HVR-Seminar 2018: 40 Jahre 1. und 2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen

Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) veranstaltete am 28. November 2017 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, dem Institut für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen der Johannes Kepler Universität Linz sowie dem Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz das Seminar „40 Jahre 1. und 2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen“.

Vortrag 1: Begrüßung und Einführung in die Thematik

 

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen

Roten Kreuzes

 


Präsident Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer stellte in seinen begrüßenden Worten das diesjährige Seminarthema vor und betonte, dass das diesjährige Jubiläum der zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen sowie die Annahme des Nuklearwaffenverbotsvertrags im Jahr 2017 von der Aktualität des Humanitären Völkerrechts und seiner Weiterentwicklung zeugen.

Dr. Helmut Tichy erhielt die silberne Verdienstmedaille des Österreichischen Roten Kreuzes

Nach Vorstellung der Vortragenden des Seminars wurde Botschafter Dr. Helmut Tichy, der neben Dr. Schneider ebenfalls als Moderator durch das diesjährige Seminar führte, die silberne Verdienstmedaille des Österreichischen Roten Kreuzes von Univ.-Prof. DDr. Schöpfer verliehen.

Generalsekretär Dr. Werner Kerschbaum fasste im Vorfeld die herausragenden Meilensteine aus dem Leben von Botschafter Dr. Tichy zusammen. So gründet sein Engagement auf seiner persönlichen humanitären Haltung sowie auf seinem großen Verständnis der humanitären Werte. Dr. Tichy war nicht nur während seiner Tätigkeit in Genf sehr erfolgreich, es geht auch die Qualität des österreichischen Rotkreuzgesetzes auf die umfassende Unterstützung Dr. Tichys zurück. Dr. Kerschbaum bedankte sich für die langjährige Zusammenarbeit mit Dr. Tichy, aus der auch die erfolgreiche Seminarreihe über die Verbreitung des Humanitären Völkerrechts in diesem wie auch in den vergangenen Jahren hervorging. 

In Anwesenheit seiner Ehefrau und seiner Tochter bedankte sich Botschafter Dr. Tichy für die verliehene silberne Verdienstmedaille. 

Vortrag 2: Spurenelemente der Dekolonisierung in der Genfer Staatenkonferenz 1974-1977

 

Botschafter i.R. DDr. Erich Kussbach

 

Botschafter i.R. DDr. Erich Kussbach, ehemaliger leitender Beamter des Völkerrechtsbüros des Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, berichtete im Rahmen seines Vortrages über die Staatenkonferenz, die in den Jahren 1974 bis 1977 in Genf stattgefunden hat. Da DDr. Kussbach an dieser Konferenz selbst teilgenommen hat, bot sein Vortrag einen raren Einblick in die zahlreichen formellen und informellen Verhandlungen, die schließlich zur Annahme von Zusatzprotokoll I und Zusatzprotokoll II führten. DDr. Kussbach berichtete über die langwierigen Verhandlungen, die unter anderem von Entwicklungsländern genutzt wurden, um Themen der Dekolonisierung in diesem Rahmen und mithilfe der Sprache der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu bringen. Neben dieser Baustelle, die insbesondere Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls I betraf, hob DDr. Kussbach weiters hervor, dass der Begriff des „Kombattanten“ in Art. 44 Abs. 3 des Zusatzprotokolls I und jener des „Söldners“ im Rahmen der Konferenz stark debattiert wurden.

Vortrag 3: Neues zur Arbeit der internationalen humanitären Ermittlungskommission in der Ukraine

 

Lisa Tabassi, OSZE

 

Lisa Tabassi, die Leiterin der Rechtsabteilung der OSZE, berichtete in ihrem Vortrag über das Vorgehen der OSZE nach der Explosion eines Fahrzeugs der OSZE-Special Monitoring Mission (SMM) am 23. April 2017 in der Ostukraine, die zum Tod eines Missionsmitglieds und zur Verletzung von zwei weiteren Missionsmitgliedern führte. Sie legte dar, dass der Generalsekretär der OSZE vom österreichischen Vorsitz mit der Einleitung einer forensischen Untersuchung des Vorfalls beauftragt worden war und es in der Folge zum erstmaligen Tätigwerden der internationalen humanitären Ermittlungskommission nach Art. 90 des Zusatzprotokolls I kam. Auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding sowie eines Distinct Arrangement unterstützte diese die OSZE mit Diensten im Rahmen ihres Tätigkeitsbereiches bei der Zusammenstellung einer Ad-hoc-Ermittlungskommission. 

