HVR-Seminar 2019: Humanitäres Völkerrecht und die Europäische Union. Aktuelle Entwicklungen während des Österreichischen Ratsvorsitzes

Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) veranstaltete am 29. Jänner 2019 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, dem Institut für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen der Johannes Kepler Universität Linz sowie dem Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz das Seminar „Humanitäres Völkerrecht und die Europäische Union – Aktuelle Entwicklungen während des österreichischen Ratsvorsitzes“ an der Johannes Kepler Universität Linz. Moderiert wurde das Seminar von Assoz. Univ.-Prof.in Dr.in Birgit Haslinger, LL.M., Johannes Kepler Universität Linz, und ao. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner, Karl Franzens Universität Graz.

1. Begrüßung und Einführung in die Thematik

Bot. Univ.-Prof. Dr. Helmut Tichy, BMEIA, und Dr. Bernhard Schneider, Österreichisches Rotes Kreuz


Nach den Begrüßungsworten durch ao. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., seitens der Johannes Kepler Universität Linz stellten Bot. Univ.-Prof. Dr. Helmut Tichy und Dr. Bernhard Schneider das diesjährige Seminarthema vor, strichen die Rolle und den Einfluss der Europäischen Union im Bereich des humanitären Völkerrechts hervor und betonten das Anliegen, das humanitäre Völkerrecht noch bekannter zu machen. Geplant sei, auch bei der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz (Dezember 2019) Initiativen zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu unternehmen.

Bot. Tichy und Dr. Schneider bedankten sich bei den Mitwirkenden und bei Prof. Stadlmeier für die Gastfreundschaft der Universität Linz.

2. 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Aktuelle Entwicklungen

Ges. Dr. Konrad Bühler, BMEIA, und Mag.a Pia Niederdorfer, BMEIA


Ges. Dr. Konrad Bühler, Leiter der Abteilung Allgemeines Völkerrecht des BMEIA und während des österr. Ratsvorsitzes Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe für Völkerstrafrecht (COJUR ICC), berichtete über die Aktivierung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, engl. ICC) über das Verbrechen der Aggression mit 17. Juli 2018, wodurch die Gerichtsbarkeit des IStGH nach dem Römer Statut 20 Jahre nach der Konferenz von Rom komplettiert wurde. Die Verhandlungen über diese Aktivierung im Rahmen der 16. IStGH-Vertragsstaatenversammlung 2017, geleitet von Österreich, stellten sich als besonders schwierig dar. Bei der IStGH-Überprüfungskonferenz in Kampala im Jahr 2010 wurde der Tatbestand der Aggression zwar bereits definiert, jedoch standen sich zwei Lager von Vertragsparteien gegenüber, die unterschiedliche Auffassungen über die Ausübung der Jurisdiktion des IStGH vertraten und die Verhandlungen darüber somit erheblich erschwerten. Unter österr. Verhandlungsführung konnte schließlich dennoch im Dezember 2017 der Beschluss über die Aktivierung mit 17. Juli 2018, dem 20. Jahrestag der Annahme des Römer Status, im Konsens angenommen werden (sh. ICC-ASP/16/Res 5). Im Aktivierungsbeschluss wurde der Inhalt der Änderungsbestimmungen des Artikels 121 Absatz 5 des Römer Statuts bestätigt und zugleich die Unabhängigkeit und Kompetenzkompetenz des IStGH zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit betont.

 

Mag.a Pia Niederdorfer, Referentin in der Abteilung Allgemeines Völkerrecht des BMEIA, berichtete über die Tätigkeiten des österr. Ratsvorsitzes in der Ratsarbeitsgruppe COJUR ICC, insbesondere über die Annahme von Ratsschlussfolgerungen der EU-AußenministerInnen zum 20-jährigen Jubiläum des Römer Statuts am 16. Juli 2018 und die 17. IStGH-Vertragsstaaten¬versammlung im Dezember 2018. Die Ratsschlussfolgerungen halten die ausdrückliche Unterstützung des IStGH durch die Europäische Union fest und begrüßen auch die Aktivierung des Tatbestands der Aggression. Der österr. Ratsvorsitz beteiligte sich auch an der Organisation der Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestags der Annahme des Römer Statuts, die am 17. Juli 2018 in Den Haag stattfanden. Mag.a Niederdorfer berichtete auch über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich des IStGH während des österr. Ratsvorsitzes, etwa die Entscheidung des IStGH betreffend seine Gerichtsbarkeit über die Vertreibung der Rohingya von Myanmar nach Bangladesch. In der Ratsarbeitsgruppe COJUR ICC wurde unter österr. Ratsvorsitz zudem an den Themen Mainstreaming des IStGH in den EU-Außenbeziehungen, Aktivitäten der EU für das Erreichen weiterer Ratifikationen des Römer Statuts, etwa durch Erstellung einer Liste von Fokusländern, die vermehrt Unterstützung bei der Erfüllung der nationalen Voraussetzungen für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses erhalten sollen, und die Unterstützung des IStGH im Lichte aktueller Angriffe auf seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gearbeitet.

