19.03.2007 11:53

Nur mehr Ö1 auf allen Kanälen?

Die Dominanz des Themas „24-Stunden-Pflege“ ist kontraproduktiv für die Suche nach einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Pflege und Betreuung in Österreich. Dieser Gastkommentar von Dr. Werner Kerschbaum erschien am 19. März 2007 in der Tagsezeitung "Die Presse":

Donnerstags liegt Ihrer Zeitung kein komplettes Fernseh- und Radioprogramm der darauf folgenden Woche mehr bei, sondern die Ö1-Programmzeitschrift „gehört“. Politiker aller Couleur, Kommentatoren und das Publikum diskutieren ausschließlich den Inhalt der jüngsten Ö1- Sendungen. Auf den Medien-Seiten der österreichischen Presse wird über nichts anderes mehr berichtet als über den Info-Klassik-Sender, dessen Marktanteil bei acht Prozent liegt.


So sehr man sich diesen Zustand des Öfteren herbeisehnen mag: 100 Prozent Debatte und Berichterstattung für acht Prozent Marktanteil, das widerspräche einfach der Realität, den Kundenbedürfnissen und dem Versorgungsauftrag. Außerdem würde es die Vielfalt des gesamten Programmangebots in keinster Weise widerspiegeln.

Trotzdem herrscht genau dieser absurde Zustand in der tagespolitischen Debatte und in der Berichterstattung über die Pflege und Betreuung in Österreich. Hierzulande leben heute knapp mehr als 400.000 Pflegegeld-Bezieher. Rund 20.000 von ihnen organisieren sich Betreuungspersonen aus dem benachbarten Ausland, die im jeweiligen Haushalt leben und rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
20.000 von 400.000, das entspricht einem „Marktanteil“ von sogar nur fünf Prozent. Bei allem Verständnis dafür, dass diese Situation rasch einer nachhaltigen und legalen Lösung zugeführt werden muss: Die so genannte „24-Stunden-Betreuung“ überschattet alle anderen Fragen einer längst notwendigen umfassenden Pflegedebatte und spiegelt die breit gefächerten Kundenbedürfnisse nach einer stärker differenzierten Angebotspalette im Pflege- und Betreuungsbereich in keinster Weise wieder.

Das beginnt damit, dass in der Debatte ausschließlich von Betreuung zu Hause die Rede ist. Auf welche anderen Betreuungsformen – stationär, teilstationär, zu Hause mit mobilen Diensten, in innovativen Wohnformen – in welcher Qualität und zu welchen Bedingungen pflegebedürftige ÖsterreicherInnen gesetzlichen Anspruch haben sollen ist aus der laufenden Diskussion ausgeblendet. Für das legale Modell einer 24-Stunden-Betreuung werden in diversen Kalkulationen monatliche Kosten in der Höhe zwischen 2.500,- und 3.000,- Euro veranschlagt. Dies bei einem Medianeinkommen in Österreich von durchschnittlich 1.700,- Euro (Stand 2006). Man muss kein Hellseher sein, um festzustellen, dass ein derartiges Modell ohne staatliche Förderung ziemlich wirkungslos bleiben würde. Denn die derzeitigen Kosten – auf dem bis Ende Juni vom Gesetzgeber mittels Amnestie geduldeten Schwarzmarkt – liegen bei 1.500,- Euro monatlich. Die Konsumenten würden dann das tun, was sie in den vergangenen Jahren gelernt haben: Weil das bestehende legale System ihre Erwartungen nach wie vor nicht erfüllen kann, werden sie weiterhin auf den Schwarzmarkt ausweichen, der die gewünschte Qualität zu halbwegs vertretbaren Kosten bietet.

Bei einer allzu großzügigen Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch die öffentliche Hand besteht allerdings die verteilungspolitische Gefahr, dass Besserverdienenende ihre guten „Hausgeister“ staatlich subventioniert bekommen.