Am 9. September 2017 präsentierte die Ad-hoc-Ermittlungskommission dem Ständigen Rat der OSZE die Ergebnisse der Untersuchung. Diesbezüglich erläuterte Lisa Tabassi, dass die Explosion des Fahrzeugs durch das Auffahren auf eine Panzerabwehrmine ausgelöst worden sei. Die Untersuchungsergebnisse schlossen jedoch einen gezielten Angriff auf die Special Monitoring Mission aus. Aufgrund der unterschiedslosen Wirkung von Minen und der überwiegend zivilen Nutzung der Straße stelle die Verlegung der Mine an dieser Stelle jedoch eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Abschließend hielt Lisa Tabassi fest, dass die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Vorfall nicht im Aufgabenbereich der Ad-hoc-Ermittlungskommission lag. 

Im Anschluss wurde die Frage diskutiert, ob die OSZE mit vergleichbaren Vorfällen in Hinkunft  auf dieselbe Art und Weise verfahren würde, oder ob sie gedenke, für die Bearbeitung solcher Vorfälle einen ständigen Untersuchungsausschuss einzurichten. Bezugnehmend auf die im Zusammenhang stehenden finanziellen und zeitlichen Aspekte schilderte Lisa Tabassi die Vor- und Nachteile der beiden Lösungsansätze. Die im Anlassfall für die Untersuchung des Vorfalls erforderlich gewesenen vier Monate stellten eine vertretbare Dauer dar, mit der auch bei einem ständigen Untersuchungsausschuss zu rechnen sei. 

Botschafter i.R. DDr. Kussbach merkte an, dass ein derartiger Untersuchungsausschuss voraussichtlich teurer als die Untersuchung durch eine internationale humanitäre Ermittlungskommission sei. Das Vorgehen der OSZE im konkreten Fall könne daher auch als Beispiel für etwaige vergleichbare Vorfälle in der Zukunft dienen.  


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Vortrag 4: Die Rolle der Rechtsberater beim Österreichischen Bundesheer

 

Mag. Marco Grill, BMLVS

 

Mag. Marco Grill vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport berichtete über die Rolle der Rechtsberater beim Österreichischen Bundesheer. Da es für Kommandanten immer schwieriger wird, sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, komme den Rechtsberatern der Einheiten, die sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten tätig sind, eine wichtige Rolle zu, so Mag. Marco Grill. Rechtsberater erhalten nicht nur eine fundierte juristische Ausbildung, sondern werden auch in den militärischen Grundlagen geschult. Neben der essentiellen Frage, welches Recht im Krisen- und Konfliktfall anzuwenden ist, beraten Rechtsberater sowohl im Bereich des Humanitären Völkerrechts als auch in anderen Gebieten wie internationales Einsatzrecht, Befugnisrecht, Strafrecht, Amtshaftungsrecht und Luftfahrtrecht. Mag. Grill führte weiters aus, dass trotz fundierter Rechtsauskunft des Rechtsberaters die Letztverantwortung beim jeweiligen Kommandanten liege, der auch gegen die Meinung des Rechtsberaters entscheiden könne. 

 

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Vortrag 5: Strafrechtliche Aspekte des im internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikt anzuwendenden Völkerrechts

 

Dr. Astrid Reisinger-Coracini, Universität Salzburg

Frau Dr. Astrid Reisinger Coracini berichtete in einem kurzen historischen Abriss über die Anfänge strafrechtlicher Bestimmungen des Kriegsrechts, die unter anderem zunächst im Lieber Code von 1863 verankert wurden, sowie in dem von Gustave Moynier vorgelegten ersten förmlichen Vorschlag zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs Niederschlag fanden. Frau Dr. Reisinger Coracini erklärte, dass die Entwicklung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und andere besonders schwere Verbrechen eng mit der Errichtung internationaler Institutionen (u.a. Jugoslawien- und Ruandatribunal, Internationaler Strafgerichtshof - IStGH) zur Durchsetzung dieser Verantwortlichkeit verbunden ist.