 

 

3.Humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht aus Sicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Bot. Mag. Alexander Kmentt, Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union Brüssel


Bot. Mag. Alexander Kmentt, österr. Ständiger Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union (PSK), gab einen Einblick in die Bestrebungen zur Stärkung des Humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts auf europäischer Ebene. Er berichtete aus Ratsperspektive über die Treffen des PSK sowie jene der AußenministerInnen während des österr. Ratsvorsitzes und führte als Beispiele für diskutierte Themen Krisenregionen wie Syrien, Jemen, Ostukraine, Kongo, Irak und Gaza sowie generelle Fragen mit Bezug zum humanitären Völkerrecht, zu Multilateralismus und zu Grundrechten an. Eindeutig sei, dass humanitäre und für das humanitäre Völkerrecht relevante Themen im Diskurs der Europäischen Union zu vielen Krisensituationen allgegenwärtig sind und auch im Kontext des aktuell zu beobachtenden Trends des Aufbrechens des multilateralen Systems zu sehen sind. Die Europäische Union sehe sich in einer Rolle der Hüterin des multilateralen Systems und sehe es als ihr Ziel, sich dementsprechend stärker zu positionieren. Österreich hat sich im Vorfeld sowie während des Vorsitzes für eine institutionelle Stärkung der EU im Bereich humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht eingesetzt und die Einrichtung eines bzw. einer entspr. Sonderbeauftragten vorangetrieben. Bisher gelang es nicht, eine Einigung zur Einrichtung einer solchen Position zu erlangen, Österreich wird sich jedoch weiterhin für eine entsprechende Institutionalisierung einsetzen. Multilateralismus sei seit dem Staatsvertrag 1955 Säule der österr. Außenpolitik. Österreich gehöre multilateral zu den Treibern in einer Vielzahl von Themen.

4. Humanitäre Hilfe und Humanitäres Völkerrecht

Ges. Mag. Bernhard Wrabetz, BMEIA, und Mag.a Julia Haas, BMEIA


Ges. Mag. Bernhard Wrabetz, Leiter der Abteilung Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe des BMEIA und während des österr. Ratsvorsitzes Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe „Zusammenarbeit im Bereich humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ (COHAFA), stellte das Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe COHAFA und Initiativen der österr. Ratspräsidentschaft vor. Mag.a Julia Haas, Referentin in der Abteilung Allgemeines Völkerrecht des BMEIA, berichtete über österr. Aktivitäten und Initiativen im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe Völkerrecht (COJUR) sowie über den völkerrechtlichen Rahmen der humanitären Hilfe. In Zusammenspiel der humanitären Hilfe und des humanitären Völkerrechts wurden Spannungsfelder und Grauzonen aufgezeigt, etwa im Zusammenhang mit der zunehmenden Verzahnung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wenngleich eine solche verstärkte Koordinierung vielerlei Vorteile bringt, erschwert sie die Grenzziehung zwischen diesen Bereichen. Auch wenn sich beide die Linderung humanitären Leids und die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung zum Ziel setzen, haben sie andersgelagerte Rollen und unterschiedliche zugrundeliegende Rahmenbedingungen. Dies zeigt sich etwa im Hinblick auf den besonderen Schutzstatus humanitären Personals, der zur Erfüllung deren neutralen Mandats unabdingbar ist. Als Beispiel wurde Bildung in Krisengebieten hervorgehoben, bei der sichtbar wird, dass die Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität der humanitären Hilfe der Notwendigkeit, im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit mit Regierungen in Krisengebieten zusammenzuarbeiten, einander oft widersprüchlich gegenüberstehen. Eine verstärkte Koppelung und in Folge verstärkte Zusammenarbeit mit Regierungen – und somit in der Regel einer der Konfliktparteien – laufe Gefahr, die Erfüllung des neutralen humanitären Mandats zu gefährden. Weiters wurden aktuelle Entwicklungen in der Antiterrorismusgesetzgebung thematisiert, nach deren zunehmend restriktiven Bestimmungen bei strenger Auslegung gewisse Aktivitäten humanitärer Hilfe als Terrorismusunterstützung qualifiziert werden könnten. Es gilt, dieses Spannungsfeld aufzulösen, um humanitäre Hilfe nicht ungewollt zu erschweren. Rechtsunsicherheit soll etwa durch humanitäre Klauseln vermieden werden, wie beispielsweise in der EU-Antiterrorismus-Richtlinie vorgesehen, die Tätigkeiten mit humanitärem Ziel vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Wenngleich eine unionskonforme Auslegung diese Ausnahme auch in potentiellen nationalen Konfliktfällen sicherstellen würde, sind zusätzliche bewusstseinsbildende Maßnahmen und Kooperation erforderlich.

