05.04.2016 10:45

Der EU-Türkei-Pakt: Mangelnde Empathie, fehlende Menschlichkeit

23 europäische Rotkreuzgesellschaften benennen in einem gemeinsamen Statement ihre Kritik an Europas Umgang mit Flüchtlingen.

Der EU-Türkei-Pakt: Mangelnde Empathie, fehlende Menschlichkeit

Wir, die europäischen Rotkreuz Nationalgesellschaften, sind zutiefst besorgt, da wir bereits die humanitären Auswirkungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Europa sehen.

 

Wir befürchten, dass dessen Umsetzung sowohl internationales als auch europäisches Asyl- und Menschenrecht untergräbt. Wir betonen, dass jegliche Anstrengung, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unternommen wird, um mit der aktuellen humanitären Krise umzugehen, voll und ganz den internationalen Richtlinien entsprechen muss. Es ist entscheidend, dass das Recht aller Asylwerber auf ein faires und effizientes Asylverfahren gewährt ist und zwar unter allen Umständen.


Hinter den politischen Verhandlungen über Zahlen, finanziellen Vereinbarungen und dem Versuch, die Grenzen zu schließen, steht die hoffnungslose Situation zehntausender gefährdeter Menschen – Männer, Frauen, Väter, Mütter und Kinder -, die ihr Leben riskieren, um in Europa Schutz zu suchen. Dem EU-Türkei-Abkommen mangelt es an Empathie und Menschlichkeit. Das Abkommen übersieht die Verzweiflung, die so viele Menschen dazu gezwungen hat, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben.

 

Entsetzliche Not

 

Unserer Erfahrung nach haben die Abschreckungspolitik und die Grenzschließungen nur eine begrenzte Wirkung auf die Reduzierung der Verwundbarkeit verzweifelter Menschen. Stattdessen führen willkürliche Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von Migration nur dazu, die am meist gefährdetsten, im speziellen Frauen und Kinder, immer größeren Risiken, wie der Trennung von Familienangehörigen, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Gewalt und Tod auszusetzen. Wie wir schon öfter gesehen haben, lässt eine Grenzschließung schnell neue Fluchtrouten entstehen.


In Griechenland sehen wir derzeit entsetzliche Not. Das ist eine europäische Krise, die konkrete Handlungen der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten erfordert. Weder Griechenland noch die Türkei können für alle Asylwerber, die in ihrem Hoheitsgebiet ankommen, alleine Sorge tragen. Trotz der Bemühungen der EU, die Migrationsbewegungen nach Griechenland zu stoppen, kommen täglich zahlreiche schutzbedürftige Asylwerber auf den griechischen Inseln an. Laut UNHCR wurden alleine seit Anfang diesen Jahres bis zum 19. März 158.432 Ankünfte registriert.

 

Es wird geschätzt, dass rund 50.000 Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in Griechenland festsitzen. Sowohl das Hellenische Rote Kreuz als auch Helfer anderer europäischen Rotkreuzgesellschaften sind Zeugen dafür, dass Menschen bei eisigen Temperaturen in Zelten schlafen, kaum Zugang zu Essen, sanitären Einrichtungen, Grund- und Gesundheitsversorgung sowie zur Bildung haben.

 

Menschenwürdige Lösungen


Unmittelbar nach dem EU-Türkei-Abkommen wurden tausende Menschen unter großer Verwirrung und Panik von den griechischen Inseln zum Festland gebracht. Dieser Schritt wird die bereits schwierige humanitäre Situation von Asylwerbern auf dem Festland weiter verschärfen.


Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und würdiger Lebensstandards für Asylwerber in Griechenland und der Türkei bedarf es konzertierter Anstrengungen von allen EU Mitgliedsstaaten. Menschen einfach nur aufzuhalten, wird diese humanitäre Krise nicht lösen, im Gegenteil, sie erzeugt eine andere. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir es mit den größeren Auswirkungen ungelöster Konflikte und extremer Armut zu tun haben, die dringend politische Lösungen erfordern.


Während die Internationale Rotkreuz und Rothalbmond-Bewegung weiterhin schutzbedürftige Asylwerber entlang der Migrationsrouten unterstützen wird, sollten die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen und dauerhafte und menschenwürdige Lösungen finden.

