11.04.2014 13:18

Gastkommentar: Ist die Rettung gerettet?

Gastkommentar: Ist die Rettung gerettet?

Die Novelle des allgemeinen EU-Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen hält die Gemeinnützigkeit bei der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung für besonders schützenswert. Die Behörde sollte nun bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien in österreichisches Recht nicht päpstlicher sein als der Papst.

 

Markus Glanzer und Robert Dempfer | Österreichisches Rotes Kreuz

 

Österreich verfügt über ein im internationalen Vergleich ausgezeichnetes Rettungswesen. Sanitäter werden auf hohem Niveau ausgebildet. Eine bundesweit einheitliche Notrufnummer, zeitgemäße technische Ausstattung und ein dicht geknüpftes Netz von Rettungsdienststellen stellen rasche Eintreffzeiten der Helfer sicher. Rettungsdienstlich unversorgte Landstriche gibt es nicht. Das gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete und mit Hilfe von zehntausenden Freiwilligen betriebene Rettungssystem bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen Österreichs. Als inhärenter Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens ist es ein Teil der Daseinsvorsorge.
Ein funktionierendes Rettungswesen gehört zum „persönlichen Sicherheitsgefühl“ eines Landes. Im Zentrum steht dabei der Bedarf der Menschen, die Hilfe erwarten – und nicht, wie es auf der Website des größten kommerziellen Rettungsdienstbetreibers Europas heißt, „das Wachstum des Rettungsdienstes“.

 

Kommerzielle wittern Gewinne

Das Österreichische Rote Kreuz als flächendeckend anerkannte Rettungsorganisation betreibt 85 Prozent des Rettungsdienstes in Österreich im sogenannten „Rettungs-Verbundsystem“, bestehend aus Notfallrettung und Sanitätseinsätzen. Der Vorteil für die Patienten: Bei Notfallrettung und Sanitätseinsätzen werden professionell ausgebildete Rettungssanitäterinnen und -sanitäter eingesetzt.
Gerade im Krankentransport wittern aber vermehrt kommerzielle Anbieter wirtschaftliche Gewinne und drängen auch in Österreich auf den Markt. Das europäische Vergaberecht hat eine solche Kommerzialisierung bis vor Kurzem begünstigt. Das Rote Kreuz warnt seit Jahren vor den Konsequenzen einer Zerschlagung des Rettungs-Verbundsystems. Denn in Summe ist dieses System aus einem Guss nicht nur die volkswirtschaftlich günstigste Betriebsform. Sie ist vor allem die für Patientinnen und Patienten qualitativ hochwertigste. Eine Kommerzialisierung des Teilpakets Krankentransport würde aber zu einer Auftrennung dieses Verbundsystems führen.

 

Verlorene Aufwuchskraft

Gemeinnützige, freiwillige Rettungsdienstsysteme sind auch ein wichtiger Teil des Bevölkerungsschutzes. Durch eine Zerschlagung des Verbundsystems ginge aber ihre „Aufwuchskraft“ verloren: die Fähigkeit, auf unvorhergesehene Großschadensereignisse und Katastrophen rasch und wirksam reagieren zu können. Denn die Ressourcen des Rettungs-Verbundsystems bilden auch dafür die Basis. Allein beim Österreichischen Roten Kreuz stehen 60.000 ausgebildete freiwillige, professionelle Helferinnen und Helfer bereit. Es verfügt über erprobte Alarmierungswege, eine effiziente Führungsstruktur, materielle Ressourcen und routinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jederzeit einsetzbar sind.
Es ist noch kein Jahr her, dass sich diese Aufwuchskraft ein weiteres Mal bewährt hat: Ohne das Heer der Freiwilligen wäre die Hochwasserhilfe im Frühjahr 2013 nicht möglich gewesen. Während ein Teil der Rotkreuz-Helferinnen und -Helfer im Katastrophenhilfseinsatz war, haben ihre Kolleginnen und Kollegen die rettungsdienstliche Versorgung im Land lückenlos aufrechterhalten.

 

Vorrang für Gemeinnützige

Im letzten Jahr wurde das allgemeine europäische Vergaberecht für öffentliche Aufträge und die Konzessionen novelliert, das auch die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen regelt. Beide Richtlinien enthalten nun eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst als Bestandteil von Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr. Mit dem Beschluss des „Vergaberechts Neu“ im Jänner 2014 hat das Europäische Parlament ein Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit geleistet und hervorgehoben, dass der Rettungsdienst keine wettbewerbliche, marktfähige Dienstleistung ist. Erstmalig wurde in der Konzessions- und der Vergaberichtlinie ein Gemeinnützigkeitsvorbehalt für den Rettungsdienst auf europäischer Ebene aufgenommen und wie folgt begründet:

 

„Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen (ohne Erwerbszweck) erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten.“

 

Für die Träger des Rettungsdienstes – darunter die Gemeinden – ist es nun möglich, den Rettungsdienst ohne formale europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen zu übertragen. Auf Anfrage erklärte der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier außerdem: In den Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie fallen nur „gewerbsmäßig durchgeführte Krankentransporte“. Das Rote Kreuz übt aber kein Gewerbe aus und statt Krankentransporten – siehe oben – de facto Sanitätseinsätze mit dementsprechend qualifiziertem Personal.

 

Umsetzung in nationales Recht

Die Umsetzung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinie in österreichisches Recht soll bis Juni 2015 erfolgen. Eine Aufnahme des Gemeinnützigkeitsvorbehaltes (Bereichsausnahme Rettungsdienst) sowie des Bekenntnisses zum Rettungs-Verbundsystem in das nationale Vergaberecht (Bundesvergabegesetz) sollte grundsätzlich im Interesse der Gebietskörperschaften liegen. Dies bewahrt sie vor teuren und aufwendigen Ausschreibungsverfahren und ermöglicht den weiteren Einsatz eines bewährten Systems. Eine Ex-post-Auftragsbekanntgabe wahrt die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung und Transparenz. Sollte eine Gebietskörperschaft den Rettungsdienst dennoch ausschreiben wollen, kann sie das auch weiterhin tun.
In puncto Anwendung der Bereichsausnahme auf das gesamte Rettungs-Verbundsystem lassen die Richtlinien allerdings einen Spielraum offen. Hier gilt es, bei ihrer Umsetzung in nationales Recht eine Überregulierung zu vermeiden. Die Schaffung strengerer nationaler Regelungen als von der Richtlinie gefordert ist nicht notwendig. Was ganz im Sinne des Bedarfs der Patientinnen und Patienten wäre. Und der ist im Rettungsdienst das wichtigste Kriterium.

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