Zusätzlich hat jede Förderung Einfluss auf bereits bestehende Versorgungsformen und deren Finanzierung. Was am Beispiel „Pflegeheim“ leicht zu erklären ist: Die Versorgung einer pflegebedürftiger Personen kostet im Pflegeheim österreichweit durchschnittlich 2.500,- Euro monatlich, wovon – wiederum durchschnittlich – 1.000,- Euro von der öffentlichen Hand in Form von Sozialhilfe zugeschossen werden. Sollte der gleiche Betrag auch beim legalen „24-Stunden-Modell“ als Förderung gewährt werden, dann besteht die Gefahr, dass diese Betreuungsform alle anderen „aussticht“. Denn bei der Betreuung zu Hause gibt es – im Gegensatz zum Pflegeheim – keinen Einbehalt der Pension, das Pflegegeld bleibt in der Familie, und darüber erfolgt kein Zugriff der öffentlichen Hand auf das Vermögen der Betroffenen oder deren Familien.

Schon dieses eine Beispiel zeigt deutlich, dass die anstehende Debatte um eine Weiterentwicklung des bestehenden Pflege- und Betreuungssystem in Österreich nicht bruchstückhaft geführt werden darf. Das wäre kontraproduktiv. Vor allem, wo im aktuellen Koalitionsabkommen das Thema Pflege erstmals ausführlicher erwähnt wird (Seite 103). Ohne sich allzu sehr in Details zu verlieren, spricht der Regierungspakt von einer „optimalen Infrastruktur nach Wünschen der Betroffenen“ – also von Kundennähe –, von „leistbarer Pflege“, der „Unterstützung von Freiwilligen und pflegenden Angehörigen“ (im Übrigen der größte Pflegedienst in Österreich!) und der „Forcierung der Pflege als modernem Berufssektor“ (Etwas schwammig ist allerdings der Passus zur Finanzierung formuliert. Was genau bedeutet: „Mehrkosten sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern aufzubringen?“).
Um diese Überschriften mit Inhalt zu füllen, haben in der jüngsten Vergangenheit nicht wenige politisch und fachlich breit gefächerte Arbeitskreise getagt: ein von der letzten Bundesregierung eingesetzter unter der Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic, ein vom Seniorenrat initiierter. Und die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt (BAG), Zusammenschluss der größten österreichischen Wohlfahrtsorganisationen – hat ihr Positions- und Forderungspapier auch schon mehrmals in Erinnerung gerufen.

Der gesamte Vorgang ist nicht nur als Symptom des Politainments zu werten, zu dem nun einmal gezwungen zu sein scheint, wer Wiederwahlzyklen unterliegt. Die allzu enge Fokussierung auf die 24-Stunden-Pflege geht wieder einmal der Frage nach dem Ziel aus dem Weg, die da lautet: Welches (Wohlfahrts-)Modell in der Pflege will dieses Land seinen Bürgern anbieten? Wie positioniert sich Österreich im europäischen Kontext? Als Musterland für Pflegebedürftige und als Musterbeispiel einer harmonischen Kultur des Alterns? Die Antwort darauf erforderte einen von den freien Wohlfahrtsträgern beständig geforderten breiten und umfassenden gesellschaftlichen Dialog, weil die Festlegung auf bestimmte Wohlfahrtssysteme immer auch eine ideologische Festlegung mit entsprechenden langfristigen budgetären Auswirkungen ist (mehr private Vorsorge oder mehr staatliche Fürsorge?). Es ist höchst erfreulich, dass für einen solchen Dialog noch nie so viele Vorschläge wie jetzt auf dem Tisch gelegen sind.


Aber nur realisierte Ideen sind gute Ideen. Daher müsste man eigentlich jetzt die verantwortlichen Politiker und Experten rasch in ein Zimmer sperren und so lange schuften lassen, bis weißer Rauch aufsteigt: Habemus World Class Care! Leider vermittelt die gegenwärtige Debatte eher den alarmierenden Eindruck, dass wir von einer umfassenden systemischen Lösung im Pflege- und Betreuungsbereich noch immer so weit entfernt wie Ö1 von einer 100%igen Reichweite.


Ö1 gehört gehört – die berechtigten Wünsche und Vorstellungen von mehr als 400.000 Pflegegeldbeziehern und noch einmal so vielen Angehörigen gehören nicht nur gehört, sondern zügig umgesetzt.

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