03.10.2014 12:43

Gastkommentar: Panne oder Systemfehler?

Warum der Markt in der sozialen Daseinsvorsorge – dazu zählt auch die Betreuung von Flüchtlingen – nichts verloren hat. von Rotkreuz-Präsident DDr. Gerald Schöpfer

Gastkommentar: Panne oder Systemfehler?
Der Gastkommentar erschien am 3.Oktober 2014 in der Tagszeitung Die Presse

Nach den Misshandlungen von Asylwerbern in Deutschland herrscht rege Aktivität: Entschuldigungen vom Minister abwärts, Behörden ermitteln, eine Taskforce ist eingesetzt. Über einen möglichen Systemfehler wurde noch nicht gesprochen: Könnte es ein Irrtum sein, hoheitliche Aufgaben oder Dienstleistungen der sozialen Daseinsvorsorge an kommerzielle Anbieter auszulagern? Die bestimmte Aufgaben – in diesem Fall die Sicherheit – wiederum an Subunternehmer vergeben?

Das ist längst nicht nur eine Frage des Preises. In Nordrhein-Westfalen liegt der Tarifstundenlohn für Sicherheitsmitarbeiter bei 8,62 Euro, knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dafür kann man sich kaum gut geschulte und kultursensible Mitarbeiter erwarten, die der herausfordernden Tätigkeit in Flüchtlingsunterkünften gerecht werden.

 

Es ist auch eine Frage des Prinzips. Denn Kommerzialisierung verändert den Charakter einer Dienstleistung. Es ist ein Unterschied, ob ein kommerzielles Unternehmen das Streben nach Profit oder die Mitarbeiter einer gemeinnützigen Organisation der Wunsch antreibt, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern.

 

Die Marktmechanismen funktionieren bei gemeinwohlorientierten und hoheitlichen Aufgaben nicht gut. Das fängt schon damit an, dass die „Kunden“ – in diesem Fall Flüchtlinge – den Dienstleister ja nicht wählen können.

 

Beispiel Blutspendewesen

Weitere Nachteile werden sichtbar, wenn man sie auf andere gemeinwohlorientierte Leistungen, etwa das Blutspendewesen, überträgt. Heute sichert die Gemeinnützigkeit von Blutspende-Einrichtungen in Österreich die Vollversorgung: mit Konserven aller Blutgruppen, rund um die Uhr. Ein kommerzieller Bluthändler könnte aus wirtschaftlichen Gründen nur zeitweise die gängigsten Blutgruppen anbieten – und sich bei Unwirtschaftlichkeit zurückziehen. Genau das hat das infrage stehende deutsche Unternehmen übrigens vor Jahren in Österreich getan, als sich die Flüchtlinge in Traiskirchen nicht mehr „gerechnet“ haben.

 

Weiteres Beispiel Rettungsdienst: Einen Patienten kann man auf mehrere Arten vom Krankenhaus nach Hause bringen. Eine Art wäre: „Wir sind am Zielort, Wiederschaun. Wenn Sie uns wieder brauchen, rufen Sie an.“ Es geht aber auch so: „Wir bringen Sie jetzt in Ihre Wohnung. Brauchen Sie noch irgendetwas? Haben Sie jemanden, der heute noch nach Ihnen schaut?“ Beide Services gibt es. Das Zweite bekommt man bestimmt von Gemeinnützigen.

 

Aber das ist der Mehrwert von Gemeinnützigkeit: Betriebswirtschaftlich schwer messbar, aber für jeden, der damit in Berührung kommt, merk- und spürbar.

Auch der Markt hat Vorteile. Einer der größten ist: Er gibt keine Urteile ab. Wenn man bereit ist, für Sex, eine Niere oder ein Kind zu bezahlen, dann fragt er nur: „Wie viel?“ Das, sagt der US-Philosoph Michael Sandel, vereinfacht das Leben ungemein. Denn man muss nichts bewerten und nicht über Werte nachdenken, die mit bestimmten Gütern oder Dienstleistungen verbunden sind.

 

Genau deshalb hat der Markt in der sozialen Daseinsvorsorge – und dazu zählt auch die Flüchtlingsbetreuung – nichts verloren.

 

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer (* 1944 in Graz) ist Wirtschaftshistoriker und seit Mai 2013 Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK).

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