gäbe es ein Gefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten, also jenen Staaten die sich autonome Waffensysteme leisten können und denen, die es nicht können. Als Beispiele für Staaten, die sich bereits für einen Bann von autonomen Waffensysteme ausgesprochen hätten führte er Vatikanstaat, Pakistan und Israel an sowie Human Rights Watch als NGO.

socialshareprivacy info icon