29.11.2010 10:45

Hilfsorganisationen warnen: Nicht bei den Ärmsten sparen!

Offener Brief an EU-Ratspräsident Van Rompuy mit der Bitte um Unterstützung gegen die geplanten Kürzungen Österreichs bei der Entwicklungshilfe.

Hilfsorganisationen warnen: Nicht bei den Ärmsten sparen!

30 heimische Hilfsorganisationen sind sich einig: Die von der österreichischen Regierung geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe haben dramatische Auswirkungen auf die Ärmsten der Welt. 83 Millionen Euro will Österreich in den kommenden vier Jahren einsparen.

 

Mit diesen Einsparungen rücken die Millenniumsziele (Halbierung von Hunger und Armut von 1990 bis 2015) in weite Ferne.  Auch der Stufenplan bei der Entwicklungshilfe (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015) gerät damit ins Wanken. Das Rote Kreuz ist unter den 30 Organisationen, die sich in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Van Rompuy wenden.

 

Der Brief im Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Präsident Van Rompuy,


lassen Sie uns Ihnen zuerst versichern, dass uns bewusst ist, dass
die Stabilisierung der Eurozone, die eng mit der Zukunft der
Europäischen Union verbunden ist, höchste Priorität hat.
Wir schreiben Ihnen, um Sie auf einen wesentlichen Aspekt dieser
Zukunft aufmerksam zu machen: das Überleben von Millionen Menschen in
den ärmsten Regionen der Welt. Wir wissen, welch immensen Einfluss
die Europäische Union auf die Erreichung der
Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hat, die für
viele Menschen eine Quelle der Hoffnung sind.
 
   Im Juni 2005 hat sich der Rat verpflichtet, "das international
vereinbarte Ziel eines Anteils der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen von 0,7 % bis
zum Jahr 2015 zu erreichen" und " ein neues gemeinsames Ziel der
Europäischen Union zur Erreichung eines Anteils von 0,56 % bis zum
Jahr 2010" beschlossen. Die österreichische öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit hat dieses Ziel leider noch nicht
erreicht.
 
   Im Zuge der Konsolidierung des öffentlichen Haushalts plant die
österreichische Regierung, das österreichische Budget für
Entwicklungshilfe für die Jahre 2011   2014 deutlich zu kürzen. Es
ist augenscheinlich, dass die geplanten Budgetkürzungen eine weitere
Abnahme der österreichischen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
zur Folge haben werden.
 
   Die für bilaterale Hilfe zuständige Austrian Development Agency
(ADA) wird der Hauptleidtragende dieser Kürzungen sein, die sich in
den nächsten vier Jahren auf etwa 83 Millionen belaufen werden. Im
Jahr 2014 wird das Budget der ADA nur zwei Drittel der derzeitigen
Kapitalausstattung betragen.
 
   Wir, die unterzeichnenden österreichischen Entwicklungs- und
humanitären Nichtregierungsorganisationen, haben alles in unserer
Macht Stehende unternommen, um eine Kürzung der offiziellen
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Leider
müssen wir feststellen, dass all unsere Bemühungen gescheitert sind.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Sie zu ersuchen, uns beim
Versuch, die geplanten Kürzungen noch abzuwenden, zu unterstützen.
 
   Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die österreichischen
Entscheidungsträger geltend zu machen und so zu verhindern, dass
Österreich ein Negativbeispiel wird, dem andere Mitgliedsstaaten
folgen könnten.
 
   Uns steht noch sehr viel Arbeit bevor, um die
Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einschließlich
der Beseitigung extremer Armut zu erreichen. Die dramatische
Situation muss mit allen Mitteln bekämpft werden, und wir wissen,
dass das möglich ist! Da die Gefahr besteht, dass zahlreiche
europäische Mitgliedsstaaten ihre 2005 eingegangenen Verpflichtungen
nicht erfüllen werden, möchten wir betonen, wie wichtig die
versprochenen Maßnahmen für Millionen Menschen in Afrika, Asien,
Lateinamerika und Osteuropa sind, die an Hunger leiden.
 
   Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind eine wichtige und
äußerst dringende Angelegenheit und müssen bei den Treffen des
Europäischen Rates wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Wir hoffen, dass wir bei dieser dringenden Angelegenheit mit
Ihrer Hilfe rechnen können. Wir danken Ihnen für jeden Rat, den Sie
uns geben können, und für Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit.
Mit besten Wünschen und freundlichen Grüßen
 
Franz Küberl, Präsident Caritas Österreich
 
Mag. Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreichh
 
Max Santner, Leiter Internationale Hilfe Österreichisches Rotes Kreuz
 
Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident Volkshilfe Österreich
 
Dr. Heidi Burkhart, Geschäftsführerin Hilfswerk Austria International
 
Mag.a Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin AG Globale
Verantwortung
 
Ing. Heinz Hödl, Geschäftsführer KOO - Koordinierungsstelle der
Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und
Mission
 
Mag. Andreas Balog, Geschäftsführer GEZA - Gemeinnützige
Entwicklungszusammenarbeit GmbH
 
Nikolaus Heger, Geschäftsführer Afro-Asiatisches Institut in Wien
 
Mag. Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf
 
Barbara Kofler, Geschäftsführerin  ARGE Weltläden
 
Heide Tebbich, Geschäftsführung BAOBAB - GLOBALES LERNEN im C3 -
Centrum für Internationale Entwicklung
 
G. Lenhart, Stellvertretender Vorsitzender Oikocredit Austria
Österreichischer Förderkreis
G. Novy, Finanzen Oikocredit Austria
 
Mag. Hartwig Kirner, Geschäftsführer FAIRTRADE Österreich
 
Helmut Adam, Direktor Südwind Entwicklungspolitik
 
Florian Jurik, Geschäftsführer Afro-Asiatisches Institut Salzburg
 
Mag. Michaela Ehrenhauser, Geschäftsführerin Fastenaktion der Diözese
St.Pölten
 
Heribert Ableidinger, Geschäftsführer Welthaus Linz
KsR Hans Wührer, Vorsitzender Welthaus Linz 
 
Mag. Michaela Ehrenhauser, Geschäftsführerin Welthaus St.Pölten
 
Dietmar Schreiner, Geschäftsführer Welthaus Graz
 
Christoph Watz, Geschäftsleitung Welthaus KA-Wien
 
Margit Hauft, Vorsitzende Katholische Frauenbewegung Österreich
Melitta Toth, Aktion Familienfasttag, Mitglied der Geschäftsführung
Katholische Frauenbewegung Österreich
 
Rupert Roniger, Geschäftsführer Licht für die Welt
 
Erwin Eder, Geschäftsführer Dreikönigsaktion - Hilfswerk der
Katholischen Jungschar
 
Ass. Prof. Dr. Dagmar Schoder, Präsident Tierärzte ohne Grenzen
Österreich
 
Franz Xaver Kumpfmüller, Direktor MIVA Austria
 
Ing. Reinhard Heiserer, Geschäftsführer Jugend Eine Welt
 
Gabriele Tabatabai, Entwicklungshilfeklub
 
Ursula Dullnig und Claudia Thallmayer, WIDE - Netzwerk Women in
Development Europe
 
Veronika Nitsche, Vorstandsmitglied, Projektleiterin World University
Service (WUS) Österreich
 
Dr. Robert Fenz, Vorsitzender Kindernothilfe Österreich
 
Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich
 
DI Franz Neunteufl, General Director Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans
Frontières (MSF)

 

 

Der Brief wurde am Wochenende verschickt und geht neben dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy auch an dieösterreichischen EU-Abgeordneten.

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