5. Cyber Sicherheit und Humanitäres Völkerrecht

Mag.a Isabella Brunner, BMEIA (inkl. Vertretung von Ges. Mag.a Elisabeth Kögler, BMEIA)


Mag.a Brunner, die aufgrund einer kurzfristigen Terminkollision auch Ges. Mag.a Elisabeth Kögler vertrat, berichtete über die Einigkeit der meisten Staaten, dass humanitäres Völkerrecht auch auf den „Cyberspace“ Anwendung finde. Uneinigkeit bestehe jedoch hinsichtl. der Frage der konkreten Anwendung, insb. wann die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt bei Verwendung neuer Technologien erreicht ist. International anerkannt wird, dass humanitäres Völkerrecht bei staatlichen Cyberangriffen mit physikalischen Auswirkungen zur Anwendung kommt, etwa bei Sachbeschädigungen oder der Verletzung oder Tötung von Personen. Zwei Fälle, bei denen die Anwendung diskutiert wurde, wurden besonders hervorgehoben: Beim Stuxnet-Virus, der 2009/2010 Computer von zwei iranischen Nuklearanlagen infiltrierte, wurde das Vorliegen physikalischer Auswirkungen trotz Beschädigung des Betriebs der Nuklearanlage mangels nachweislicher Absicht der Zerstörung der Anlage verneint. Die Frage des Vorliegens von „kriegsähnlichen Handlungen“ durch einen Staat bzw. im staatlichen Auftrag stellt sich bei dem bisher schadenträchtigsten NotPetya-Hackangriff, bei dem hunderttausende Computer durch Verschlüsselung lahmgelegt wurden und ein Gesamtschaden von bis zu 10 Mrd. Dollar entstand. Da die Versicherung eine entspr. Ausnahmeklausel (keine Verpflichtung zur Zahlung bei „kriegsähnlicher Handlung“) geltend zu machen versucht, liegt die Frage vor einem US-Gericht. Zudem stellt sich die Frage des Vorliegens eines physikalischen Schadens.

In der EU werden entsprechende Fragen im Rahmen der Horizontalen Arbeitsgruppe für Cyber-Angelegenheiten, die u.a. von Ges. Kögler geleitet wurde, thematisiert. In diesem Rahmen wurde ein Non Paper zur gemeinsamen Zurechnung von Cyberangriffen erarbeitet, welche jedoch Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vorsieht. Neben klassischen diplomatischen Reaktionen wie öffentlichen Stellungnahmen und Démarchen wird die Einrichtung eines Cyber-Sanktionsregimes diskutiert. Im Rahmen der VN tagte bereits mehrmals eine ExpertInnengruppe (UNGGE), die sich 2017 jedoch auf keinen Konsensbericht einigen konnte. 2019 sollen eine neue UNGGE und eine Offene Arbeitsgruppe parallel tagen. Zudem finden sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Cyber-Übungen statt.

6. Jüngste Entwicklungen des zwischenstaatlichen Prozesses zur Stärkung der Einhaltung des Humanitären Völkerrechts

Bot. Univ.-Prof. Dr. Helmut Tichy; Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner; Dr. Bernhard Schneider (v.l.n.r.)