 

Der Vortrag konzentrierte sich vor allem auf die Kriegsverbrechen nach dem Römer Statut des IStGH (Art. 8). Sie erläuterte, dass sich diese grundsätzlich sowohl auf internationale wie auch auf nichtinternationale Konflikte beziehen, und illustrierte die Anwendungsvoraussetzungen dieser Tatbestände. In diesem Zusammenhang führte Frau Dr. Reisinger Coracini aus, dass es nach und nach zu einer Vereinheitlichung des Begriffs der Kriegsverbrechen im internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikt gekommen ist. Dies habe sich auch auf der Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 gezeigt, wo mit den neuen Art. 8 Abs. 2 lit. e (xiii), (xiv) und (xv) der Einsatz von Gift, Giftgasen und expandierenden Geschossen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten auch als Kriegsverbrechen definiert wurde. 

 

Nachdem Frau Dr. Reisinger Coracini die Rolle der Zusatzprotokolle in der Rechtsprechung des IStGH thematisierte, hob sie hervor, dass sich die Angeklagten in 17 von bisher insgesamt 25 Fällen vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen zu verantworten hatten. Abschließend erläuterte sie das für den IStGH bisher einzigartige Urteil im Fall Al Mahdi. Al Mahdi wurde wegen der Zerstörung historisch bedeutender religiöser Monumente in Timbuktu für Kriegsverbrechen schuldig gesprochen und zu neun Jahren Haft verurteilt. Nicht nur war das Verfahren das bisher kürzeste, sondern Al Mahdi ist auch der erste Angeklagte, der sich vor dem IStGH schuldig bekannte.

 

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Vortrag 6: Kinder als Kämpfer und als Ziele im Humanitären Völkerrecht

 

Dr. Birgit Haslinger, Johannes Kepler Universität Linz

 

Frau  Assoz. Univ.-Prof. Dr. Birgit Haslinger von der Johannes Kepler Universität in Linz beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der Stellung von Kindern als Kämpfer, aber auch als Ziele im Humanitären Völkerrecht. In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass es wünschenswert wäre, wenn Kinder in bewaffneten Konflikten einfach Kinder bleiben könnten, diese werden jedoch oft als Kämpfer instrumentalisiert. Dies liegt zunächst einerseits an der fehlenden Erfahrung und Risikoeinschätzung der Kinder und andererseits an den geringen Kosten, die Kinder verursachen. Ferner thematisierte Frau Dr. Haslinger die Rolle der Medien in Zusammenhang mit Kindern als Ziele bewaffneter Kampfhandlungen. 

 

Die Vortragende legte dar, dass den einschlägigen Rechtsquellen keine einheitliche Definition des Begriffes „Kind“ zu entnehmen ist. Nachdem Frau Assoz. Univ.-Prof. Dr. Haslinger einen Überblick über die relevanten Bestimmungen in den jeweiligen Rechtsquellen gegeben hatte, verwies sie darauf, dass diesen vor allem unterschiedlichen Altersgrenzen hinsichtlich der Frage, wann man als „Kind“ gilt, zugrunde liegen. 

 

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Vortrag 7: Von der Initiative zum Verbot von Nuklearwaffen zum Vertrag von New York

 

Gesandter Dr. Robert Gerschner, BMEIA

 

Gesandter Dr. Robert Gerschner vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres berichtete über den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen, der am 7. Juli 2017 von der durch Resolution 71/258 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mandatierten Konferenz angenommen wurde. Er wies darauf hin, dass der Vertrag seit 20. September 2017 in New York zur Unterzeichnung aufliegt. 

Nach einem Überblick über die geschichtlichen Entwicklungen, die zu dem Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen führten, analysierte Dr. Gerschner eine Reihe von Bestimmungen dieses Vertrages aus humanitärvölkerrechtlicher Sicht. Insbesondere argumentierte er, dass jeder Einsatz von Nuklearwaffen aufgrund der bei der Explosion entstehenden immensen Hitze- und Druckwelle wie auch der freigesetzten radioaktiven Strahlung humanitärvölkerrechtliche Gebote wie jene der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff, und die Verbote unterschiedsloser Angriffe sowie der Zufügung überflüssiger oder übermäßiger Leiden verletzen würde.