Wir begrüßen das Engagement der EU-Mitgliedsstaaten, das Resettlementangebot zu steigern. In Anbetracht der derzeitigen Situation, müssen Bemühungen dahingehend dringend umgesetzt werden. Dies sollte in Verbindung mit anderen Systemen, die Asylwerbern den Zugang zu internationalem Schutz, inklusive humanitäre Visa und Familienzusammenführung gewähren, geschehen. Unserer Erfahrung nach wollen mehr als 40 Prozent der Syrer, die in Griechenland ankommen zu ihren Familienmitgliedern, die sich bereits in einem der EU-Mitgliedsstaaten aufhalten. Wichtig ist, dass keine Maßnahme zu Lasten von Flüchtlingen aus anderen Ländern wie Afghanistan, Irak oder Eritrea geht, die ebenfalls die gefährlichen Seeüberquerungen nach Europa auf sich nehmen um nach internationalen Schutz anzusuchen.

 


Wir, die europäischen Rotkreuzgesellschaften, sind uns der Herausforderungen, die die derzeitigen Migrationsbewegungen für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bedeuten, bewusst. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedsstaaten und die Rotkreuzgesellschaften innerhalb der EU dieser Herausforderung gemeinsam begegnen sollten. Von unseren Regierungen erwarten wir uns mehr und sind bereit, sie zu unterstützen.

 

Deshalb fordern wir die EU auf:

 

  • Den Zugang aller Asylwerber zu humanitärer Hilfe und Schutz entlang der Migrationsrouten, einschließlich der Grenzen und der Hotspots, unabhängig ihrer Nationalität oder ihrem Asylstatus zu gewähren.

  • Zugang zu allen Migranten für Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zu gewähren, unabhängig ihres rechtlichen Status, um humanitäre Hilfe und Schutz zu gewährleisten, ohne dafür mit Strafe bedroht zu werden.

  • Sicherzustellen, dass alle Asylwerber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und geltendem EU-Recht die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Alle Asylwerber müssen Zugang zur Rechtshilfe und zu einer individuellen Prüfung ihres Antrages haben.

  • Zusätzliche legale Wege nach Europa, inklusive Resettlement, humanitäre Visa und Familienzusammenführung zu schaffen. Kriege und Katastrophen führen oft dazu, dass Familien voneinander getrennt und Kinder und alte Menschen zurückgelassen werden. Gemäß internationalem und EU-Recht, haben die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung die Familienzusammenführung zu erleichtern.

  • Such- und Rettungsmaßnahmen für den gesamten Mittelmeerraum einzuführen und Hilfe für in Not geratene Menschen auf der Flucht zu gewähren.

  • Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten voranzutreiben, so dass humanitäre Hilfe sicher, ungehindert und nachhaltig die Opfer von Gewalt in Konfliktgebieten erreicht. Für Konflikte müssen dauerhafte Lösungen gefunden werden. Andernfalls werden Menschen keine andere Wahl haben, als ihre Heimatländer zu verlassen, um die eigene Sicherheit und derer ihrer Familie gewährleisten zu können.



Die Unterzeichner:

Für das Österreichische Rote Kreuz zeichnen Univ. Prof. Gerald Schöpfer, Präsident und Dr. Werner Kerschbaum, Generalsekretär.

Pierre Hublet, Secretary General, Belgian Red Cross – French Community
Michael Adamson, CEO, British Red Cross
Takis Neophytou, Director General, Cyprus Red Cross
Anders Ladekarl, Secretary General, Danish Red Cross
Riina Kabi, Secretary General, Estonian Red Cross
Kristiina Kumpula, Secretary General, Finnish Red Cross
Professor Jean-Jacques Eledjam, President, French Red Cross
Liam O’Dwyer, Secretary General, Irish Red Cross
Francesco Rocca, President, Italian Red Cross
Uldis Likops, Secretary General, Latvian Red Cross
Gintarė Guzevičiūtė, Acting Secretary General, Lithuanian Red Cross
Paulette Fenech, Director General, Malta Red Cross
Gijs de Vries, CEO, Netherlands Red Cross
Asne Havnelid, Secretary General, Norwegian Red Cross
Silviu Lefter, Director General, Romanian Red Cross
Zuzana Rosiarová Kesegová, Secretary General, Slovak Red Cross
Irena Nečemer, Vice President and Legal Representative, Slovenian Red Cross
Javier Senent, President, Spanish Red Cross
Ulrika Årehed Kågström, Secretary General, Swedish Red Cross
Markus Mader, Director, Swiss Red Cross
Mr. Luís Barbosa, President, Portuguese Red Cross
Ms. Kristín Hjálmtýsdóttir, Secretary General, Icelandic Red Cross

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