Bot. Univ.-Prof. Dr. Helmut Tichy, BMEIA, und Dr. Bernhard Schneider, Österreichisches Rotes Kreuz


Bot. Tichy und Dr. Schneider berichteten über die Entstehung und die weitere Entwicklung des Prozesses zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der 2011 durch die Schweiz und das IKRK initiiert wurde. Die Initiative wurde bei der 31. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz (2011) formalisiert und umfasste unterschiedliche Ideen und Optionen, wie vor allem die Einrichtung eines Staatenforums zu Fragen des humanitären Völkerrechts sowie dessen Einhaltung. Auch wenn bereits einzelne Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts bestehen, wie etwa die Internationale Ermittlungskommission, die Abhaltung von Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen oder Ad Hoc-Treffen zu Spezialthemen, wäre ein vertiefter Dialog über humanitäres Völkerrecht erforderlich. Die zunehmende Lückenfüllung dieser Aufgabe durch andere, zumeist menschenrechtliche Mechanismen oder vom VN-Sicherheitsrat eingesetzte Ermittlungskommissionen ist nicht unproblematisch.

Trotz kontinuierlichen Engagements vieler Akteure, darunter auch Österreich, gelang es nicht, Einigung über das weitere Vorgehen zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erzielen. In den Diskussionen ging es einerseits um die bessere Nutzung bestehender internationaler Foren und andererseits um das Staatenforum, bei dem aber politisierte Diskussionen und Kontextualisierungen möglichst vermieden werden sollten. Eine Einigung im Vorfeld der im Dezember 2019 stattfindenden 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz war aber dennoch nicht möglich, weshalb der Prozess im März 2019 von den Fazilitatoren IKRK und Schweiz für beendet erklärt werden soll. Trotz dieser bedauerlichen Entwicklungen besteht vorsichtiger Optimismus, dass nach Beendigung des Prozesses andere Wege zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefunden werden können. Bot. Tichy und Dr. Schneider unterstrichen die weiterhin bestehende Notwendigkeit, einen Grundkonsens der internationalen Gemeinschaft über Verletzungen des humanitären Völkerrechts erzielen zu können.

Der österr. Ratsvorsitz bemühte sich im Zusammenhang mit dem genannten Prozess um ein gestärktes gemeinsames Auftreten der EU in den Konsultationen, veranstaltete Koordinierungssitzungen zur besseren Abstimmung von Maßnahmen zur Unterstützung des Prozesses und erarbeitete ein Positionspapier, in welchem auch die notwendige Einbeziehung nationaler Rotkreuzgesellschaften in den Prozess berücksichtig wurde. 

7. International Humanitarian Law and its Enforcement: an Outlook

Assoz. Prof.in Réka Varga, PhD, Pázmány Universität Budapest, Mitglied der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission


Assoz. Prof.in Dr.in Varga berichtete über die Entwicklung und gab einen Ausblick zur Frage der Durchsetzbarkeit des humanitären Völkerrechts. Sie informierte über die erstmalige Bezugnahme des VN-Sicherheitsrats auf das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg 1967, erneute Bezugnahmen in Resolutionen im Rahmen des Konflikts in Jugoslawien und in Ruanda sowie über die erstmalige explizite Nennung der Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts. Prof.in Varga informierte über den Bericht des VN-Generalsekretärs zum Status der Umsetzung der Zusatzprotokolle der Genfer Konventionen, dem der aktuelle Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts zu entnehmen sei, jedoch berichten Staaten unzureichend ein. Auch der VN-Menschenrechtsrat befasst sich zunehmend mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Diese lückenfüllende Funktion ist aufgrund häufig mangelnder Expertise im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Politisierung des Menschenrechtsrats eher negativ zu sehen, auch wenn die Dokumentationsfunktion von Verletzungen wichtig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeit des Internationalen Unparteilichen und Unabhängigen Mechanismus (IIIM) für Verletzungen in Syrien zu nennen, sowie die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC wurde 2017 unter österr. OSZE-Vorsitz in Folge einer Minenexplosion in der Ukraine erstmals aktiviert. Ihre Aufgabe ist die Ermittlung von Fakten, Fragen zur Verantwortlichkeit sind nicht vom Mandat erfasst. Die Frage der Verantwortlichkeit für die schwerwiegendsten Verletzungen des humanitären Völkerrechts betrifft den IStGH, dessen Einrichtung auch Auswirkungen auf nationale Rechtsentwicklungen hatte. Von Relevanz sind auch völkerrechtlich nicht bindende Absichtserklärungen, die teilweise von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und durch öffentlichen Druck und über den Weg der Nennung in VN-Dokumenten auch quasi-bindende Wirkungen entfalten können. Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von humanitärem Völkerrecht ergeben sich zunehmend durch die Rolle nichtstaatlicher Akteure, die in der Rechtsentwicklung nicht involviert waren und von internationaler Zusammenarbeit zumeist ausgenommen sind. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und auch, weil nichtstaatliche Akteure derselben individuellen kriminellen Verantwortung unterliegen, wäre eine bessere Bewusstseinsbildung und Trainings zum humanitären Völkerrecht sinnvoll. Um künftig eine bessere Verantwortlichkeit und Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleisten zu können, sollten sich ebenfalls nationale Gerichte, auch aufgrund universeller Jurisdiktion, vermehrt mit internationalem Strafrecht befassen. Am Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zeigt sich, wie nationale Gerichte durch Übergabe von Fällen und Trainings Expertise aufbauen und wesentliche Erfahrung im Umgang mit Kriegsverbrechen und Verurteilungen sammeln können.

