Mandat und Aufgaben

  • Koordination und Kooperation bei Umsetzung und Verbreitung des Humanitären Völkerrechts in Österreich
  • Behandlung aktueller Fragestellungen
  • Vor- und Nachbereitung der österreichischen Teilnahme an den vierjährlichen Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz.

Die Kommission tagt in unregelmäßigen Abständen.

 

Die Genfer Abkommen aus 1949 und ihre Protokolle aus 1977 sind die wesentlichen Rechtsinstrumente zur Regelung von Schutz und Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte. Um die Rechte der geschützten Personen aus diesen Instrumenten sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Staaten die Genfer Abkommen und Protokolle möglichst umfassend umsetzen. Die nationale Umsetzung erfordert von den Staaten in bestimmten Fällen das Erlassen einer Reihe von ausführenden Rechtsakten. Staaten müssen z.B. Strafbestimmungen für die Verletzung der Genfer Abkommen und ihrer Protokolle einführen, den Schutz der Rotkreuz- und Rothalbmondembleme regeln, den Kulturgüterschutz und die Rechte der durch die Abkommen und Protokolle geschützten Personen sicherstellen. Weiters sind die Staaten verpflichtet, das Wissen über das Humanitäre Völkerrecht zu verbreiten. Aufgrund der weiten Bandbreite der mit diesen Verpflichtungen verbundenen Aufgaben erfordert die umfassende Umsetzung des Humanitären Völkerrechts (HVR) die Koordination und die Unterstützung aller betroffenen Ministerien und auch weiterer betroffener Institutionen. Um diese innerstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern, ermutigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)  die Einrichtung von Nationalen Kommissionen zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts.

 

In der österreichischen Nationalen Kommission werden auch aktuelle Fragen des Humanitären Völkerrechts (HVR) behandelt. Eine wesentliche Aufgabe ist die Koordination der Ratifikation völkerrechtlicher Abkommen im Bereich des HVR und deren Umsetzung in Österreich.

 

Die in der Nationalen Kommission aktuell behandelten Themen finden Sie im Menü auf der linken Seite.

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