26.07.2019 12:05

"Kriminalisierung der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen stoppen"

Rotes Kreuz unterstützt gemeinsame Stellungnahme. Hier die Forderung an die EU in deutscher Übersetzung lesen.

"Kriminalisierung der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen stoppen"

Brüssel: Die Kriminalisierung der Solidarität in Europa nimmt zu. Forscher und die Zivilgesellschaft haben in einer aktuellen Studie der europäischen Forschungsplattform ReSOMA mindestens 49 laufende Ermittlungs- und Strafverfolgungsfälle in 11 Mitgliedstaaten gegen insgesamt 158 Personen dokumentiert. Die Zahl der wegen humanitärer Aktivitäten kriminalisierten Personen hat sich von 10 Personen im Jahr 2015 auf 104 im Jahr 2018 verzehnfacht.

Zu den Zielen zählen Freiwillige, Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen, Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen, Familienangehörige von Migranten sowie Journalisten, Bürgermeister und Priester. Die jüngste Festnahme der Kapitänin von Sea Watch 3, Carola Rackete, ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, wie Menschen beschuldigt werden, Migranten das Leben gerettet zu haben und humanitäre Hilfe geleistet zu haben, welche die Mitgliedstaaten nicht bereit oder nicht leisten können, obwohl sie dazu nach internationalem und EU-Recht verpflichtet wären.

Unabhängige Richter haben in den meisten Fällen keine stichhaltigen Beweise für Verurteilungen gefunden. Dies deutet darauf hin, dass Strafverfolgungsmaßnahmen häufig politisch genutzt werden, um Solidarität zu verhindern und ein feindliches Umfeld für Migranten zu schaffen. Die Überwachung von Solidarität beinhaltet ferner Verdacht, Einschüchterung, Belästigung und Disziplinierung der Zivilgesellschaft mit langfristigen Folgen für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Rechenschaftspflicht, sozialen Zusammenhalt, Vereinigungsfreiheit und Grundrechte in der EU. Diese fehlgeleiteten Ermittlungen schüren das negative Image von Migranten als Kriminelle und verstärken den Eindruck von Chaos an den Grenzen Europas.

Die Kriminalisierung der Solidarität lenkt die Öffentlichkeit auch von den eigentlichen Problemen der EU-Migrations- und Asylpolitik ab:

  • Fehlen eines sicheren Zugangs und dauerhafter Migrationswege

  • Unzureichende Aufnahmebedingungen

  • Verstöße gegen internationale Verpflichtungen bei Such- und Rettungseinsätzen

  • Rückschiebungen nach Libyen und in andere Nachbarländer der EU sowie Rückschiebungen zwischen den Mitgliedstaaten und Fehlen klarer Vereinbarungen in Bezug auf Schiffslandungen

Die meisten Ermittlungen und formellen Strafverfolgungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der vagen Definition von Kriminalität in der „EU-Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“, welche nicht korrekt zwischen Menschenhandel und humanitärer Arbeit unterscheidet. Die Europäische Kommission zögerte jedoch, die Zusammenhänge zwischen der EU-Richtlinie und der Kriminalisierung der Solidarität sowie die Vereinbarkeit der EU-Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels mit der EU-Grundrechtecharta zu prüfen. Darüber hinaus schützt die EU Menschenrechtsverteidiger im Ausland, jedoch nicht diejenigen, die sich solidarisch mit Migranten innerhalb ihrer eigenen Grenzen verhalten.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen der Kriminalisierung von Menschen und Organisationen ein Ende setzen, die Bedürftige unterstützen. Um die Kriminalisierung der Solidarität zu beenden, empfehlen wir:


Den Organen der Europäischen Union:

  • die Überarbeitung der „EU-Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“ durch klare Definition der Schlepperei von Migranten im Einklang mit dem Menschenhandelsprotokoll der Vereinten Nationen, die kriminelle Absichten wie „finanzielle oder sonstige materielle Vorteile“ oder ungerechtfertigte Bereicherung erfordert. Die neue Richtlinie erlaubt keine Kriminalisierung humanitärer Akteure, indem die humanitäre Ausnahmeklausel für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben wird.

  • die Beobachtung der ersten Anzeichen einer Überwachung der Solidarität bevor diese zur Kriminalisierung humanitärer Akteure führt. Eine solche Überwachung könnte von einer unabhängigen Beobachtungsstelle durchgeführt werden, die mit dem vorgeschlagenen EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verbunden ist, sowie durch parlamentarische Untersuchungen. Die Überwachung sollte nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch alle Fälle strafrechtlicher Ermittlungen sowie die fortgesetzte Belästigung und gezielte Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern von Migranten umfassen.

  • die Einrichtung einer proaktiven Such- und Rettungsmission der EU, um die Lücken im humanitären Schutz der Menschen auf hoher See zu schließen.

  • die Verabschiedung von Leitlinien zur Achtung der Grundrechte von Menschenrechtsverteidigern und humanitären Akteuren bei der Bekämpfung des Menschenhandels und anderer Grenzkontrollen. Diese Leitlinien sollten das Prinzip einer „Firewall“ einführen, um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen sowie die zivilgesellschaftlichen und beruflichen Mandate klar voneinander zu trennen (einschließlich der Rolle der Akteure in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Recht sowie der Arbeitsaufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden).

  • die Bereitstellung von EU-Mitteln für strategische Rechtsstreitigkeiten und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern in Europa, mit besonderer Unterstützung der Zivilgesellschaft in EU-Mitgliedstaaten, in denen Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind.


Den Mitgliedstaaten:


  • die Beendigung der Einmischung in humanitäre Such- und Rettungsmissionen.

  • die Sicherstellung, dass Sozial- und Gesundheitsdienstleister, Strafverfolgungsbehörden (Polizei) und Arbeitsmarktbeamte nicht verpflichtet sind, Informationen zu sammeln und mit Einwanderungsbehörden auszutauschen, basierend auf dem Prinzip einer „Firewall“.


Der Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten:

  • die Förderung eines guten Umfelds für humanitäre Hilfe und Solidarität gegenüber Migranten sowie die Aufhebung von Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und die Verhinderung Verletzungen der Rechte von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich Schmierkampagnen, Drohungen und Angriffen gegen sie sowie anderer Versuche, ihre Arbeit zu behindern.

  • die Erweiterung und Erleichterung des direkten Zugangs zu EU-Mitteln für die Zivilgesellschaft im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-27, einschließlich humanitärer Hilfe für Migranten ohne Papiere und für Maßnahmen zur Förderung der EU-Werte und der Rechtsstaatlichkeit.

  • die Verabschiedung und Umsetzung einer ausgewogenen EU-Migrationspolitik, die sichere und dauerhafte Wege nach Europa einschließt, einschließlich Neuansiedlungsregelungen, ergänzender Wege wie humanitäre Visa und Arbeitserlaubnisregelungen sowie Arbeitsmigrationsregelungen, die auf den Grundsätzen für menschenwürdige Arbeit und auf Qualifikationsniveaus beruhen, die dazu beitragen, Menschenhandel zu verringern.

Diese Forderung wurde von 103 Organisationen unterzeichnet, darunter das Österreichische Rote Kreuz.

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