8. Verantwortlichkeit des Personals bei Auslandseinsätzen: Golan-Höhen 2012

Ao. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M., Johannes Kepler Universität Linz


Seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 hält Israel die Golan-Höhen besetzt. Ergänzend zu dem von den VN vermittelten Waffenstillstand wurde mit Zustimmung von Israel und Syrien eine Mission zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands und der Truppentrennung eingerichtet (UN Disengagement Observer Force, UNDOF). Prof. Dr. Stadlmeier informierte über das Mandat dieser Mission, welches die Überwachung und Berichterstattung umfasst, jedoch keine Eingriffsmöglichkeiten vorsieht. Um die Erfüllung des Mandats ermöglichen zu können, müssen alle Missionsmitglieder Unparteilichkeit zwischen Syrien und Israel, aber auch zwischen diversen syrischen Gruppierungen gewähren. Im Sommer 2012 ereignete sich auf den Golan-Höhen folgender medienbekannter Vorfall: nichtstaatliche bewaffnete Kräfte planten einen Hinterhalt, der von den bei UNDOF stationierten österr. Blauhelmen beobachtet wurde, und ermordeten in Folge neun syrische Geheimpolizisten. Die personenstarke und ungewöhnlich schwer bewaffnete Patrouille der Polizei musste vor ihrer Durchfahrt den UNDOF-Stützpunkt passieren. Die Blauhelme sprachen mit den syrischen Polizisten, warnten jedoch nicht vor dem Hinterhalt. In Folge der Weiterfahrt und eines einstündigen Schussgefechts wurden alle neun syrischen Polizisten getötet, auf Seite der nichtstaatlichen bewaffneten Kräfte gab es ebenso Tote. In Anschluss an die Veröffentlichung von audiovisuellen Aufnahmen des Vorfalls in österr. Medien richtete der Bundesminister für Landesverteidigung eine Untersuchungskommission zur Prüfung des Verhaltens der österr. Soldaten ein, welcher auch Prof. Stadlmeier angehörte. Die Untersuchungen ergaben, dass sich die österr. Blauhelme sowohl mandatskonform als auch entsprechend den konkreten militärischen Anweisungen verhielten, da UNDOF eine reine Beobachtungsrolle innehat. Eine explizite Warnung der syrischen Geheimpolizei wäre somit eine mandatswidrige Einmischung gewesen. Durch den am Ende des Gesprächs mit den Polizisten von den österr. Blauhelmen getätigten Warnhinweis „take care, take care“ wurde das Mandat bereits weit ausgelegt. Die Ergebnisse der Kommission wurden nach Abschluss durch eine VN-geführte Untersuchung bestätigt. Österr. Ermittlungsverfahren zur Frage einer möglichen individuellen strafrechtlichen Verantwortung wegen Mords durch Unterlassung (unechtes Unterlassungsdelikt) sind derzeit anhängig, eine solche Verantwortung erscheint mangels Garantenstellung jedoch fraglich.

