27.01.2016 09:07

Gastkommentar: Abschied vom Rechtsstaat?

Wenn die Innenministerin tatsächlich die „rechtliche Seite beiseite“ lassen will, sind wir gerade dabei, uns von unserem Rechtsstaat zu verabschieden. Gastkommentar von Dr. Bernhard Schneider, erschienen in der Wiener Zeitung.

Gastkommentar: Abschied vom Rechtsstaat?


Ein Grundprinzip unseres Staates ist die Rechtsstaatlichkeit. Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen sowie der staatlichen Organe sind durch Gesetze festgelegt und können vor geeigneten Behörden durchgesetzt werden. Die gesamte Verwaltung darf ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage vor sich gehen. Alle Organe der Republik sind auf die Verfassung vereidigt und verpflichtet, diese zu schützen und zu befolgen.


Die Rechtsstaatlichkeit hat nach der Verfassung dieselbe Bedeutung wie etwa Demokratie, Republik, Bundesstaat und Gewaltentrennung. Das Gegenteil eines Rechtstaats ist der Polizeistaat, in dem das staatliche Handeln willkürlich gestaltet wird.

 

Desaströses Signal


Österreich verlangt von Zuwanderern, dass sie sich an die österreichischen Gesetze halten, auch wenn sie nicht mit den Wertesystemen ihrer Herkunftsländer übereinstimmen. Das derzeitige, anscheinend genau entgegengesetzte Verhalten österreichischer Spitzenpolitiker ist ein desaströses Signal an jene, von denen wir verlangen, sich zu integrieren und die österreichische Rechtsordnung zu respektieren.


Trotzdem haben die Spitzen der Bundesregierung und der Länder jüngst einhellig erklärt, sich an bestimmte Teile des geltenden Rechts nicht mehr halten zu wollen. Der Kanzler sagte in einem Interview, der 37.501. Flüchtling müsse seinen Antrag in einem anderen Land stellen. Die Innenministerin hat in der ZiB 2 auf die Frage nach einer Obergrenze für Asylanträge wörtlich gesagt: „Lassen wir einmal die juristische Seite beiseite“.

 

Der Klubobmann einer Regierungspartei hat erklärt, dass die beschlossenen Maßnahmen auch dann umgesetzt werden sollten, wenn sie von den beiden beauftragten juristischen Gutachtern nicht unterstützt würden. Derartige Äußerungen von hochrangigen Politikern zeugen entweder von erschreckender Unkenntnis oder von einer noch nie dagewesenen Achtlosigkeit gegenüber einem der tragenden Grundsätze unseres Staates.

 

Opportunität hat Vorrang

 

Dadurch wird die Berechenbarkeit des Rechtssystems untergraben. Gerade im humanitären Bereich, für hilfsbedürftige Gruppen sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des staatlichen Verhaltens besonders wichtig. Für sie wären Willkür und autoritäre Verhältnisse besonders schädlich.


Wenn man jetzt versucht, die Rechte von Flüchtlingen zu missachten, dann könnte dasselbe in naher Zukunft auch anderen Gruppen passieren. Vielleicht ist als nächstes die Einhaltung der Rechte von Österreichern mit Migrationshintergrund nicht mehr opportun, oder die der Menschen mit Behinderung, oder die der Armen.


Es handelt sich hier also um einen potentiell gefährlichen Schritt, und es wird davon abhängen, wie die Reaktionen darauf ausfallen, ob diesem Schritt weitere folgen. Sollte in der Zukunft die tagespolitische Opportunität den Vorrang vor der Einhaltung von Gesetzen bekommen, dann werden besonders die schwachen Gruppen der Gesellschaft darunter zu leiden haben.


Dr. Bernhard Schneider ist Jurist und leitet den Bereich Recht und Migration beim Österreichischen Roten Kreuz. Dieser Gastkommentar ist am 27. Jänner 2016 in der Wiener Zeitung veröffentlicht worden.

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