02.12.2004 22:41

Nairobi: Jahrmarkt der Arglosigkeiten

Auf dem "Mine Summit" in Kenia wird das Verbot von Anti-Personen-Minen mediengerecht als "Sieg der Zivilgesellschaft" gefeiert. Könnte es ein, dass die Vertreter der "Bürgerdiplomatie" - bei aller Anerkennung ihrer Verdienste - die politische Realität ein wenig zurechtbiegen?Gastkommentar von Dkfm Dr. Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes.

Wenn sich dieser Tage ein Heer von Diplomaten und NGOs zum "Summit on a Mine Free World" in Nairobi trifft, dann freuen sich besonders die Vertreter der Zivilgesellschaft. Denn wer, wenn nicht sie, so die gängige Sicht der Dinge, hat der Öffentlichkeit in jahrelanger Kampagnenarbeit vorgeführt, welch verheerende Wirkung Anti-Personen-Minen (APM) haben?

Und dass die verkrüppelten oder getöteten Opfer in der Regel nicht Soldaten sind, sondern vor allem spielende Kinder, Frauen beim Holzsammeln und Wasserholen und ihre Männer, die gerade das Feld bestellen? Und dass die Regierungen das Problem als "nicht groß genug" qualifizierten, die Außenminister sich mit den Militärs nicht anlegen wollten - kurzum also auf der Ebene der offiziellen Politik keinerlei Ansätze zu bemerken waren, die zu einem Verbot von APM hätte führen können?

Sodass es schlussendlich allein dem von der Zivilgesellschaft erzeugten Druck zu verdanken war, dass eine internationale Konvention über ein APM-Verbot zustande kam, die mittlerweile 143 Staaten unterzeichnet haben?

Was im allgemeinen Betroffenheitstremolo allerdings gerne übersehen wird, ist die Tatsache, dass APM schon zu dem Zeitpunkt, als Prinzessin Diana zur Ikone der Bewegung gegen diese Minen wurde, ein veraltetes Waffensystem waren: Die einfachere und effizientere elektronische Grenzüberwachung setzte sich durch.

In der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebenen Studie "Anti Personen Minen - Freund oder Feind?" wiesen dreißig hochrangige Offiziere den geringen militärischen Nutzen von APM nach, da die Art der Kriegführung sich ja längst verändert hatte: Wo Soldaten und Fahrzeuge in ständiger Bewegung sind, werden Minen plötzlich zur Falle, die eigene Streitkräfte treffen.

Wo es dagegen immer noch um "Stellungen" geht, wie etwa zwischen Nord- und Südkorea oder entlang der finnisch-russischen Grenze, steht der Verzicht auf Minen erst gar nicht zur Debatte. Dementsprechend sind Finnen, Amerikaner, Russen und auch Chinesen der Verbotskonvention wohlweislich noch nicht beigetreten.

Der "Feind" ...

Mit alldem sollen die Verdienste um Minenräumung, Hilfe für Minenopfer und Aufklärung für Menschen in minenverseuchten Ländern (damit Unfälle erst gar nicht passieren) durchaus nicht geschmälert werden. Zu den großen Erfolgen der Konvention zählt zweifellos die Reduktion der Zahl der jährlichen neuen Opfer um zwei Drittel. Es geht mir nur darum, dass die NGO sich nicht an der Nase herumführen lassen sollten.
Es ist nicht einfach zu sagen, was schwerer zu ertragen ist: die Arglosigkeit einer Millionenbewegung, die glaubt, dass das Gute im Guten tatsächlich etwas genützt hat - oder die Heuchelei der Staaten, die ihr die Ächtung eines ohnehin zur Ausmusterung bestimmten Waffensystems als humanitäres Engagement andreht.

Im Freudentaumel um das Verbot des Auslaufmodells Anti-Personen-Mine darf nämlich nicht unterschlagen werden, dass es schon zur Hoch-Zeit der Anti-Minen-Kampagne keinen größeren Verursacher ziviler Kriegsopfer gab als die so genannten "small arms".

... steht anderswo

Jedes Kind in Afrika oder im Kaukasus kann sich eine Kalaschnikow besorgen. Und das geschieht dort auch. Nach dem APM-Verbot müsste es also jetzt darum gehen, den nächsten Schritt zu tun.
Denn die in zäher und glanzloser Arbeit zusammengetragenen Zahlen über Verwundungen in Rotkreuz-Datenbanken oder die von Rotkreuz-Ärzten entwickelte Wundklassifikation bilden die ungleich größere Dimension des Problems der Kleinwaffen deutlich ab.

Allein, es wird von den Staaten ignoriert. Als es um Sprengköpfe und "Weapons of Mass Destruction" (nach heutiger Erfahrung steht das Akronym eher für "Weapons of Mass Disappearance") ging, da wurde eifrig kontrolliert, gemessen und gezählt.

Noch die Minen waren auf perverse Art (medial) "attraktiv". Bei Gewehren ist das schwieriger. Es fehlt das Interesse des Westens. "Man" ist ja nicht bedroht. Nur: Das Unrecht bleibt dasselbe. Völkerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob in Kambodscha ein spielendes Kind auf eine Mine tritt oder in Guinea-Bissau eine Hausfrau auf dem Markt von zugedröhnten Jugendlichen mit Kalaschnikows beschossen wird. Es ist deshalb Zeit für Staaten, Prominente, aber auch für NGOs, das Schulterklopfen einzustellen.

Auf dem Boden der blutigen Realität muss das Unrechtsbewusstsein, das die APM-Kampagne so erfolgreich getragen hat, auf Kleinwaffen und ihre Folgen für die Zivilbevölkerung gelenkt werden. Erst wenn die Zivilgesellschaft die Staaten in dieser Angelegenheit nicht von der Angel lässt, wird aus dem "Mine Summit" in Nairobi mehr als ein Jahrmarkt der Arglosigkeiten. Erst dann hat sie ihre Nagelprobe als humanitär und politisch gestaltende Kraft bestanden.

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