19.02.2010 13:38

Asylpolitik – oder die sich selbst erfüllende Prophezeiung?

Ein Kommentar vom stellvertretenden Rotkreuz-Generalsekretär Dr. Werner Kerschbaum: „Wer ständig mit einem Hammer bewaffnet durch die Gegend streift, für den schauen alle Dinge wie Nägel aus.“

Dr. Werner Kerschbaum

Bei allem Verständnis für die tatsächlich existierenden und keineswegs zu unterschätzenden Probleme mit AsylwerberInnen und irregulären MigrantInnen: die Bundesregierung ist schlecht beraten, der Herausforderung „Asyl“ mit einem rein problemorientierten Maßnahmenmix zu begegnen: es sind zu viele, sie sind gefährlich, sie missbrauchen unser (Asyl-) System, sie tauchen unter, …

Wenn das noch oft genug wiederholt wird, darf man sich dann über entsprechende Ergebnisse von Meinungsumfragen wundern?

 

Das Rote Kreuz ist wie viele andere NPOs an der Basis tätig und hat täglich Kontakt zu AsylwerberInnen sowie zu anerkannten Flüchtlingen. Gut möglich, dass wir in Einzelfällen mit unserem humanitären Engagement über’s Ziel hinausschießen und – aus gutem Glauben heraus – die Verlängerung von Asylverfahren bewirken.

 

Faktum ist jedoch, dass wir mit einem positiven Menschenbild in unseren Köpfen auf die Asylwerber zugehen – und dann damit im Wesentlichen gute Erfahrungen machen. Daher ein Appell an die politisch Verantwortlichen: wenn schon nicht heitere, dann wenigstens Gelassenheit ist angesagt.

 

12.000 Asylwerber jährlich können gar nicht so viele Probleme verursachen, dass wir sie als eines der reichsten Länder der Welt nicht bewältigen können. Und rechnet man alle Asylwerber dazu, die auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und addiert noch eine erkleckliche geschätzte Zahl von „U-Booten“ (irreguläre MigrantInnen), dann reden wir vielleicht von einer Gesamtzahl, die 1% der österreichischen Bevölkerung entspricht.

 

Mit der entsprechenden Personalausstattung, einem gut dotierten humanitären Budget lassen sich Verfahren kürzen, eine würdevolle Aufnahme und Unterbringung bewältigen und auch Beschäftigungsprogramme für beide Seiten „gewinnbringend“ gestalten.

 

Asyl als Investition in Menschen

Das sollte man unaufgeregt ohne permanente Medienpräsenz und ohne die Bedienung von fremdenfeindlichen Clichés machen; sozusagen auch als Vorbereitung auf die im Falle eines positiven Bescheids nachfolgende Integration. Dafür gibt es ja schon einen von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplan.

 

Asyl ist eine uralte Institution unserer Zivilisation. Im österreichischen Wertekanon standen der Schutz und die Begleitung von Flüchtenden immer ganz oben. Wir können zu Recht stolz sein auf unsere humanitäre Tradition – sie sollte weiterhin wesentlicher Bestandteil einer „sorgenden Gesellschaft“ sein. Und es ist auch – aber nicht ausschließlich – die Verantwortung der politischen Meinungsbildner, dafür zu sorgen, dass diese Tradition durch ständiges „Anpatzen“ nicht Schaden erleidet.

 

Wohin die Erosion von Werten führen kann, dafür liefert uns die aktuelle Wirtschaftskrise gerade ein beredtes Beispiel.

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