15.01.2015 10:03

Asylabwehrpolitik der EU fördert das Schlepperunwesen

Warum Menschenschlepper Österreich und der EU viel zu verdanken haben. Ein Gastkommentar von Präsident Gerald Schöpfer in der Tageszeitung Die Presse

Rotkreuz-Präsident DDr. Gerald Schöpfer

Im Jahr 1920 nahm in den Vereinigten Staaten ein „ehrenhaftes Experiment“ seinen Lauf. Ein Zusatzartikel zur Verfassung verbot Herstellung, Verkauf und Transport von Alkohol. Die Folgen dieses „noble experiment“ – besser bekannt als Prohibition – waren, nüchtern betrachtet: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verfassungszusatzes gab es in New York schon 5000 illegale „Flüsterkneipen“, in denen fröhlich weitergebechert wurde. Weitere fünf Jahre später gab es bereits 30.000, nach anderen Schätzungen sogar 100.000 solcher Kneipen.

Die Absicht, mittels Alkoholverbot die Kriminalität zu bekämpfen, wurde in ihr Gegenteil verkehrt: Die keineswegs versiegende Nachfrage nach Alkohol befeuerte insbesondere die organisierte Kriminalität und verteuerte die Produkte dieser illegalen Alkoholindustrie. Kriminelle scheffelten Abermillionen.

Dichtgemachte Schlupflöcher

Genauso wie heute. Nur sind es inzwischen nicht mehr Johnny Torrio und Al Capone, sondern die internationalen Schlepperringe, die Flüchtlinge auf „Geisterschiffen“ im Mittelmeer aussetzen.

Der Effekt der EU-Asylgesetzgebung gleicht jenem der Prohibition: Mittlerweile gibt es für Flüchtlinge praktisch keine Möglichkeit mehr, legal in die Europäische Union zu gelangen und hier um Asyl anzusuchen. Die letzten noch offenen Schlupflöcher werden unter dem Titel Kriminalitätsbekämpfung gerade dichtgemacht („Asylbekämpfung“ wäre der treffendere Begriff).

Doch die keineswegs versiegende Nachfrage nach einem Leben ohne Krieg, Elend und Ausbeutung befeuert insbesondere die organisierte Schlepperkriminalität und treibt die Umsätze der Schlepper in die Höhe. Und wieder scheffeln Kriminelle Abermillionen.

Die zur Schau gestellte Bestürzung über die unmenschlichen Methoden dieser Kriminellen geht am Kern des Problems vorbei. Schlepper sind nicht seine Ursache, sondern seine Nutznießer. Flüchtlinge haben derzeit gar keine andere Wahl, als ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.

 

Mit erhobenem Zeigefinger

Österreich und die übrigen EU-Staaten beklagen ein Geschäftsmodell, das sie selbst überhaupt erst ermöglicht haben. Denn würden sie Flüchtlingen legale Möglichkeiten eröffnen, in die EU zu kommen und hier um Asyl anzusuchen, dann wäre den Schleppern mit einem Schlag ihre Grundlage entzogen: Man bräuchte sie einfach nicht mehr.

Die entrüstete Berichterstattung ist trotzdem sehr praktisch. Denn sie trägt dazu bei, von den eigentlich Verantwortlichen für die unmenschlichen und lebensgefährlichen Zustände der Flüchtlinge im Mittelmeer abzulenken: nämlich den EU-Staaten mit ihrer Asylabwehrpolitik. Stattdessen wird mit erhobenem Zeigefinger auf irgendwelche bösen Kriminellen gezeigt: Schaut nur, wie unmenschlich diese grausamen Schlepper die armen Flüchtlinge ausbeuten und mit ihrer Not ein Riesengeschäft machen!

Österreich und die EU können weiterhin vorgeblich für den Schutz von Flüchtlingen eintreten – während sie ihnen gleichzeitig sämtliche legale Wege der Einreise versperren und so die Möglichkeit, um Asyl anzusuchen, verwehren.

 

Gigantische Gewinne

Mittlerweile übersteigen die Gewinne aus der Schlepperei angeblich bereits sogar jene aus dem internationalen Drogenhandel. Wenn eine Aufgabe der EU in der Förderung aufstrebender Wirtschaftszweige besteht, dann ist ihr das im Falle des Schlepperunwesens jedenfalls sehr gut gelungen.

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer (geboren 1944 in Graz) ist Wirtschaftshistoriker und seit Mai 2013 Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

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