9. Paneldiskussion

Im Rahmen der Paneldiskussion wurden verschiedene Fragen zu den Vorträgen des Seminars diskutiert. Im Zusammenhang mit der Kritik an der politischen Ausrichtung des VN-Menschenrechtsrats unterstrich Prof.in Varga das Bestreben, die Zivilgesellschaft möglichst umfassend in Belangen des humanitären Völkerrechts einzubinden. Ges. Bühler ergänzte, dass es etwa die Konferenz von Rom und somit Einrichtung des IStGH ohne Engagement der Zivilgesellschaft nicht gegeben hätte. In der Europäischen Union sei die Zivilgesellschaft sehr aktiv und auch einbezogen: Bei den Treffen der Ratsarbeitsgruppen gebe es immer auch informelle Treffen, an denen auch NGOs wie etwa Human Rights Watch oder Amnesty International teilnehmen würden. Auch im Zusammenhang mit dem Vortrag zu den Golan-Höhen wurde die Einbeziehung der Zivilbevölkerung und der Medien bei Aufarbeitung des Vorfalls und Präsentation der Ergebnisse der BMLV-Untersuchungskommission thematisiert. Zudem wurde die Frage einer möglichen Schutzpflicht der Zivilbevölkerung diskutiert, deren Konstruktion nach Einschätzungen von Prof. Stadlmeier beim besprochenen UNDOF-Mandat auf den Golan-Höhen schwierig sei. Ebenso angesprochen wurde die Reibefläche zwischen normativer Rechtsordnung und gesellschaftlicher Wirklichkeit, die sowohl in vielen alltäglichen Belangen als auch bei der mangelnden Einhaltung des humanitären Völkerrechts wahrzunehmen ist. In Folge wurden mögliche künftige Schritte zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts nach Beendigung des sog. Compliance-Prozesses diskutiert. Auch wenn grundsätzlich alle Staaten die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und Notwendigkeit der Stärkung seiner Einhaltung unterstreichen, bestehe weiterhin Uneinigkeit, wie dies prozedural zu erreichen sei. Daher müssen die konstruktiven Gespräche jedenfalls weitergeführt werden und weitere Initiativen auch bei der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Aussicht zu nehmen. Dabei wurde auch die besondere Rolle des IKRK mit neutraler Vermittlungsrolle hervorgehoben.

Abschließend bat Prof. Oberleitner die Vortragenden um ein Resümee des österr. Ratsvorsitzes und eine Wertung der Rolle der Europäischen Union im Bereich des humanitären Völkerrechts. Auch wenn der Grundtenor der Vortragenden war, dass innerhalb einer Ratsvorsitzperiode nur kleine Schritte gesetzt werden könnten, zeigte sich klar, dass eine engagierte Präsidentschaft spezifische Initiativen und Schwerpunkte setzen kann. Da langfristige Projekte Kontinuität und gute Zusammenarbeit erfordern, sei neben der Planung wichtiger Initiativen im Trio-Format auch die Troika-Kooperation mit der vorherigen und nachfolgenden Präsidentschaft essentiell. Herausforderungen ergeben sich durch den innereuropäischen Abstimmungsprozess mit den Mitgliedstaaten sowie auch mit und zwischen den EU-Organen. Herausgestrichen wurde die Wichtigkeit eines kontinuierlichen und umfassenden Dialogs mit allen relevanten Akteuren. Österreich gelang es jedenfalls, auch im Bereich des humanitären Völkerreichs Erfolge während des Ratsvorsitzes zu verzeichnen, und es besteht die Hoffnung, die während der Ratspräsidentschaft gesetzten Akzente in den nachfolgenden Monaten und Jahren fortsetzen zu können.

10. Zusammenfassung und Abschluss

Assoz. Univ.-Prof.in Dr.in Birgit Haslinger, LL.M., Johannes Kepler Universität Linz, und Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner, Karl Franzens Universität Graz.


Am Ende des Seminars bedankten sich Prof. Oberleitner und Prof.in Haslinger für die Vorträge, die Diskussion und die Gastfreundschaft der Johannes Kepler Universität Linz. Durch das Seminar konnte vieles über die Positionierung Österreichs zu diversen Themen, die Rolle und Arbeit der EU sowie Initiativen im Bereich des humanitären Völkerrechts mitgenommen werden. Auch Prof. Stadlmeier bedankte sich stellvertretend für die Johannes Kepler Universität Linz bei den OrganisatorInnen, den Vortragenden sowie dem Publikum.

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