24.11.2016 14:06

Gastkommentar: Die Kirche ins Dorf

Was die Debatte um die Mindestsicherung befeuert, und warum wir wirklich andere Sorgen haben. Ein Gastkommentar für die Wiener Zeitung von Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer.

Gastkommentar: Die Kirche ins Dorf

Das Thema hat im Staatshaushalt der Republik eine Bedeutung von 0,5%. Trotzdem erhält es derzeit 100% Aufmerksamkeit: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Mit der bestehenden Vereinbarung zur BMS hat sich die Gesellschaft darauf verständigt: Menschen sollen nicht betteln müssen, um die Grundbedürfnisse ihres Lebens abdecken zu können. Familien sollen ihre Wohnungen nicht verlieren, weil die Mieten vor allem in den Ballungszentren steigen. Kindern soll nicht die Existenzgrundlage entzogen und so die Zukunft verbaut werden. Pflegende Angehörige sollen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich um Menschen mit Behinderung kümmern. Diese Übereinkunft bröckelt derzeit.

Die vorgeschobene Unfinanzierbarkeit kann angesichts des Anteils der BMS am Staatshaushalt nicht der Grund sein. Der letzte Rechnungshof-Bericht – bekanntlich der dritte seiner Art – schlägt der Regierung fast 600 Spar-Tipps vor. Man könnte ihn vermutlich mit geschlossenen Augen aufschlagen und mit dem Finger auf eine beliebige Zahl tippen – sie wäre höher und die Einsparung für die Republik nachhaltiger als alles, was mit Kürzungen der BMS eingespart werden kann. Und das berücksichtigt noch gar nicht, dass wir für die dadurch geschaffenen Armutsfolgen künftig noch bitter bezahlen werden.

Was die Debatte um die Mindestsicherung tatsächlich befeuert, hat der Frankfurter Soziologe Karl Otto Hondrich ein „soziomoralisches Grundgesetz“ genannt. Es besagt, dass auf den Beistand durch ein Solidarsystem nur diejenigen vertrauen dürfen, die zu diesem auch beigetragen haben. Angeblich könne keine Gesellschaft diese Regel ungestraft missachten. Es handelt sich dabei sozusagen um eine Art evolutionären Imperativ. Nun haben wir aber gelernt, solche Imperative zu zähmen, unter anderem durch gesellschaftliche Übereinkünfte, die wir Politik nennen. Das derzeitige Herumgemurkse an der BMS ist aber nicht nur keine Sozialpolitik, sondern überhaupt keine Politik. Denn, sagte kürzlich ein prominenter Manager: „Politik heißt, Menschen zu führen, sie positiv zu beeinflussen – und nicht nur nachzuplappern, was populär ist.“

Auch 0,5 Prozent der Staatsausgaben sind nicht wenig Geld. Es ist auch keine Frage, dass die Mindestsicherung reformiert gehört. Aber für ein allerletztes Sicherheitsnetz, das auch Geringverdienern mit Frau und kleinen Kindern, alleinerziehenden Müttern, chronisch kranken Menschen und solchen mit Behinderung oder pflegenden Angehörigen ein Mindestmaß an würdevoller Existenz sichert, sind die Kosten angesichts tatsächlicher Einsparungspotentiale ein Schnäppchen. Lassen wir deshalb die Kirche im Dorf, wir haben wirklich andere Sorgen.

Und wo gerade von Sozialpolitik die Rede ist: Eine Studie des National Bureau of Economic Research in Cambridge hat vergangenes Jahr gezeigt, dass eine 2013 durchgeführte Kürzung des Arbeitslosengeldes in den USA binnen zwei Jahren 1,8 Millionen Jobs geschaffen hat. Aber welche Jobs? Solche, in denen Menschen zum Beispiel für drei Dollar pro Stunde Parkplätze bewachen. Bislang herrschte hierzulande auch die gesellschaftliche Übereinkunft: Solche prekären und nichtexistenzsichernden Jobs wollen wir nicht. Wir sollten sie auch weiterhin nicht wollen. Die Frage ist nicht nur, ob wir uns das leisten können. Sondern auch, ob es uns das wert ist. In Zahlen: 0,5% des Staatshaushalts.

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. Der Gastkommentar ist am 24.11. 2016 in der Wiener Zeitung veröffentlicht worden.

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