 

Auf die Frage, welche Bedeutung einem derartigen Vertrag zukommt, wenn ihn die Nuklearwaffen-Staaten doch nicht ratifizieren, erwiderte Dr. Gerschner, dass der Vertrag einen Grundstein für ein zukünftiges Umdenken der Zivilgesellschaft sowie der Nuklearwaffen-Staaten darstellen kann. Zudem betonte er die besondere Bedeutung des Vertrags als erstes konkretes Ergebnis multilateraler nuklearer Abrüstungsverhandlungen seit Annahme des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen im Jahr 1996. Er hob ferner hervor, dass der Vertrag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Abrüstungsgebotes des Art. VI des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen leiste. 

 

In Beantwortung der Frage, wann es zur tatsächlichen Umsetzung bzw. zum Inkrafttreten des Vertrags kommen würde, verwies Herr Dr. Gerschner auf dessen Art. 15, der vorsieht, dass der Vertrag 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationen-, Annahme- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt.  

 

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Vortrag 8: Humanitäre Auswirkungen von Nuklearwaffen sowie der Vertrag von New York aus Sicht von ICAN

 

Nadia Schmidt, ICAN Austria

Frau Nadja Schmidt, Vorsitzende von ICAN Österreich, illustrierte in ihrem Vortrag den essentiellen Beitrag, den ICAN im Kampagnen-Bereich zur Finalisierung des Vertrages von New York geleistet hat. ICAN, die Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, wurde 2012 in dem Saal, in dem das diesjährige Seminar stattfand, gegründet und koordiniert heute über 460 Organisationen, die diese Kampagne unterstützen. Am 10. Dezember 2017 wird ICAN der Friedensnobelpreis für ihr Engagement überreicht. Frau Schmidt wies auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in der Diskussion des Verbotes von Nuklearwaffen hin. Die Vortragende betonte, dass Opfern, die an den Folgen der Explosion von Nuklearwaffen leiden und aus unterschiedlichen Ländern kommen, meist sehr nachdrücklich vor Augen führen, welche Gefahren mit dieser Art von Waffen verbunden sind. 

 

Auf die Frage, welcher Fortschritt durch die jeweiligen Partner von ICAN in Russland, Indien, Pakistan, China und Israel erreicht wurde, erwiderte Frau Schmidt, dass sie zwar in China und Russland noch keine offiziellen Partner gewinnen konnten, in Indien und Pakistan sich dafür Ärzte-Gesellschaften sehr aktiv um einen öffentlichen Diskurswandel in ihren Ländern bemühen. In Israel befindet sich ebenfalls ein starker Kampagnenpartner, der zu einer öffentlichen Diskussion dieses Themas geführt hat.

Panel Diskussion

Angeregte Diskussionen am Panel

 

Im Rahmen einer Panel Diskussion besprachen die Vortragenden die von Botschafter Dr. Tichy aufgeworfene Frage, ob ein Bedarf an neuen Normen des Völkerrechts besteht oder ob die bisher in Geltung stehenden Regelungen weiterhin ausreichen.

Botschafter i.R. DDr. Kussbach meinte, dass es wichtiger sei, nun geltendes Recht effektiver durchzusetzen, als neue Normen zu schaffen, die in weiterer Folge nicht eingehalten werden. Dr. Reisinger-Coracini stimmte dieser Meinung zu und führte zudem aus, dass es an den Staaten liegt, die jeweiligen völkerrechtlichen Normen national umzusetzen und die völkerrechtliche Idee voranzutreiben. Mag. Grill verwies auf die Aktualität des bestehenden Völkerrechts, da in einigen völkerrechtlichen Normen auf den technischen Fortschritt Bezug genommen wird. Assoz. Univ.-Prof. Dr. Haslinger schloss sich dieser Meinung an. Es stelle sich aber auch die Frage, ob es nicht einer verbesserten Durchsetzbarkeit durch Institutionen bedarf. Frau Nadja Schmidt verwies in weiterer Folge auf die drohende Gefährlichkeit, insbesondere autonomer Waffensysteme, deren Entwicklung und Einsatz nicht ausreichend durch völkerrechtliche Normen abgedeckt wird. Hier sei insbesondere die Unterstützung der Zivilgesellschaft erforderlich. 

Die Moderatoren sowie der Generalsekretär Dr. Kerschbaum bedanken sich für die zahlreiche Teilnahme am heutigen Seminar und bei den Vortragenden für die interessanten Berichte und anregenden Diskussionen.

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